Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

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Sirina
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Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von Sirina » 23.02.19, 21:39

Hallo an alle,
der Betreff ist vielleicht etwas irreführend , aber hier die Erklärung dazu:
Herr A und Frau B ( nicht verheiratet) haben im Sommer letzten Jahres einen Vertrag für den Bau eines Hauses unterschrieben.
Die Beziehung ging in die Brüche und das Haus soll nicht gebaut werden.
Die Hausbaufirma sieht eine Vetragsstrafe von knapp 20000,00 € vor die nun jeweils zur Hälfte von Herrn A und Frau B zu entrichten sind.
Herr A will seinen Teil bezahlen und sich anschließend die volle Summe per Zivilklage von Frau B zurück holen.
Hat Herr B überhaupt eine Chance das Geld zurück zu bekommen ?

Im voraus vielen Dank
Sirina

SusanneBerlin
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.02.19, 22:11

Hallo,
Die Hausbaufirma sieht eine Vetragsstrafe von knapp 20000,00 € vor die nun jeweils zur Hälfte von Herrn A und Frau B zu entrichten sind.
Wenn beide den Vertrag unterschrieben haben, dann haften veide gesamtschuldnerisch. D.h. die Baufirma kann sich die 20.000€ von Herrn A oder von Frau B einklagen, wenn sie nicht freiwillig zahlen.
Herr A will seinen Teil bezahlen und sich anschließend die volle Summe per Zivilklage von Frau B zurück holen.
In Ihrer Version zahlt Herr A 10.000 und anschließend will er die 10.000€ von Frau A wiederhaben. Das wird nicht klappen.
Hat Herr B überhaupt eine Chance das Geld zurück zu bekommen ?
Wer ist Herr B?
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von ExDevil67 » 23.02.19, 22:27

Sirina hat geschrieben: Herr A und Frau B ( nicht verheiratet) haben im Sommer letzten Jahres einen Vertrag für den Bau eines Hauses unterschrieben.
...
Die Hausbaufirma sieht eine Vetragsstrafe von knapp 20000,00 € vor die nun jeweils zur Hälfte von Herrn A und Frau B zu entrichten sind.
Herr A will seinen Teil bezahlen und sich anschließend die volle Summe per Zivilklage von Frau B zurück holen.
Damit dürften A und B gegenüber der Baufirma gesamtschuldnerisch haften. Heißt im Zweifel wird einer die volle Summe an die Baufirma zahlen müssen und muss dann sehen ob und was er sich vom Ex-Partner wiederholen kann.
Was ist gemeint mit A will seinen Teil zahlen und dann die volle Summe von B einklagen? Das A 10 T€ an die Baufirma zahlen will klar, aber was soll dann eingeklagt werden? 10 oder 20 T€? Wenn überhaupt könnten maximal die selber gezahlten 10 T€ gefordert werden. Wobei da die Frage wäre mit welcher Argumentation man da klagen will. Gefühlt dürfte, wenn überhaupt, das nur klappen mit dem Nachweis da es ausschließlich an B lag das Vertrag aufgelöst werden musste.

Sirina
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von Sirina » 23.02.19, 22:31

@Susanne Berlin
Entschuldigung, habe mich vertan es muß natürlich Herr A heißen.

Sirina
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von Sirina » 23.02.19, 22:35

@ExDevil67
Die beiden haben eine Beziehungspause eingelegt in der noch nicht die Rede von einer endgültigen Trennung war und das Haus sollte zu dem Zeitpunkt auch noch gebaut werden. Herr A hat dann nach ein paar Wochen einen Schlußstrich gezogen weil er sich in seiner Ehre verletzt fühlte.

winterspaziergang
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von winterspaziergang » 23.02.19, 23:50

Sirina hat geschrieben:@ExDevil67
Die beiden haben eine Beziehungspause eingelegt in der noch nicht die Rede von einer endgültigen Trennung war und das Haus sollte zu dem Zeitpunkt auch noch gebaut werden. Herr A hat dann nach ein paar Wochen einen Schlußstrich gezogen weil er sich in seiner Ehre verletzt fühlte.
Hier ist keine Grundlage zum Einfordern der Vertragsstrafe vom Ex-Partner.
Sirina hat geschrieben:Hat Frau B überhaupt eine Chance das Geld zurück zu bekommen ?
wie kommt sie drauf, dass ihr das Geld zustehen könnte?

winterspaziergang
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von winterspaziergang » 24.02.19, 08:12

Bin gestern durch dieses Herr A und Frau B und dann tauchte noch Herr B auf, durcheinander gekommen. :|
Also:
Das Paar trennt sich nachdem man den Hauskauf geplant hat. Kurz vorher gibt es das Bauvorhaben. Er möchte nun die Vertragsstrafe zur Hälfte zahlen und sich dann diese von ihr zurückholen, geht dabei davon aus, dass sie ihre Hälfte bereits gezahlt hat.
bzw. nach dem hier
Herr A will seinen Teil bezahlen und sich anschließend die volle Summe per Zivilklage von Frau B zurück holen.
will er die 10 000 (Hälfte) zahlen und dann von ihr 20 000 "zurück holen".

Die Frage gilt dennoch: Egal ob A oder B. Wie kommt einer der beiden drauf, dass ihm das zustehen könnte?
Wobei da die Frage wäre mit welcher Argumentation man da klagen will. Gefühlt dürfte, wenn überhaupt, das nur klappen mit dem Nachweis da es ausschließlich an B lag das Vertrag aufgelöst werden musste.
Eben, wenn überhaupt. Man muss ja festhalten, dass wir von einem Paar reden. Keine Vertragspartner. Da hat man (selbst in der Ehe) keine AGB, die einer der beiden verletzen könnte, schwerer Betrug vielleicht ausgenommen.

A der sich trennt und nach der Schilderung das Geld von B möchte, müsste sich also in der Tat auf eine erheblichen Vertrauensbruch berufen und selbst da, könnte man bezweifeln, ob da für die o.g. Forderung reicht.

SusanneBerlin
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 08:48

Hat Herr B überhaupt eine Chance das Geld zurück zu bekommen ?
Ich sehe da keine Chance. Das Fortbestehen einer Beziehung ist kein rechtlicher Anspruch, da gibt es rechtlich keinen "Schuldigen" und es spielt auch keine Rolle wer sich als erster trennen wollte und wer dir endgültige Trennung ausgesprochen hat.

Wenn überhaupt, dann müsste man belegen, dass einer die Beziehung "vorgetäuscht" hat um sich Vorteile zu verschaffen. Aber wo soll ein Vorteil für einen der Beziehungspartner herkommen, wenn sie beide den Hausbauvertrag gemeinschaftlich unterschrieben und somit jeder für 50% der Kosten in Anspruch genommen werden kann?

Mit dem Risiko, dass eine Beziehung (oder eine Ehe) in die Brüche geht, lebt man immer, bzw. das Risiko besteht für beide, auch das finanzielle Risiko. Einen rechtlichen Anspruch, dass einer (Ex-)Partner die finanziellen Folgen der Trennung alleine trägt, den gibt es per se nicht.
Herr A will seinen Teil bezahlen und sich anschließend die volle Summe per Zivilklage von Frau B zurück holen.
Meiner Ansicht nach, würde Herr A mit seiner Klage scheitern.
Grüße, Susanne

Etienne777
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Re: Vertragsstrafe per Zivilklage zurückfordern ?

Beitrag von Etienne777 » 24.02.19, 15:40

Konstellation 1: Herr A zahlt 20.000 Euro an den Bauträger und versucht nachfolgend, sich die Hälfte davon, also 10.000 Euro, von Frau B zurückzuholen.
Die Klage dürfte erfolgreich sein, soweit Herr A und Frau B gemeinschaftlich Vertragspartner der Baufirma sein sollten.

Konstellation 2: Herr A zahlt 10.000 Euro an den Bauträger und versucht nachfolgend, sich 10.000 Euro von Frau B zurückzuholen.
Die Klage dürfte scheitern, da Herr A selbst hälftig = 10.000 Euro für die Vertragsstrafe einzustehen hätte. Soweit er nicht mehr als seine Hälfte bezahlt hat, hat er keine Ansprüche gegen Frau B. Diese könnte aber ihrerseits zur Zahlung von 10.000 Euro vom Bauträger herangezogen werden.

Konstellation 3: Herr A zahlt 10.000 Euro an den Bauträger und versucht nachfolgend, sich 20.000 Euro von Frau B zu holen.
Diese Klage wird vollumfänglich scheitern.

Wenn der Bauträger seine 20.000 Euro nicht erhält, wird er vermutlich gegen A und B klagen, alternativ kann er sich auch an einen der beiden als Gesamtschuldner halten.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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