Bestimmtheit eines Klageantrags

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Etienne777
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Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Etienne777 » 06.03.19, 13:02

Ein Freund berichtete mir gerade von einer bizarr anmutenden Rechtsauffassung einer Richterin an einem Amtsgericht.

Sachverhaltsbeschreibung: Zwei Personen, nennen wir sie A und B, sind Eigenheimbesitzer und unmittelbare Grundstücksnachbarn. Nachbar A ist ein Stinkstiefel, der immer wieder vorsätzlich Unrat auf das Grundstück des Nachbarn B befördert. Mal handelt es sich um Asche, mal um Äste, mal um Küchenabfälle oder Laub. Alles Reden half nicht, Nachbar A war davon nicht im Guten abzubringen.

Nachbar B hatte von den Mätzchen die Nase voll und erhob eine Klage gegen Nachbarn A. Da es sich um viele verschiedene Dinge handelt, die A auf das nachbarliche Grundstück beförderte, war eine konkrete Aufzählung der nicht auf das Nachbargrundstück zu befördernden Sachen kaum möglich. Insbesondere war bei dem vorher schon gepflegten Kindergartenniveau zu befürchten, daß A ggf. nach einem Urteil dann Dinge zu seinem Nachbarn B herüberschmeißt, die in der Aufzählung nicht enthalten sind.

Generalisierend formulierte der B daher seinen Klageantrag so, daß er beantragte den A zu veruteilen es zu unterlassen, wägbare Stoffe auf das Grundstück B zu verbringen. Meiner Meinung nach ist dieser Antrag hinreichend bestimmt, alles was man wiegen kann, soll von dem Verbot erfaßt sein. Ob es dann Asche ist, Altpapier oder Hundkot, es wäre alles erfaßt. Auch die Verwendung des Terminus "verbringen" halte ich für hinreichend bestimmt insofern, als Verbringen ein aktives Tun bezeichnet und nicht etwa das im Herbstwind auf das Nachbargrundstück wehende Laub irgendwelcher Bäume.

Die besagte Amtsrichterin befand, der Klageantrag sei nicht hinreichend bestimmt, da eine Vollstreckung des Titels ihrer Ansicht nach an einer genauen Bezeichnung der Sachen scheitere, die von dem Titel erfaßt sein sollen. Nun ist mir schon nicht klar, wie man einen Titel überhaupt vollstrecken könnte, der die Unterlassung künftigen Tuns auferlegt, schließlich wird sich kein Gerichtsvollzieher dauerhaft an der Grundstücksgrenze aufstellen um Zuwiderhandlungen zu verhindern. Aber sei es drum - die Klage wurde mangels Bestimmtheit des Klageantrags abgewiesen.

Mich würden hier weitere Meinungen zu der Frage interessieren, ob der genannte Klageantrag als hinreichend bestimmt anzusehen war oder nicht. Meine persönliche Meinung dazu ist, daß der Antrag trotz Generalsierung hinreichend bestimmt war und man anders einen effektiven Rechtsschutz für den Kläger gar nicht gewährleisten kann.
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WHKD2000
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von WHKD2000 » 06.03.19, 16:24

Wägbar bedeutet nicht etwa wiegbar........... :shock:

Der Amtsrichterin sind wohl die "wägbaren",also fassbaren Dinge,zu abstrakt und zu ungenau formuliert und somit zu unbestimmt.
Kann man zwar anderer Meinung sein,aber letzlich wissen wir nicht,was in der Klageschrift stand. :engel:

Flowjob
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Flowjob » 06.03.19, 18:32

WHKD2000 hat geschrieben:Wägbar bedeutet nicht etwa wiegbar........... :shock
Doch, genau das bedeutet es, im Gegensatz zu unwägbar, wie etwa Licht, Energie, etc.
Aber es ist definitiv zu unbestimmt, da wägbar auch der Brief sein kann, der fälschlicherweise beim Nachbarn eingeworfen wird und den dieser überbringen möchte.

Etienne777
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Etienne777 » 07.03.19, 00:40

Flowjob hat geschrieben:... da wägbar auch der Brief sein kann, der fälschlicherweise beim Nachbarn eingeworfen wird und den dieser überbringen möchte.
Möchten kann man viel, sicherlich möchte der Stinkstiefel auch weiter seinen Unrat auf das Nachbargrundstück bringen, nur genau das ist eben nicht erwünscht. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob der falsch eingeworfene Brief der in den Briefkasten am Zaun getan wird das untersagte Verbringen auf das Grundstück ist. Bleibt aber die Frage, wie man wirkungsvoll das Verbringen unterbinden können soll, wenn der Antrag nicht beschränkt generalisierend sein darf. Es ist praktisch unmöglich vorherzusehen, auf welche Ideen der Störer kommt.
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WHKD2000
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von WHKD2000 » 07.03.19, 09:18

Etienne777 hat geschrieben:[.......... sicherlich möchte der Stinkstiefel auch weiter seinen Unrat auf das Nachbargrundstück bringen, nur genau das ist eben nicht erwünscht. Bleibt aber die Frage, wie man wirkungsvoll das Verbringen unterbinden können soll, wenn der Antrag nicht beschränkt generalisierend sein darf. Es ist praktisch unmöglich vorherzusehen, auf welche Ideen der Störer kommt.
Man könnte den Antrag zunächst auf Verbringen von Müll und Abfällen,jeweils mit Beispielen aus der Vergangenheit wg.der erforderlichen Wiederholungsgefahr,spezifizieren.

lottchen
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von lottchen » 07.03.19, 10:26

- Gegenstände, Müll und Abfälle natürlichen und nichtnatürlichen Ursprungs
- auf das Grundstück, in den Briefkasten, an die Fassade, an Mauer und Zäune, Bäume, Sträucher des Nachbarn
.....
Da muss man eben versuchen, das so zu formulieren, dass alles dabei ist.

Oder kann man nicht beantragen, dass dem Nachbarn verboten wird, per Hand/Fuß / Hilfsmittel Gegenstände jeder Art auf das Grundstück des Klägers zu verbringen? Oder ist das auch zu unbestimmt oder schließt z.B. den Hundekot nicht ein?
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FM
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von FM » 07.03.19, 11:18

Es ist doch ohnehin schon gesetzlich verboten.

Eine Unterlassungsklage ist da nur sinnvoll mit Folgenandrohung, z.B. Ordnungsgeld. Dafür muss aber klar sein, was gemeint ist. "Wiegen" kann man neben dem Brief auch Wassertropfen vom Rasensprenger, Laub das der Wind hinweht u.v.a.m. Auch bei Müll muss man natürlich im Zweifel beweisen, wer das war. Also am besten unabhängige Zeugen rund um die Uhr aufstellen. Bei Kameras beachten, dass sie nicht über die Grundstücksgrenze aufnehmen dürfen. Da sieht man dann ggf. dass etwas geflogen kommt, aber nicht den Startpunkt.

Etienne777
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Etienne777 » 07.03.19, 11:22

lottchen hat geschrieben:- Gegenstände, Müll und Abfälle natürlichen und nichtnatürlichen Ursprungs
- auf das Grundstück, in den Briefkasten, an die Fassade, an Mauer und Zäune, Bäume, Sträucher des Nachbarn
.....
Damit bliebe das von Flowjob in die Runde geworfene Problem mit dem unrichtig zugestellten Brief, den der Nachbar dann in den Briefkasten des Adressaten wirft. Denn auch ein Brief wäre ein Gegenstand, oder eben eine Poderabilie.
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Etienne777
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Etienne777 » 07.03.19, 11:27

FM hat geschrieben:"Wiegen" kann man neben dem Brief auch Wassertropfen vom Rasensprenger
Richtig, der wäre von dem Verbot mit umfaßt, aber ein Grundstückseigentümer darf auch verlangen, daß ein Nachbar seinen Garten so beregnet, daß eben keine Wassertropfen auf das Grundstück des Nachbarn gelangen.
FM hat geschrieben:Laub das der Wind hinweht
Das wäre dann ja nicht "verbracht", sondern auf natürliche Weise und vom Menschen unbeeinflußt auf das andere Grundstück gelangt. Das wäre nicht vom Verbot erfaßt, da dieses sich nur auf menschliches Tun bezieht, das unterlassen werden soll.
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von WHKD2000 » 07.03.19, 11:44

Etienne777 hat geschrieben:Es ist praktisch unmöglich vorherzusehen, auf welche Ideen der Störer kommt.
:shock:
das ist richtig.
Die Beweggründe eines "Störers" sind ein weites Gebiet für einschlägige Fachärzte. :lachen:

Nur hilft diese Erkenntnis dem Geschädigten wenig.

Allerdings ist eine Unterlassungsklage an den -beweisbaren und konkreten- SV festzumachen.
Daß ein "Störer" auf weitere Ideen für seine Schikanen kommt,ist anzunehmen.
Allerdings vergeht diesem bei entsprechenden Klagen auch mal die Lust an weiterer Betätigung.

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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von lottchen » 07.03.19, 14:53

Wenn sich der Störer neue Schikanen einfallen lässt muss man eben die nächste Unterlassungsklage einreichen.
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

Beitrag von Townspector » 07.03.19, 16:26

Ein heißer Tipp in solchen Lagen ist es, ein Protokoll zu führen und genau zu vermerken, was genau, wann und in welcher Menge auf dem Grundstück des Nachbarn landet und dieses bei der nächsten Klage als Anhang beizufügen.
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In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
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