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Wann zahlt der Störer die Gerichtskosten?

Verfasst: 07.03.19, 20:25
von Anka1
Wenn man klagt bekommt man ja zunächst eine Rechnung vom Gericht. Wenn man die bezahlt und die Gegenseite beseitigt die Störung bevor die Klage zigestellt wurde, hat sich die Klage ja erübrigt. Muss trotzdem die Gegenseite die Gerichtskosten bezahlen oder der Kläger?

Re: Wann zahlt der Störer die Gerichtskosten?

Verfasst: 07.03.19, 23:12
von Etienne777
Allgemein: Die Verfahrenskosten lasten der Streitpartei an, die im Verfahren unterliegt. Sollte nach Klageerhebung der Klagegrund nachträglich entfallen, so sollte der Kläger nicht die Rücknahme seiner Klage erklären, sondern die Erledigung der Hauptsache. Sodann sollte er beantragen, die Kosten dem Störer aufzuerlegen, da dieser durch die Störhandlung Anlaß zur Klage gegeben hat.

Die meisten Vorfälle mit Störern resultieren aus nachbarrechtlichen Fällen, in vielen Bundesländern wäre dabei vor Klageerhebung eine obligatorische Streitschlichtung vor der Schiedsstelle notwendig.