Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte

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myLord
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Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte

Beitrag von myLord » 15.03.19, 11:27

Hallo,

nehmen wir mal an, dass bei einem Rechtsstreit ein Vergleich geschlossen wird, bei dem unter anderen vereinbart wird:

"Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten behält jede Partei auf sich".

Bei dem Verfahren wurde eine Partei durch einen Anwalt vertreten, die andere nicht.

Was bedeutet es unterm Strich? Werden nur die reinen Gerichtskosten aufgeteilt oder muss die Partei ohne Anwalt die RA Kosten der anderen Partei zur Hälfte übernehmen?

SusanneBerlin
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Re: Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälft

Beitrag von SusanneBerlin » 15.03.19, 11:33

Steht da wirklich Gerichtskosten (also nur die vom Gericht erhobenen Gebühren) oder steht da "Verfahrenskosten", (damit wären die Gerichtsgebühren plus die Honorare der beteiligten Anwälte, Auslagen der Parteien, Zeugengelder und Gutachterhonorare gemeint)?
Grüße, Susanne

myLord
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Re: Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälft

Beitrag von myLord » 15.03.19, 12:04

SusanneBerlin hat geschrieben:Steht da wirklich Gerichtskosten (also nur die vom Gericht erhobenen Gebühren) oder steht da "Verfahrenskosten", (damit wären die Gerichtsgebühren plus die Honorare der beteiligten Anwälte, Auslagen der Parteien, Zeugengelder und Gutachterhonorare gemeint)?
Also im Vergleich steht wirklich "Gerichtskosten". Nicht "Verfahrenskosten". Deshalb wundert mich der Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite, die auch noch die (Hälfte) RA Gebühren ersetzt haben möchte.

Jdepp
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Re: Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälft

Beitrag von Jdepp » 15.03.19, 13:31

Gerichtskosten sind nur die Gerichtskosten. Anwaltskosten für das Verfahren sind außergerichtliche Kosten. Nach dem Vergleich werden nur die Gerichtskosten geteilt dh. Gebühren, Zeugenauslagen usw.

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