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PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 30.03.19, 21:52
von XB124
XB124
Hallo, und wertes Team!

Zunächst wurde meinem Bekannten die Beschwerde nicht abgeholfen.
Erneut Beschwerde eingereicht und die PKH erneut abgelehnt. Der Antrag wurde durch einen Anwalt gestellt. Als Begründung, keine Aussicht auf Erfolg, kann jedoch beweisen das Erfolg besteht.
Ist ein erneuter Antrag möglich

Zunächst Danke an das Forum.
XB124

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 11:12
von Etienne777
Da sich das bereits im Beschwerdeverfahren befand, hat offenbar ein Richter die Erfolgsaussichten eben so eingeschätzt, wie sie eingeschätzt wurden. Daß sich das nicht unbedingt mit der Rechtsauffassung eines Klägers oder von dessen Rechtsanwalt decken muß, kommt vor. Der Richter ist aber in unserem Rechtssystem unabhängig und entscheidet so, wie er es für richtig hält. Dummerweise ist das auch im PKH-Verfahren maßgeblich. Wenn der Richter die Klage für nicht erfolgversprechend erachtet, wird er sie voraussichtlich auch abweisen, falls sie dennoch erhoben werden würde. Die "Beweise" für die Erfolgsaussichten wurden sicherlich bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, haben aber den Richter aus irgendwelchen Gründen nicht überzeugt. Ein neuer Antrag in der selben Angelegenheit hätte weder Aussicht auf eine andere Entscheidung, noch wäre er zulässig. Das Gericht hat entschieden, die Rechtsmittel wurden ausgeschöpft. Ende.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 11:35
von FM
Man kann natürlich trotzdem klagen, und wenn dann in zweiter Instanz gewonnen wird (was ja unvermeidlich ist, da der Erfolg bewiesen werden kann), muss die Gegenseite alle Kosten tragen.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 11:41
von Deputy
Stellt sich blos die Frage, warum man diese Beweise nicht schon im ersten Verfahren eingebracht hat?
Etienne777 hat geschrieben:Der Richter ist aber in unserem Rechtssystem unabhängig und entscheidet so, wie er es für richtig hält. Dummerweise ist das auch im PKH-Verfahren maßgeblich.
Du hältst die richterliche Unabhängigkeit für dumm?

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 15:45
von Etienne777
Deputy hat geschrieben:Du hältst die richterliche Unabhängigkeit für dumm?
Überhaupt nicht. Aber aus der Sicht desjenigen der gerne klagen wollte, aber keine PKH bewilligt bekommt, ist es dumm gelaufen, besonders dann, wenn er wie vorliegend nicht einsieht, daß es allein auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts ankommt und nicht auf seine eigene.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 18:35
von winterspaziergang
XB124 hat geschrieben:XB124
Als Begründung, keine Aussicht auf Erfolg, kann jedoch beweisen das Erfolg besteht.
Offenbar kann man das nicht oder es ist nicht hinreichend sicher bzw. sehr unwahrscheinlich.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 18:58
von Etienne777
Letztlich erfolgt die Bewilligung oder Ablehnung eines PKH-Antrages durch eine summarische Prüfung des Streitfalles durch den zuständigen Tatrichter. Zwar ist die summarische Prüfung nicht gleichwertig einer kursorischen (wie sie im späteren streitigen Verfahren erfolgen würde), aber gerade wenn ein Beweismittel vorliegt, das in der hier vermuteten Gewißheit zum Obsiegen des PKH-Antragstellers im Rechtsstreit führen würde, so würde dieses bereits auch bei der summarischen Prüfung mit berücksichtigt. Daher halte ich es für unwahrscheinlich daß der Richter die PKH versagt hätte, wenn das vermeintliche Beweismittel auch nur annähernd den Wert hätte, den der potentielle Kläger ihm beimißt. Als Klagewilliger sollte man eher dankbar dafür sein, auf diese Weise noch ohne Kostenrisiko zu erfahren, wie der Tatrichter den Fall bewertet.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 19:43
von FM
Etienne777 hat geschrieben:Als Klagewilliger sollte man eher dankbar dafür sein, auf diese Weise noch ohne Kostenrisiko zu erfahren, wie der Tatrichter den Fall bewertet.
Wohl nicht ganz kostenfrei:
Der Antrag wurde durch einen Anwalt gestellt.
Der RA wird nun zumindest den PKH-Antrag in Rechnung stellen.

Re: PKH erneut abgelehnt !

Verfasst: 31.03.19, 22:24
von Etienne777
Das mit dem Kostenrisiko bezog sich auf die Kosten eines streitigen Verfahrens, das nun wohl eher nicht geführt werden wird. Die angefallenen Anwaltsgebühren sind kein Risiko, sondern Gewißheit.