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Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 16.04.19, 13:34
von biersäufer
Hallo zusammen,
von einem Gericht liegt ein vollstreckungsfähiger Kostenfestsetzungsbeschluss vor. Der Schuldner S zahlt jedoch nicht, ist aber u.a. im Besitz einer Immobilie. Wie wird nun vor dem zuständigen AG die Vollstreckung beantragt? Gibt es da irgendwo eine Anleitung zu?

Danke!

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 16.04.19, 15:35
von Etienne777
Die Gerichte unterhalten eine sogenannte Gerichtsvollzieherverteilstelle, über die man einen Antrag auf Vollstreckung einreichen kann. Daneben kann man dort erfragen oder über die Website des Gerichts recherchieren, welcher Gerichtsvollzieher für den Wohnsitz des Schuldners zuständig ist und sich dann direkt an diesen wenden. Üblicherweise unterhalten die Gerichtsvollzieher Sprechstunden, an denen man sie aufsuchen und die Angelegenheit besprechen und entsprechende Anträge stellen kann.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 16.04.19, 16:10
von Jdepp
In eine Immobilie vollstrecken Sie üblicherweise, in dem Sie eine Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eintragen lassen und dann die Versteigerung beantragen. Für die Eintragung muss der Wert allerdings 750 EUR übersteigen. Nen Gerichtsvollzieher hat damit allerdings nichts zu tun.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 16.04.19, 22:17
von Etienne777
Es ging nicht um die Vollstreckung in eine Immobilie, sondern um eine Vollstreckung eines KFB. Der Hinweis, daß der Schuldner Eigentum an einer Immobilie besitze, erfolgte vermutlich vorsorglich im Hinblick darauf, daß sonst Bedenken zu erwarten gewesen wären was passiert, falls der Schuldner sich bei der Vollstreckung als mittellos erweisen würde. Der Gerichtsvollzieher wird schon wissen, wie er seinen Job zu machen hat, denke ich. Ansonsten ist die Konklusion jedenfalls gewagt, aus dem Umstand daß der Schuldner nicht gezahlt hat zu schließen, daß man nur über die Immobilie zu dem Geld komme. :wink:

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 17.04.19, 10:46
von lottchen
Etienne777 hat geschrieben: Der Gerichtsvollzieher wird schon wissen, wie er seinen Job zu machen hat, denke ich.
Der Gerichtsvollzieher macht das, womit man ihn beauftragt. Der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher besteht aus seitenweise Formularen, wo der Gläubiger ankreuzen muss, was der Gerichtsvollzieher davon tun und lassen soll. Schließlich hängen ja auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers davon ab, welche Schritte er unternimmt. Wenn man z.B. ankreuzt, er möge das Konto mit der vollständig bekannten IBAN pfänden, dann macht er das. Hat man keine IBAN des Schuldners oder vergisst anzukreuzen, dass das Konto gepfändet werden soll wird es auch nicht gepfändet....So kenn ich das jedenfalls.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 17.04.19, 10:51
von Jdepp
Ne das macht er dann nicht, denn Konten pfändet das Vollstreckungsgericht, nicht der Gerichtsvollzieher.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 17.04.19, 11:37
von lottchen
Ok, blödes/falsches Beispiel. Habe gerade mal den Auftrag für den Gerichtsvollzieher überflogen, steht nichts drinnen mit Kontopfändung. Steht auch nichts drinnen mit Immobilien. Taschenpfändung kann der GV vornehmen, eidestatattliche Versicherung abnehmen, Auskünfte einholen usw.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 18.04.19, 12:10
von biersäufer
Wie läuft das in der Praxis ab, wenn man Zustellungen und Vermögensauskunft vor Pfändungsauftrag machen will? Wird der Schuldner dann erst angeschrieben, den geschuldeten Betrag bis zum X. zu bezahlen und macht dann erst die Vermögensauskunft? Fordert der GV nur den geschuldeten Betrag oder auch seine Kosten vom Schuldner wieder? Logisch ist, dass der Gläubiger das bezahlt, aber das muss er ja vom Schuldner wieder bekommen. Oder ist das ein weiteres Verfahren?

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 18.04.19, 12:22
von SusanneBerlin
biersäufer hat geschrieben:Wie läuft das in der Praxis ab, wenn man Zustellungen und Vermögensauskunft vor Pfändungsauftrag machen will?
Dann muss man den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, dann macht der das.
Wird der Schuldner dann erst angeschrieben, den geschuldeten Betrag bis zum X. zu bezahlen und macht dann erst die Vermögensauskunft?
Das kommt darauf an, mit was der Gerichtsvollzieher beauftragt wird. Der Gerichtsvollzieher fordert die Vermögensauskunft nicht automatisch wenn der Schuldner nicht zahlt. Sondern der Gläubiger muss den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, z.B. das Geld zu pfänden und für den Fall dass der Schuldner nicht zahlt, die Vermögensauskunft einzuholen.
Fordert der GV nur den geschuldeten Betrag oder auch seine Kosten vom Schuldner wieder?
Ja, auch die Kosten.
Logisch ist, dass der Gläubiger das bezahlt, aber das muss er ja vom Schuldner wieder bekommen. Oder ist das ein weiteres Verfahren?
Das macht der Gerichtsvollzieher automatisch: er schlägt seine Gebühren auf die Forderung drauf und zieht den Gesamtbetrag vom Schuldner ein.

Bevor sich der Gerichtsvollzieher auf den Weg zum Schuldner macht, muss der Gläubiger die Gebühren an die Gerichtskostenverteilerstelle vorschüssig einzahlen.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 18.04.19, 13:06
von idem
SusanneBerlin hat geschrieben:an die Gerichtskostenverteilerstelle vorschüssig einzahlen
Was ist das denn? Eine Gerichtskostenverteilerstelle ist mir noch nicht untergekommen. "Meine" Gerichtsvollzieher_innen (praktisch bundesweit) rechnen immer direkt ab, da wird niemand zwischengeschaltet.

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 18.04.19, 13:16
von SusanneBerlin
Stimmt, war nicht ganz richtig. In Berlin sendet man die Aufträge an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim zuständigen Amtsgericht. Die Gebühren landen auf einem Dienstkonto des zuständigen Gerichtsvollziehers.

https://service.berlin.de/dienstleistun ... rt/123092/

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Verfasst: 18.04.19, 13:35
von idem
Dacht schon, ich hätte was Neues verpasst. 8)