Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

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feller
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Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von feller » 30.04.19, 10:43

Angenommen
der Käufer K eines Autos habe gegen eine große Firma - auf Rückabwicklung des Kaufvertrages - geklagt und vor dem Landgericht per Urteil gewonnen.
Nach späterer Auskunft des Gerichts habe die gegnerische Partei keine Berufungssschrift innerhalb der Berufungsfrist eingereicht. Eine Verlängerung der Berufungsfrist wurde beim Gericht nicht angefragt, damit auch nicht beantragt. K ginge deshalb davon aus, dass das Urteil bindend sei ...
... in der Theorie ginge dann aber eine Berufungsschrift doch noch ein, und zwar erst vier Wochen nach Berufungsfristende.

Die Verspätung der Einreichung der Berufungsfraist werde mit Fehlern und Unachtsamkeit der eigenen Angestellten der gegnerischen Kanzlei entschuldigt.

Wie erfolgt - in der Theorie - ein solcher Nachweis - bzw. die Glaubhaftmachung und wie ist die Rechtslage?

Gruß
Frank

SusanneBerlin
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von SusanneBerlin » 30.04.19, 11:26

feller hat geschrieben:Die Verspätung der Einreichung der Berufungsfraist werde mit Fehlern und Unachtsamkeit der eigenen Angestellten der gegnerischen Kanzlei entschuldigt.

Wie erfolgt - in der Theorie - ein solcher Nachweis - bzw. die Glaubhaftmachung
Fotos der schlampig arbeitenden Angestellten?
Kopien der Abmahnungsschreiben, mit denen die Angestellten abgemahnt wurden, künftig auf Fristen zu achten?
Grüße, Susanne

Tastenspitz
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von Tastenspitz » 30.04.19, 11:48

Nach 234 Abs 2 ZPO müsste dann wohl der schlampige Gehilfe gestorben oder entlassen sein... :devil:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Etienne777
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von Etienne777 » 30.04.19, 11:53

Eine Prozesspartei muß sich die Fehler und Schlampereien ihres Prozeßbevollmächtigten (Rechtsanwalts) zurechnen lassen. Soweit bereits das der Fall ist, kann nichts Anderes für den Fall gelten, daß Angestellte des Prozessbevollmächtigten Böcke geschossen haben. In Rede stehen könnte nach Fristablauf allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, diese müßte aber erstens beantragt werden und zweitens müßte der Antragsteller handfeste Gründe nennen, warum er nicht in der Lage gewesen ist, innerhalb der Frist zu reagieren. Schlampereien in der eigenen Kanzlei sind kein beachtlicher und rechtfertigender Grund. Unter solchen Umständen würde ich einen Antrag auf Wiedereinsetzung abweisen und die verspätet eingereichte Berufung ebenso. Der Mandant des Anwalts könnte ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten geltend machen, da diesem wohl ein Organisationsverschulden innerhalb der Führung seiner Kanzlei anzulasten sein dürfte. Daran, daß eine Berufung nicht mehr möglich und das Urteil daher in Rechtskraft erwachsen ist, ändert das aber nichts mehr.
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FM
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von FM » 30.04.19, 12:20

Hatte der RA eine als zuverlässig geltende Person mit der Fristüberwachung beauftragt und hatte er die Akte persönlich noch einmal rechtzeitig in der Hand gehabt?

feller
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von feller » 30.04.19, 13:11

(Es gäbe keine Abmahnschreiben oder Ähnliches...gegenüber den Angestellten der gegnerischen Kanzlei, zumindest sei dies bis dato unbekannt)

Ich bin fachfremd, deshalb sollte mir die Nachfrage erlaubt sein, wie man einen möglichen " Einspruch wegen Fristversäumung ... " genau bezeichnet,
, oder müsste K auf die Berufungsschrift über seinen Anwalt so oder so reagieren.

Gibt es in einem solchen Fall so etwas wie eine "Vorprüfung" des Gerichts - ob die Frist nun versäumt ist oder nicht. Ich meine gibt es hier eine eigene Entscheidung oder gar einen Termin zur mündlichen Verhandlung?

Gruß
Frank

Etienne777
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von Etienne777 » 30.04.19, 16:48

Zäumen wir das Pferd mal nicht von der falschen Seite auf. Sollte der anderen Streitpartei eine Berufungsschrift zugestellt worden sein, so dürfte es dazu auch ein Schreiben des Gerichts geben, beispielsweise des Inhalts, daß man sich binnen einer Frist von XY dazu äußern / erwidern möge. Im übrigen ist ein Berufungsverfahren bei Zivilgerichten grundsätzlich dem Anwaltszwang unterworfen, so daß man sich ggf. einen Rechtsanwalt nehmen muß, der den Fall bearbeitet. Als Nichtjurist ist man ab dem Landgericht nicht postulationsfähig, von daher könnte man sich die Mühe sparen auf die Berufungsschrift ohne Rechtsanwalt in irgendeiner Form zu reagieren, weil das rechtlich so zu werten ist, als hätte es gar keine Reaktion des Berufungsbeklagten gegeben. Hat man aber einen Rechtsanwalt bestellt, kassiert der ohnehin und kann sich daher auch ein wenig Arbeit machen, darauf in der richtigen Weise zu reagieren.

Zunächst würde er voraussichtlich das Gericht darauf hinweisen, daß die Berufung verspätet eingelegt und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offenbar nicht gestellt, ihm zumindest aber nach hiesiger Kenntnis nicht stattgegeben wurde. Weiter würde man schreiben, daß man daher davon ausgehe, daß das Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Berufung daher als unbegründet zurückzuweisen sei. Sollte das Berufungsgericht wider Erwarten eine ausführliche Berufungserwiderung für geboten erachten, so bitte man um einen entsprechenden Hinweis des Gerichts. Diesen könnte man dann abwarten, ich gehe davon aus, daß in dieser Situation das Gericht auch schon ein wenig die Hosen runterlassen würde, wie es den Fall vorläufig beurteilt.
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FM
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Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Beitrag von FM » 30.04.19, 18:20

Etienne777 hat geschrieben: Zunächst würde er voraussichtlich das Gericht darauf hinweisen, daß die Berufung verspätet eingelegt und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offenbar nicht gestellt, ...
Doch, offenbar schon. Was der Fragesteller beschreibt als
Die Verspätung der Einreichung der Berufungsfraist werde mit Fehlern und Unachtsamkeit der eigenen Angestellten der gegnerischen Kanzlei entschuldigt.
erzählt der gegnerische RA dem Gericht wohl kaum, weil er darüber jammern will wie schwer es heutzutage ist, gutes Personal zu finden. Das entspricht ziemlich genau (natürlich nicht vollständig, ist aber auch kein wörtliches Zitat) dem, was BGH, BVerfG, BVerwG usw. ständig zur Frage der Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis sagen. Denn die Überlegung:
kann nichts Anderes für den Fall gelten, daß Angestellte des Prozessbevollmächtigten Böcke geschossen haben.
mag zwar einleuchtend klingen, wird von den oberen Gerichten aber nicht geteilt:
Der Anwalt und seine Partei haben nach stRspr ein Verschulden des Büropersonals nicht zu vertreten, so dass Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich ist, falls kein Organisationsverschulden des Anwalts selbst vorliegt. Die anwaltliche Tätigkeit, insbesondere die Rechtsberatung, kann nicht auf Büropersonal delegiert werden. Der Anwalt muss eine Büroorganisation gewährleisten, die Fristversäumnisse nach Möglichkeit ausschließt. Unabdingbar dazu sind eindeutige Anweisungen, die Festlegung klarer Zuständigkeiten für die Fristberechnung und –notierung und stichprobenweise Kontrollen. Das umfasst aber keine Vorsorge für alle denkbaren Eventualitäten.
(Musielak/Voit/Grandel, 16. Aufl. 2019, ZPO § 233 Rn. 15)
Die Gerichte suchen dann zwar sehr gründlich nach Organisationsfehlern des RA, aber ein solcher Fehler muss eben vorliegen. Und hier argumentiert der RA offenbar entsprechend - ob mit Erfolg, wird sich zeigen.

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