Vergleichsprotokoll

Moderator: FDR-Team

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saya
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Vergleichsprotokoll

Beitrag von saya »

Angenommen haben sich die Kontrahenten gerichtlich durch Vergleich geeinigt.

Ist das Vergleich Protokoll ein Vollstreckbarer Titel ?
Wenn nicht, wie ist es dazu zu verwandeln ?
(Wenn z.B. der Vergleich von Zahlungspflichtigen ignoriert wird)

Spezi
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von Spezi »

Ohne den Inhalt des Vergleichs zu kennen, nicht zu beantworten.
Gruß Spezi

saya
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von saya »

Es steht nur drin:

K und B schließen folgenden Vergleich ab: B hat an K wann wieviel zu zahlen.

Dass K im Falle des Vergleich-Verstoßes gegen B vorgehen kann, .....
steht gar nix drin.

Altbauer
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von Altbauer »

......mir wurde mal ein Vertrag vorgelegt, in dem (bezogen auf mich) ausformuliert war:

"...im Falle der Nichterfüllung unterwirft sich Herr ... der Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen.."

- hab ich nicht unterschrieben!

saya
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von saya »

@Altbauer,
in Ihrem Fall handelt es sich um privaten Vergleich. Ohne Unterschrift ist kein Vergleich bzw. nicht wirksam.

Meine Frage betrifft aber GERICHTlichen Vergleich.

Hat das Gericht /wer was versäumt ? :?:

Altbauer
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von Altbauer »

saya hat geschrieben:
09.09.19, 15:01
Hat das Gericht /wer was versäumt ?
Das Gericht hat m.E. nichts versäumt.
Die betroffene Partei hätte in der Verhandlung auf einen vollstreckbaren Titel bestehen sollen.

Man könnte nun der Gegenpartei einen gerichtlichen Mahnbescheid zustellen.
Wenn die Gegenseite diesem nicht widerspricht, "entsteht" ein vollstreckbarer Titel.

Andernfalls muss man halt nochmal klagen!

Altbauer
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von Altbauer »

saya hat geschrieben:
09.09.19, 15:01
Hat das Gericht /wer was versäumt ?
Das Gericht hat m.E. nichts versäumt.
Die betroffene Partei hätte in der Verhandlung auf einen vollstreckbaren Titel bestehen sollen.

Man könnte nun der Gegenpartei einen gerichtlichen Mahnbescheid zustellen.
Wenn die Gegenseite diesem nicht widerspricht, "entsteht" ein vollstreckbarer Titel.

Andernfalls muss man halt nochmal klagen!

cmd.dea
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Re: Vergleichsprotokoll

Beitrag von cmd.dea »

saya hat geschrieben:
08.09.19, 15:30
Angenommen haben sich die Kontrahenten gerichtlich durch Vergleich geeinigt.

Ist das Vergleich Protokoll ein Vollstreckbarer Titel ?
Wenn nicht, wie ist es dazu zu verwandeln ?
(Wenn z.B. der Vergleich von Zahlungspflichtigen ignoriert wird)
Der vor Gericht geschlossene und protokollierte Vergleich ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Wenn dort eine Zahlungspflicht vereinbart wurde, kann der Gläubiger bei Gericht die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs erlangen und den Gerichtsvollieher mit der Vollstreckung beauftragen.

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