Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Moderator: FDR-Team

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harry01
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Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von harry01 »

Meine Frage ans Rechtsforum lautet:

Herr A sucht wegen einer hin und wieder angezeigten Fehlermeldung sowie der fälligen Wartung seiner neuwertigen Öl-Brennwertheizung einer bestimmten Marke, eine Fachfirma aus der Heizungsbranche die befugt und qualifiziert ist, dies durchzuführen. Er ruft bei einer Firma an, deren Homepage er vielversprechende Angaben entnehmen kann und die Frau von Herrn B, dem Firmenchef, sagt, dass dessen Firma ein Fachbetreib für die von Herrn A genannte Markenheizung sei. Herr A glaubte dies zunächst, wie sich viel später jedoch herausstellte, entsprach diese Auskunft nicht der Wahrheit.

Die Heizungsfirma schickt einen Monteur, der sich 2,5 Stunden im Heizkeller von Herrn A aufhält. Zwischendurch fragt er Herrn A, ob dieser für die Neutralisationsbox der Heizung zwei Kondensationsbeutel zum Austausch zur Verfügung habe. Herr A hat davon zwei neue derartige Beutel und übergibt sie dem Monteur der Firma. Als der Monteur fertig ist, lässt er Herrn A einen Regiezettel unterschreiben.

Am nächsten Samstagvormittag bemerkt Herr A bestürzt, dass in seinem über 11 m2 großen Heizkeller ca. 10 cm hoch das Wasser steht. Er ruft in der Firma des Herrn B an und erreicht den Monteur, der die Wartung durchgeführt hatte. Dieser sagt, dass vermutlich die Ölpumpe(?) der Heizung defekt sei und daher das Wasser im Heizkeller stünde (was soll die Ölpumpe mit dem Wasser zu tun haben? – sie fördert ja nur vom Heizöltank das Heizöl zum Brenner). Er könne aber an dem Tag nicht mehr vorbeikommen (damit hat Herr A schon gerechnet).

Nachdem Herr A auch keine andere Heizungsfirma für einen Noteinsatz findet, schaut er selbst nach und findet die Ursache für das ausgetretene Wasser. Die Ursache ist die Neutralisationsbox, deren Zu- und Abläufe vollkommen versottet , d. h. verschlossen sind, kein Wasser mehr ablaufen kann und deshalb die Box stundenlang übergelaufen ist. Ferner stellt Herr A fest, dass der Brenner entgegen der Angabe des Monteurs überhaupt nicht gereinigt wurde und auch die alten abgebrannten Zündelektroden der Heizung nicht erneuert wurden und deshalb die Heizung immer wieder zum Stillstand kommt und die Störungsmeldung anzeigt.

Herr A entkalkt und reinigt sorgfältig die Neutralisationsbox, entfernt dass viele Wasser und wischt den Heizraum trocken. Wie sich herausstellt, hatte der Monteur die Neutralisationsbox nicht nur überhaupt nicht gereinigt, sondern nicht einmal geöffnet und die neuen Kondensationsbeutel einfach mitgenommen, d. h. entwendet, um nicht zu sagen gestohlen. Die o. g. Vorfälle sind nur einige von mehreren.

Darauf konfrontiert Herr A Herrn B mit den Tatsachen und Letzterer zahlt Herrn A für die angebliche Wartung den vollen Rechnungsbetrag zurück und schickt auch die entwendeten Kondensationsbeutel retour, womit er die rechtswidrigen Vorkommnisse eingesteht. Dies macht auf Herrn A einen guten Eindruck, was sich aber bald ändern wird. Denn wie sich herausstellt wusste Herr B über die Machenschaften seines Monteurs genau Bescheid.

Herr A macht von allem Fotos und stellt eine Rezension über die Firma B samt Bilder in ein Bewertungsportal des Internets. Er schreibt nur die geschehenen wahre Tatsachen. Zwei Wochen später erhält er von Herrn B eine Abmahnung mit einer „Strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ samt einer Rechnung aus einem Streitwert von sage und schreibe 10.000 € (!).

Herr A hat nur Tatsachen im Internet beschrieben, aber da die Abmahnung vom Anwalt des Herrn B kam, sucht Herr A bei seinem Rechtsanwalt Rat. Dieser schreibt an die Firma B, dass die Rezension der Wahrheit entspricht und dass es Beweisfotos sowie die Ehefrau von Herrn A als Zeugin gibt. Herr A muss dafür seinem Rechtsanwalt die Gebühren aus einem Streitwert von 10.000 € in Höhe von 887 € zahlen. Die Abmahnung wird von Herrn B nicht weiter verfolgt, denn es gibt ja keine falschen Behauptungen und deshalb auch nichts zu unterlassen. Die Abmahnung war insofern ungerechtfertigt und hatte nur den Sinn, Herrn A einzuschüchtern. Jetzt fordert Herr A von Herrn B als Schadensersatz seine Anwaltskosten.

Wie ist die Rechtslage. Hat Herr A darauf einen Rechtsanspruch?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten

FM
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von FM »

Ich hab jetzt nicht den ganzen Text gelesen, aber die Einleitung läßt eher nicht vermuten, dass es um Urheber-, Patent- oder Markenrecht ginge. Da der Kunde nicht selbst das Gerät gestaltet hat, ist dies auch kaum möglich.

SusanneBerlin
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von SusanneBerlin »

harry01" hat geschrieben:Zwei Wochen später erhält er von Herrn B eine Abmahnung mit einer „Strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ samt einer Rechnung aus einem Streitwert von sage und schreibe 10.000 € (!).
Tipp an harry01: Die ganze Vorgeschichte, wer wann und warum an der Heizung herumgeschraubt hat und aus welcher Ecke die Kondensationsbeutel stammen, ist für die Frage völlig irrelevant.

Kürzen Sie Ihren Beitrag, dann findet die Frage mehr Leser und schlussendlich auch mehr Antworten.
Grüße, Susanne

Froggel
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von Froggel »

Wenn eine Abmahnung ungerechtfertigt ist, weil nur Tatsachen behauptet wurden, kann man das im Vorwege auch selbst ohne Anwalt versuchen zu klären. Erst wenn Herr B bzw. sein Anwalt weiter auf der Abmahnung beharrt hätte, wäre es womöglich sinnvoll gewesen, einen Anwalt einzuschalten - und auch erst dann hätte Herr A einen Anspruch darauf, die Kosten seines Anwalts ersetzt zu bekommen. Aber offensichtlich hat er es nicht einmal selbst versucht und zahlt aus diesem Grund auch seinen Anwalt selbst.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

harry01
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von harry01 »

Hier meine gekürzte Frage ans Rechtsforum:

Herr A schreibt nach einer sehr schlechten Erfahrung mit der Arbeit einer Heizungsfirma einen negativen Beitrag in ein Bewertungsportal im Internet. Alle Behauptungen entsprechen der Wahrheit. Herr A kann dies mit Bildern belegen. Der Inhaber der Heizungsfirma B hatte zuvor auch in einer email die Vorkommnisse zum Teil zugegeben, auch den erhaltenen Rechnungsbetrag komplett zurückgezahlt Daraufhin erhält Herr A vom Anwalt der Firma B eine Abmahnung mit einer „Strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ samt einer Rechnung aus einem Streitwert von 10.000 €. Herr A hat nur Tatsachen in seiner Rezension im Internet beschrieben, aber da die Abmahnung vom Anwalt des Herrn B kam, sucht Herr A auch Rat bei seinem Rechtsanwalt. Dieser schreibt an die Firma B dass die Rezension der Wahrheit entspricht und das hierfür auch Beweise vorliegen. Herr A muss für die Inanspruchnahme an seinen Anwalt die Gebühren aus einem Streitwert aus 10.000 € in Höhe von 887 € zahlen. Die Abmahnung wird von Herrn B nicht weiter verfolgt, denn es gibt ja keine falschen Behauptungen und deshalb auch nichts zu unterlassen. Die Abmahnung war insofern vorsätzlich ungerechtfertigt und hatte nur den Sinn, Herrn A einzuschüchtern.
Jetzt fordert Herr A von Herrn B als Schadensersatz seine Anwaltskosten.
Wie ist die Rechtslage, hat Herr A darauf einen Rechtsanspruch?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten

ktown
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von ktown »

Wie von Froggel schon erwähnt, ist die Einschaltung eines Anwaltes reines Privatvergnügen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
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Re: Schadensersatzforderung wegen ungerechtfertigter Abmahnung

Beitrag von Evariste »

Naja, es kommt darauf an.

Man lese z. B G Köln, Urteil v. 10.10.2012, Az. 28 O 551/11.
Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.
Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet.
Im vorliegenden Fall besteht aber eine vertragliche Verbindung zwischen den Parteien, es wäre also zumindest zu prüfen, ob hier nicht eine entsprechende Pflichtverletzung vorlag.

Ein Erstattungsanspruch kann aber auch deswegen bestehen, weil der Abmahnende hier von offensichtlich falschen Tatsachen ausgegangen ist:
Bei einer außergerichtlichen „Abwehr“ bleibt der zu Unrecht Abgemahnte regelmäßig auf den Kosten der Rechtsverteidigung sitzen, weil es nach Auffassung der Rechtsprechung zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, ungerechtfertigt in Anspruch genommen zu werden.
Etwas anderes gilt dann, wenn die Abmahnung nicht aus rechtlichen Gründen zweifelhaft ist, sondern sich bereits aus tatsächlichen Gründen ergibt, dass der vermeintlich Verletzte von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. In derartigen Fällen billigt die Rechtsprechung regelmäßig dem zu Unrecht Abgemahnten auch einen Kostenerstattungsanspruch für eine außergerichtliche Abwehr zu. Dies jedenfalls dann, wenn der zu Unrecht Angegriffene damit rechnen konnte, dass der vermeintlich Verletzte, wenn er auf seinen Fehler hingewiesen wird, von der Abmahnung Abstand nehmen wird. Weigert sich dieser die Kosten freiwillig zu bezahlen, können diese erfolgreich gerichtlich, gestützt auf § 678 BGB, durchgesetzt werden. Dies hat nunmehr erneut das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 19.11.2012 (251 C 207/12) bestätigt: ...
Es gibt auch keine Verpflichtung, hier zunächst ohne Anwalt tätig zu werden.
Froggel hat geschrieben:
09.09.19, 22:38
Wenn eine Abmahnung ungerechtfertigt ist, weil nur Tatsachen behauptet wurden, kann man das im Vorwege auch selbst ohne Anwalt versuchen zu klären. Erst wenn Herr B bzw. sein Anwalt weiter auf der Abmahnung beharrt
Das scheitert schon daran, dass in einer Abmahnung regelmäßig sehr kurze Fristen gesetzt werden und im Falle des Verstreichenlassens der Frist (also wenn die beigefügte Unterlassungserklärung nicht unverzüglich unterschrieben wird) eine einstweilige Anordnung droht. Und vor dem Landgericht geht es dann sowieso nicht ohne Anwalt.

Und übrigens, wenn B die Abmahnung nicht zurücknimmt (was bedeutet "nicht weiter verfolgen") könnte man auch eine negative Feststellungsklage erheben. Für deren Kosten müsste dann B aufkommen.

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