Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

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Backgammon
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Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Backgammon »

Guten Abend.

Privatperson A parkt mit seinem PKW in einem Parkhaus. Das Auto wird leider so abgestellt, dass die Autoreifen einer Seite ca. 10 cm die Begrenzungsstreifen überschreiten und somit auf den Nachbarparkplatz ragen.
Nach 2 Stunden kehrt A zum Pkw zurück und findet daran ein Knöllchen über 30 Euro.
Begründung war, dass mit dem Nutzen des anderen Parkplatzes gegen irgendwelche Vertrags und Einstellbedingungen verstoßen wurde.
Diese hängen jedoch am Kassenautomat, den man erst beim Bezahlen aufsucht und nicht vorher beim Einfahren und parken.

Wie sehen die Chancen aus, diesem Knöllchen zu widersprechen und mit welcher Begründung?

hawethie
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von hawethie »

Das dürfte sich hier um ein Privat"Knöllchen" handeln, mit dem die Behörde nichts zu tun hat.
Bist du sicher, dass an der Einfahrt kein Hinweis auf die AGB steht?
Dann kannst du es ja auf eine Klage ankommen lassen.

abgesehen davon ist es nicht gerade gut (ne Unverschämtheit wollt ich jetzt nicht schreiben) einfach mal so zwei Parkplätze zu benutzen,
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

winterspaziergang
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von winterspaziergang »

Backgammon hat geschrieben:
03.03.20, 21:26

Nach 2 Stunden kehrt A zum Pkw zurück und findet daran ein Knöllchen über 30 Euro.
Begründung war, dass mit dem Nutzen des anderen Parkplatzes gegen irgendwelche Vertrags und Einstellbedingungen verstoßen wurde.
Diese hängen jedoch am Kassenautomat, den man erst beim Bezahlen aufsucht und nicht vorher beim Einfahren und parken.
30 Euro entspricht dem Tagessatz der meisten Parkhäuser, wird bei verlorenen Karten auch berechnet und ist eine Art Schadensersatz. Also eher Zivil- denn Verkehrsrecht. Denn wenn auf einem Parkplatz, der wie im Titel klar genannt, keiner mehr parken kann, bekommt der Betreiber auch kein Geld.

Old Piper
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Old Piper »

hawethie hat geschrieben:
03.03.20, 21:41
abgesehen davon ist es nicht gerade gut (ne Unverschämtheit wollt ich jetzt nicht schreiben) einfach mal so zwei Parkplätze zu benutzen,
So sind sie halt, die SUVisten...
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

ktown
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von ktown »

Old Piper hat geschrieben:
04.03.20, 08:22
hawethie hat geschrieben:
03.03.20, 21:41
abgesehen davon ist es nicht gerade gut (ne Unverschämtheit wollt ich jetzt nicht schreiben) einfach mal so zwei Parkplätze zu benutzen,
So sind sie halt, die SUVisten...
Was bezwecken sie mit dieser klischeebehafteten Aussage?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

windalf
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von windalf »

ktown hat geschrieben:
04.03.20, 08:29
Old Piper hat geschrieben:
04.03.20, 08:22
hawethie hat geschrieben:
03.03.20, 21:41
abgesehen davon ist es nicht gerade gut (ne Unverschämtheit wollt ich jetzt nicht schreiben) einfach mal so zwei Parkplätze zu benutzen,
So sind sie halt, die SUVisten...
Was bezwecken sie mit dieser klischeebehafteten Aussage?
Stimmt es fehlt noch, dass eine Frau die Kiste gefahren hat und sich zu dämlich beim Einparken anstellt und deswegen stumpf 2 Parkplätze in Beschlag nimmt, statt sich vernünftig hinzustellen :devil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Zafilutsche
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Zafilutsche »

Es gibt i.d.T. schmale Parkplätze und breitere Parkplätze. Ein Kleinwagen passt sehr wahrscheinlich in breite und schmale Parkplätze rein. Ein breiteres Fahrzeug (z.B. Sprinterklasse) passt eher weniger in eine schmale Parkbucht. Und wenn doch, dann ist das Türe öffnen für einen selbst oder des nebenan stehenden Fahrers ein Problem. Ich vermute aber einfach mal, dass das Fahrzeug nicht zentriert und gerade (Platzsparend)
abgestellt worden ist. Und ja, das ist ärgerlich, wenn alleine deshalb ein weiterer Parkplatz nicht mehr genutzt werden kann (zumindest für denjenigen der auf der Suche nach einer Abstellmöglichkeit ist). Das der nicht mehr zu nutzende Parkplatz zudem auch nicht mehr zu verwerten ist (z.B. entgangene Parkgebühr) ist auch ein mögliches Thema.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

FM
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von FM »

Backgammon hat geschrieben:
03.03.20, 21:26
Begründung war, dass mit dem Nutzen des anderen Parkplatzes gegen irgendwelche Vertrags und Einstellbedingungen verstoßen wurde.
Diese hängen jedoch am Kassenautomat, den man erst beim Bezahlen aufsucht und nicht vorher beim Einfahren und parken.
Eine besondere vertragliche Vereinbarung dazu was die weißen Linien am Boden bedeuten wird kaum erforderlich sein.

Fragwürdig ist natürlich die Höhe der "Strafe". Als Schadensersatz müsste begründbar sein, warum gerade 30 Euro. Das mag der Tagessatz sein, aber vielleicht stand man auch nur eine Stunde dort. Und wenn die ganze Zeit über noch andere Parkplätze unbesetzt waren, ist auch kein Schaden im Sinne von Einkommensausfall entstanden.

War der Betrag von 30 Euro denn überhaupt in den AGB genannt? Dass sich diese am Kassenautomaten befanden dürfte kein Problem sein, wenn sie denn erreichbar waren und man bei Nichtzustimmung das Parkhaus ohne Bezahlen wieder verlassen konnte (also z.B. die ersten 5 Minuten noch keine Gebühr). Dass sie nicht vom Auto aus lesbar sind liegt in der Natur der Sache, ein Hinweisschild "Parkregelungen siehe am Kassenautomat" sollte schon ausreichen.
Wie sehen die Chancen aus, diesem Knöllchen zu widersprechen und mit welcher Begründung?
Da es sich offenbar nicht um einen Verwaltungsakt oder Bußgeldbescheid handelt, ist ein Widerspruch weder notwendig noch möglich, das wird nicht durch Zeitablauf rechtskräftig. Dazu müsste der Parkhausbetreiber erst mal vor Gericht gehen. Ausnahme aber, wenn es sich um ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis handelt.

Rein praktisch gesehen: Abschleppen lassen wäre wohl ganz ohne vertragliche Vereinbarung zulässig gewesen und weitaus teurer, ein Hausverbot wahrscheinlich auch ärgerlicher falls man da noch öfter hin will. So gesehen ist man recht billig weggekommen.

Tastenspitz
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Tastenspitz »

Die mir bekannte Parkhäuser sind für Sprinters dieser Welt nicht möglich, weil die mit mindestens knapp 2,5 m zu hoch sind..
Von der Breite her sind die mir bekannte Plätze so breit markiert, dass auch ein SUV lässig zwischen die Markierungen passt.
Backgammon hat geschrieben:
03.03.20, 21:26
die Autoreifen einer Seite ca. 10 cm die Begrenzungsstreifen überschreiten
Das bedeutet 10 cm + Streifen + die Breite der Karosserie, die über die Reifen rausgeht steht man daneben. Die Frage ist - wie sah es auf der anderen Seite aus? 1 m Platz zum anderen Streifen oder war die Karre so breit?
Bei ersterem ist man in der Tat günstig weggekommen und wenn man nicht bezahlt, droht mglw. ein Einfahrtverbot. Muss man also abwägen.
Bei letzterem - was ich nicht glaube - kann man dem Betreiber das ja mal so mitteilen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

WHKD2000
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von WHKD2000 »

da man nach eigener Aussage lediglich 2 Stunden den zweiten Platz blockiert hat ( und dies natürlich anhand des Kassenbeleges beweisen kann),könnte auch ein freundlicher Hinweis an den Betreiber zu einer Reduzierung der Geldforderung führen.

Könnte.
:engel:

mol1969
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von mol1969 »

Ist denn die Höhe der Vertragsstrafe wirklich nur von konkreten entgangenen Einnahmen abhängig?

In "meiner Stadt" sehe ich es samstags oft, daß gemäß der Anzeigetafeln des Parkleitsystems kleine "Restmengen" an freien Parkplätzen angezeigt werden. Solange noch lt. Anzeige mind. 1 Platz frei ist, macht die Schranke auch auf.
Blöd, wenn dann 10 Autos im Kreis fahren, weil die angezeigten 10 Restparkplätze durch Parkrowdys eben doch nicht frei sind.
Unverschämt, wenn man als betroffener dann noch die Mindestparkdauer bezahlen muß, um überhaupt aus dem Parkhaus wieder herauszukommen.

Wäre ich Parkhausbetreiber, würde ich diesen Effekt in die Vertragsstrafe durchaus einpreisen. Rufschädigung, unzufriedene Kunden etc. sind doch auch ein negativer Kostenfaktor, oder?
Viele Grüße an alle
Markus

mol1969
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von mol1969 »

Tastenspitz hat geschrieben:
04.03.20, 11:30

Das bedeutet 10 cm + Streifen + die Breite der Karosserie, die über die Reifen rausgeht steht man daneben. Die Frage ist - wie sah es auf der anderen Seite aus? 1 m Platz zum anderen Streifen oder war die Karre so breit?
Bei ersterem ist man in der Tat günstig weggekommen und wenn man nicht bezahlt, droht mglw. ein Einfahrtverbot. Muss man also abwägen.
Bei letzterem - was ich nicht glaube - kann man dem Betreiber das ja mal so mitteilen.
Ist das denn relevant? Selbst wenn das Fahrzeug für den angebotenen Parkplatz tatsächlich zu breit ist, dann darf es eben dort nicht abgestellt werden.
Das ist doch nicht die Schuld des Parkhausbetreibers. Er stellt eben Parkplätze in der Größe x mal y zur Verfügung, mehr eben nicht.
Viele Grüße an alle
Markus

Tastenspitz
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von Tastenspitz »

Das wiederum habe ich noch an keiner Einfahrt lesen können, wie breit die Plätze sind.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von ktown »

mol1969 hat geschrieben:
12.03.20, 16:53
Ist das denn relevant? Selbst wenn das Fahrzeug für den angebotenen Parkplatz tatsächlich zu breit ist, dann darf es eben dort nicht abgestellt werden.
Das ist doch nicht die Schuld des Parkhausbetreibers. Er stellt eben Parkplätze in der Größe x mal y zur Verfügung, mehr eben nicht.
Das ist vollkommener Quatsch.
Die Breite kann nicht willkürlich vom Betreiber festgelegt werden. Sie ist in §4 GaVO definiert.
Wenn du also ein Fahrzeug besitzt, dass breiter ist, dann solltest du das wissen und erst gar nicht reinfahren. Tust du es trotzdem, dann musst du damit rechnen, dass sowas passieren könnte wie hier Privatperson A passierte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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mol1969
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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Beitrag von mol1969 »

ktown hat geschrieben:
13.03.20, 06:46
mol1969 hat geschrieben:
12.03.20, 16:53
Ist das denn relevant? Selbst wenn das Fahrzeug für den angebotenen Parkplatz tatsächlich zu breit ist, dann darf es eben dort nicht abgestellt werden.
Das ist doch nicht die Schuld des Parkhausbetreibers. Er stellt eben Parkplätze in der Größe x mal y zur Verfügung, mehr eben nicht.
Zuletzt geändert von ktown am 14.03.20, 19:29, insgesamt 1-mal geändert.
Viele Grüße an alle
Markus

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