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Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Verfasst: 13.03.20, 08:58
von ktown
mol1969 hat geschrieben:
13.03.20, 08:51
Nichts anderes habe ich gemeint.
das ist jedoch nicht so rüber gekommen.

Re: Mit 1 Pkw 2 Parkplätze blockiert = Vertragsstrafe?

Verfasst: 13.03.20, 22:45
von Gaia
mol1969 hat geschrieben:
12.03.20, 16:51
Ist denn die Höhe der Vertragsstrafe wirklich nur von konkreten entgangenen Einnahmen abhängig?
Nein. Der Parkplatzbetreiber kann selbstverständlich einen Pauschalbetrag als Vertragsstrafe ansetzen. Sofern die Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde, sie nicht außergewöhnlich hoch ist und der Kunde das Recht bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen, gilt dann dieser Betrag. Und nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH ist es auch deutlich schwieriger bis unmöglich geworden, sich als Halter mit der Aussage Keine Ahnung, wer gefahren ist aus der Affäre zu ziehen.
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