Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?

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Haderlump
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Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?

Beitrag von Haderlump »

Hallo,
schauen eigentlich die Richter im Zivilrechtsverfahren automatisch in das BZR um die Glaubwürdigkeit des Beklagten zu erforschen?
Im Owiverfahren wegen 30 Euro ist das normal und bestärkt den Richter bei der Urteilsfindung.
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

cmd.dea
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Re: Vorstrafen im Zivilrechtsverfahren?

Beitrag von cmd.dea »

Nein. Das wäre unzulässig (es gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Anforderung).

Es gibt im Zivilprozess ohnehin keine Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich einer Partei, weil das Gericht überhaupt nicht entscheiden darf, ob es ihr glaubt oder nicht. Bei streitigen Vortrag der Parteien entscheidet es nur, ob der der Beweis (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) die Behauptung bestätigt.

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