Ist es gelogen, wahrheitswidrig zu bestreiten?

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monter
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Ist es gelogen, wahrheitswidrig zu bestreiten?

Beitrag von monter »

Hallo,

ich wurde kürzlich von einem Inkassobüro wg. einer dubiosen Forderung verklagt. Hatte nicht damit gerechnet, dass sie es wirklich auf eine Klage ankommen lassen. Denke mal, sie sahen eine gewisse Erfolgsaussicht, da ich keinen Anwalt eingeschaltet habe. Die Hoffnung war vielleicht, dass ich nicht oder nicht angemessen auf deren Schriftsätze reagiere, und der Richter daher womöglich zugunsten der Klägerin entscheiden muss.

Die Forderung war nicht substanziiert und die Klägerin hatte letztlich auch keine Beweise, warum die Forderung bestehen sollte. Ich hatte dagegen recht gute Argumente und z.T. auch Nachweise dafür, warum die Forderung m.E. nicht besteht. Der Richter hat dann auch folgerichtig die Klage abgewiesen.

Die Klägerin ließ sich von einer RA-Kanzlei vertreten welche sich, wie auch die Klägerin, offenbar auf das Beitreiben dubioser Forderungen spezialisiert hat. Der Ablauf war dann der, dass über zwei Jahre immer Schriftsätze hin und her gingen. Die Klägerin hat dabei meistens Schreiben mit Textbausteinen geschickt, während ich mir die Mühe gemacht habe, die "Argumente" der Klägerin immer wieder detailliert zu zer- und widerlegen. Irgendwann wurde es dem Richter anscheinend zu viel und er hat dann einfach eine Entscheidung getroffen, ohne noch mal die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Klageabweisung). Da der Forderungsbetrag unter 500 € lag, ist die Sache damit auch erledigt.



Was mir dabei aufgefallen ist:

Die Klägerin bzw. die vertretende RA-Kanzlei hat dabei immer wieder Tatsachen bestritten die offensichtlich waren oder von mir bereits durch Vorlage objektiver Beweise nachgewiesen wurden. Entweder hat die Klägerin das dann ohne weitere Begründung bestritten, manchmal hat sie aber auch behauptet, dass eine Aussage von mir oder eine Aussage eines von mir genannten Zeugen außerhalb des Machtbereichs von mir oder des Zeugen liegen würde. Das ging zum Teil ins Absurde, einmal habe ich z.B. meine Motivation für einen früheren Kauf dargelegt (also etwas, dass nur ich wissen kann), da hat der RA dann behauptet, es läge außerhalb meines Machtbereichs das zu wissen.

Meine Vermutung ist, dass die Motivation der Klägerin dafür alles Mögliche zu bestreiten, darin liegt, dass etwas dass nicht bestritten wird, vom Richter so gedeutet wird, dass es die Klägerin eingeräumt hat? Wenn das so ist (etwas das nicht bestritten wird, gilt als eingeräumt) ist es dann so, dass der Richter etwas Unbestrittenes oder Unkommentierters aufgrund der Rechtslage zwingend als eingeräumt deuten muss, oder kann er das lediglich?


Ich habe noch nicht genau verstanden, warum es der Klägerin so wichtig war, offensichtliche Wahrheiten zu bestreiten (einige Überlegungen diesbezüglich habe ich o.s. geschildert). Überdies stelle ich mir die Frage, ob nicht die Gefahr besteht, den Richter zu verärgern, wenn immer wieder Offensichtliches bestritten wird?

Überdies stelle ich mir die Frage, ab wann mit der ganzen Bestreiterei die Grenzen des "legalen" überschritten sind. Es ist ja so: Nach der ZPO ist die Klägerin zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Nach derr BRAO ist überdies der RA verpflichtet, die Klägerin vor Unwahrheiten zu bewahren. Im genannten Fallbeispiel war es teilweise offensichtlich, dass Wahres von der Klägerin bestritten wurde.

Ferner: Muss die Klägerin vor dem Richter nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie immer wieder Offensichtliches bestreitet? Oder spekuliert die Klägerin darauf, dass der Richter aus formalen Gründen für Ihre Sache entscheiden muss, auch wenn er vielleicht skeptisch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Ganzen ist?


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Nach einigem Nachdenken ist daher bei mir die Frage aufgekommen, ob es überhaupt gelogen ist, etwas wahrheitswidrig zu bestreiten.


Ich habe noch mal im Duden nachgelesen, was "bestreiten" eigentlich bedeutet. Hilfreich ist die Erklärung die ich dort gefunden habe nicht. Habe daher auch noch mal im ethymologischen Wörterbuch nachgesehen. Da steht auch nicht viel hilfreiches, u.a. z.B. "rechtliche Auseinandersetzung". Wenn man es recht bedenkt, macht aber die Angabe "etwas zu bestreiten" noch keine Aussage darüber, ob man etwas wahrheitsgemäß oder eben wahrheitswidrig bestreitet. Insofern wäre es nicht unbedingt eine Lüge, etwas wahrheitswidrig zu bestreiten. :)

Eindeutig gelogen wäre m.E. dagegen:
  • Etwas abstreiten
  • Etwas leugnen
  • Sagen "Das ist/war nicht so"

Würde mich freuen, einige Meinungen zu hören! :)

Beste Grüße,
Monter


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Hinweis an den Mod:

Der Fall, dass etwas (wahrheitswidrig) bestritten wird, kann ja im Grunde in Zusammenhang mit jedem Rechtsgebiet auftreten. Neben Zivilrecht dürften das Strafrecht, Verwaltungsrecht, Mietrecht und viele andere Rechtsgebiete sein.
Ich habe erstmal im Bereich Zivilrecht gepostet, aus verschiedenen Gründen: Strafrecht ist ein Sonderfall: Der Angeklagte hat das Recht zu lügen und Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet, das ist dann in gewisser Hinsicht eindeutig. Mietrecht usw. sind m.E. Teilbereiche von Zivilrecht, Verwaltungsrecht usw. ist mir zu speziell. Ich denke mal, das (wahrheitswidrige) bestreiten wird, da wo es keine eindeutige Regelungen gibt, in der Praxis am ehesten im Bereich Zivilrecht eine Rolle spielen. Poste es daher im Unterforum für Zivilrecht. Ggf. kann der Thread ja von einem Mod verschoben werden.


Weiterer Hinweis an den Mod:


Das beschriebene Fallbeispiel ist zwar nicht als fiktiv gekennzeichnet, andererseits erbitte ich ja auch keine Rechtsberatung für diesen (abgeschlossenen) Fall. Das Fallbeispiel soll lediglich dazu dienen, eine grundsätzliche Frage zu illustrieren, welche hier diskutiert werden soll.




Niemand2000
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Re: Ist es gelogen, wahrheitswidrig zu bestreiten?

Beitrag von Niemand2000 »

Vielleicht findet sich bei https://dejure.org/dienste/lex/ZPO/138/1.html eine passende Rechtsprechung???


henriette
FDR-Mitglied
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Re: Ist es gelogen, wahrheitswidrig zu bestreiten?

Beitrag von henriette »

Nur bewußtes wahrheitswidriges Bestreiten könnte unerlaubt sein. Man muß der betreffenden Person der Gegenseite also beweisen, dass sie wußte, dass es gelogen ist.

Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB.

So weit man also die Klage gewonnen hat könnte höchstens der Versuch noch strafbar sein.

Im Zivilprozeß wird in Deutschland die objektive Wahrheit ermittelt aufgrund der subjektiven Wahrheiten der Prozeßbeteiligten.

Es im Zivilverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Es soll nur über das entschieden werden welches die Prozeßparteien zur Disposition gestellt haben.
Was die objektive Wahrheit darstellt, soll ja gerade aufgrund der subjektiven Wahrheiten als Aufgabe im Zivilprozeß ermittelt werden.
Zeugen im Zivilprozeß müssen dann aber die tatsächliche Wahrheit kundtun.

Wenn man anwaltlich vertreten ist, dann kann sich der Anwalt jedoch einfacher darauf berufen, dass es ihm sein Mandant so gesagt habe oder er habe es falsch verstanden.
Ich habe auch schon einen Anwalt erlebt, der seine Mandantin eine falsche Eidestattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt hat, die diese unterschrieben hat. Geschehen ist trotz Strafantrag letztlich nichts.
Für den zivilrechtlich geltend gemachten Schaden wurde seine Mandantin aber verurteilt.

Im Strafverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dort soll die tatsächliche Wahrheit erforscht werden.
Alerdings darf der Beschuldigte/Angeklagte in gewissen Grenzen lügen.

Gaia
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Re: Ist es gelogen, wahrheitswidrig zu bestreiten?

Beitrag von Gaia »

henriette hat geschrieben:
23.06.20, 16:39
Im Zivilprozeß wird in Deutschland die objektive Wahrheit ermittelt aufgrund der subjektiven Wahrheiten der Prozeßbeteiligten.
Es gibt keine 'objektive Wahrheit'.
Zeugen im Zivilprozeß müssen dann aber die tatsächliche Wahrheit kundtun.
Es gibt keine 'tatsächliche Wahrheit'. Die Wahrheitspflicht der Zeugen ist nicht auf Zivilprozeße beschränkt.
Alerdings darf der Beschuldigte/Angeklagte in gewissen Grenzen lügen.
Die 'gewissen Grenzen' sind tatsächlich grenzenlos.

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