Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

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mSkill
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Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von mSkill »

M ist die Mutter von S, das Auto ist auf den Vater V zugelassen.

M war Anfang Januar im Supermarkt mit zehn Stellplätzen um ca. 13:20 einkaufen und stellte die Parkscheibe auf 13:30. Als sie zurück kam um etwa 13:38 hing bereits ein blauer Zettel der Parkplatzkontrolleure. Sicherheitshalber nahm sie den Kassenbon mit 13:37 Uhr mit.

Anfang Mai kam die Aufforderung der Parkplatzkontrolle, es habe ein Verstoß gegen die AGB gegeben und eine Forderung von 30 €. Die Eltern von S sind mittlerweile alt und gehen weiterhin hart für ihr Geld arbeiten, weshalb sich S der Sache angenommen hat.

S sendete eine E-Mail, dass es sich um ein Missverständnis handeln muss und sendete den Kassenbon mit. Als Antwort kam, dass S zwar tatsächlich im Laden war, jedoch das Gelände verlassen hätte und dies auch zur Ahnung führt. In den AGB steht hierzu nichts. Laut den Schildern darf 60 Minuten für den Einkauf geparkt werden.

S schrieb einen Widerspruch per Einschreiben-Einwurf mit der Bitte, diesen auch zu bestätigen. Eine Bestätigung kam trotz Einwurf nicht, jedoch die 1. Mahnung, auf die S nicht reagierte. Letzte Woche erhielt S eine E-Mail, dass eine Zahlung nicht festgestellt wurde und man bereit sei, auf die Mahngebühren zu verzichten. Daraufhin kam die 2. Mahnung und einen Anruf von der Firma.

S wollte eine Personenbeschreibung vom Fahrer, laut dem Herren hätte der Kontrolleur ausgesagt, ein Herr sei ausgestiegen und hätte das Gelände vor dem Einkauf verlassen. S teilte mit, dass dies sein kann, dies könnten zwei Zeugen, seine Wenigkeit und seine Freundin bestätigen, hierbei bluffte S, da seine Mutter alleine unterwegs war. Der Herr teilte dann mit, dass man eindeutig auf der Videoüberwachung erkennen kann, dass ein einzelner Herr aus dem Auto ausgestiegen ist und das Gelände verlassen hat. S teilte mit, dass dies wenn dann er gewesen sein kann als Beifahrer, aber die Mutter ins Geschäfts gegangen sei. Der Herr erwiderte wieder, dass es sich um ein männlichen Fahrer handelte, was definitiv nicht stimmt.

- Falls es sich nicht um eine Kameraattrappe handelt, wie lange darf die Aufzeichnung gespeichert werden? Der Vorfall ist sechs Monate her
- S wollte nun einen Widerspruch aufsetzen in dem die Forderung vollumfänglich widersprochen wird und auf weitere Mahnungen und Forderungen verzichtet werden soll, ist das sinnvoll oder sollte dies bereits an einen Anwalt abgegeben werden?

S hat nach seiner eigenen Meinung einen Fehler gemacht mit dem oben genannten Bluff, da tatsächlich lediglich die Mutter vor Ort war.

Froggel
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Froggel »

S hat tatsächlich einen Fehler gemacht, denn er hätte gar nicht sagen müssen, wer gefahren ist. Es gibt keine Halterhaftung und der Parkplatzbetreiber ist in der Beweispflicht, den Fahrer zu benennen und zu belangen. Wenn tatsächlich die Mutter gefahren ist, dann muss auch der Parkplatzbetreiber gegen diese eine Forderung stellen. Wie er dabei an den Namen kommt, kann dem Halter egal sein, denn er hat keine Auskunftspflicht gegenüber einer Firma, sondern müsste das nur vor einem Richter machen. Ein Richter würde die Firma allerdings abwatschen, denn eine Parkuhr ist nach StVO § 13 Abs. 2.2 regelgerecht eingestellt, wenn die Parkscheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Wird ein PKW also zwischen 13:01 und 13:29 abgestellt, ist die Einstellung auf 13:30 genau richtig. Damit wurde Forderung unrechtmäßig erhoben.

Ich persönlich würde mich gar nicht mehr mit der Parkfirma herumschlagen, sondern alle Zahlungsaufforderungen ignorieren. Einen Anwalt einschalten ist hier noch gar nicht nötig. Sollte die Firma eine Inkassofirma beauftragen, kann man der Forderung widersprechen oder lässt es. Auch da muss man noch nicht reagieren und ebenfalls ist hier noch kein Anwalt vonnöten. Erst wenn ein Mahnbescheid vom Gericht kommt, muss widersprochen werden. Will die Firma die Forderung dann durchdrücken, muss sie klagen. Das wäre dann der Zeitpunkt, einen Anwalt einzuschalten. Und nach dem, was ich hier gelesen habe, dürften die Chancen zur Durchsetzung der Forderung auch vor einem Richter gleich Null sein.
(2) 1Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt
1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,
2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Bitte ansehen oder auch das hier!
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FM
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von FM »

Das Porto für das Einschreiben hätte man sich sparen können, Widerspruch gibt es nur im Verwaltungsverfahren. Diese Firmen sind aber keine Behörden.

Reagieren muss man erst wenn etwas vom Gericht kommt, und da steht dann eine Anleitung wie.

Celestro
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Celestro »

Froggel hat geschrieben:
16.06.20, 22:01
Ein Richter würde die Firma allerdings abwatschen, denn eine Parkuhr ist nach StVO § 13 Abs. 2.2 regelgerecht eingestellt, wenn die Parkscheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Wird ein PKW also zwischen 13:01 und 13:29 abgestellt, ist die Einstellung auf 13:30 genau richtig. Damit wurde Forderung unrechtmäßig erhoben.
Das der Vorwurf "Entfernen vom Supermarktgelände" lautet und die Uhrzeit damit völlig egal ist, hatten Sie aber verstanden, ja?

FM
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von FM »

mSkill hat geschrieben:
16.06.20, 19:10
Falls es sich nicht um eine Kameraattrappe handelt, wie lange darf die Aufzeichnung gespeichert werden? Der Vorfall ist sechs Monate her
Will man jetzt erreichen, dass die Videos gelöscht werden? Damit man nicht mehr beweisen kann, dass die Zeugenaussage des Parkwächters falsch ist?

winterspaziergang
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von winterspaziergang »

mSkill hat geschrieben:
16.06.20, 19:10

Der Herr teilte dann mit, dass man eindeutig auf der Videoüberwachung erkennen kann, dass ein einzelner Herr aus dem Auto ausgestiegen ist und das Gelände verlassen hat. S teilte mit, dass dies wenn dann er gewesen sein kann als Beifahrer, aber die Mutter ins Geschäfts gegangen sei. Der Herr erwiderte wieder, dass es sich um ein männlichen Fahrer handelte, was definitiv nicht stimmt.
....
S hat nach seiner eigenen Meinung einen Fehler gemacht mit dem oben genannten Bluff, da tatsächlich lediglich die Mutter vor Ort war.
ja, das war unklug, zumal sinnfrei. Man war allein unterwegs und muss das nicht bezeugen können, wie auch. Sie müssen nicht die Behauptung widerlegen, der Betreffende muss seine begründen.

Man kann bei "alten" Eltern (<65 wenn sie noch [hart] arbeiten) durchaus in deren Namen eine Gegendarstellung schreiben, also dass die Mutter schreibt, es müsse eine Verwechslung gewesen sein, sie sei allein unterwegs gewesen und habe den Parkplatz nach Ende ihres Einkaufs verlassen. Punkt.

Bons hoffentlich nur als Kopie beigelegt.
- Falls es sich nicht um eine Kameraattrappe handelt, wie lange darf die Aufzeichnung gespeichert werden? Der Vorfall ist sechs Monate her
wenn es eine Aufzeichnung gibt, wäre es gut, denn dann würde man ja prüfen können, was passiert ist.
wenn es keine gibt, auch gut, dann steht hier eine Behauptung im Raum, die nicht belegt werden kann
- S wollte nun einen Widerspruch aufsetzen in dem die Forderung vollumfänglich widersprochen wird und auf weitere Mahnungen und Forderungen verzichtet werden soll, ist das sinnvoll oder sollte dies bereits an einen Anwalt abgegeben werden?
wie genannt, ein privater Parkraumbetreiber kann kein Verwaltungsrecht anwenden, damit kann/muss man nicht "Widerspruch" aufsetzen und darauf warten, dass der Eingang bestätigt wird oder dem stattgegeben wird

Pragmatische Lösung: Den Supermarkt um Vermittlung bitten. Vorausgesetzt die Schilderung "Mutter allein unterwegs, 20 min im Laden und dann hing schon der Zettel" stimmt.

ktown
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von ktown »

Froggel hat geschrieben:
16.06.20, 22:01
S hat tatsächlich einen Fehler gemacht, denn er hätte gar nicht sagen müssen, wer gefahren ist. Es gibt keine Halterhaftung und der Parkplatzbetreiber ist in der Beweispflicht, den Fahrer zu benennen und zu belangen.
Das sieht der BGH aber anders. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Tastenspitz
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Tastenspitz »

Das ganze - wenn es denn so stimmt - hört sich für mich nach Dummenfang an. Darauf reagiert man am besten gar nicht bis ein Mahnbescheid kommt. Zu spät.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Froggel
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Froggel »

ktown hat geschrieben:
17.06.20, 08:27
Froggel hat geschrieben:
16.06.20, 22:01
S hat tatsächlich einen Fehler gemacht, denn er hätte gar nicht sagen müssen, wer gefahren ist. Es gibt keine Halterhaftung und der Parkplatzbetreiber ist in der Beweispflicht, den Fahrer zu benennen und zu belangen.
Das sieht der BGH aber anders. :wink:
Nö. Der BGH hat eine Mitwirkungspflicht des Halters festgestellt. Mit diesem hat die Firma aber gar nicht gesprochen, sondern mit dem Sohn. Der Sohn hätte sich also gar nicht dazu äußern müssen. Deswegen hatte ich im Übrigen den Link zu den Videos angehängt. Im zweiten Video wird auf das BGH-Urteil eingegangen. Was die Mitwirkungspflicht angeht, hätte es schon gereicht, wenn der Fahrzeughalter die Personen benennt, die alle in der Lage waren, den PKW in der Zeit zu fahren. Er muss aber nicht sagen: meine Frau ist gefahren. Damit ist er aus der Sache raus.
Celestro hat geschrieben:
16.06.20, 23:06
Das der Vorwurf "Entfernen vom Supermarktgelände" lautet und die Uhrzeit damit völlig egal ist, hatten Sie aber verstanden, ja?
Durchaus. Das war die Behauptung der Firma, aber die muss das auch belegen können. Dagegen kann die Fahrerin des Fahrzeugs belegen, dass sie in dem Laden einkaufen und somit Kundin war. Bedingung erfüllt. Ich kann keinen Hinweis finden, dass das Verlassen eines Geländes aus einem vorherigen Kunden einen Nicht-Kunden macht, nur darauf, dass ein Kunde den Parkplatz eine vorher bestimmte Zeit nutzen darf. Genau das ist passiert und es wurde sogar regelkonform eine Parkscheibe genutzt. Damit ist die Forderung hinfällig.
Ich bin kein Jurist.
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winterspaziergang
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von winterspaziergang »

Froggel hat geschrieben:
17.06.20, 13:27
...Dagegen kann die Fahrerin des Fahrzeugs belegen, dass sie in dem Laden einkaufen und somit Kundin war. Bedingung erfüllt. Ich kann keinen Hinweis finden, dass das Verlassen eines Geländes aus einem vorherigen Kunden einen Nicht-Kunden macht, nur darauf, dass ein Kunde den Parkplatz eine vorher bestimmte Zeit nutzen darf. Genau das ist passiert und es wurde sogar regelkonform eine Parkscheibe genutzt. Damit ist die Forderung hinfällig.
Die Bedingung ist meist, dass die Nutzung während des Einkaufs und zeitlich begrenzt erlaubt ist, nicht, dass man z.B. für ein einen Einkauf von 3 min Dauer, weil man sich z.B. ein Päckchen Kaugummis holt, 90 Min kostenfrei parken kann.
Hintergrund ist, dass der Markt seinen Kunden eine gute und damit soweit machbar immer vorhandene Parkmöglichkeit bieten möchte, damit sie dort zum Einkaufen kommen.
Aber egal, denn wenn
um ca. 13:20 einkaufen und stellte die Parkscheibe auf 13:30. Als sie zurück kam um etwa 13:38 hing bereits ein blauer Zettel der Parkplatzkontrolleure. Sicherheitshalber nahm sie den Kassenbon mit 13:37 Uhr mit.
lässt sich durchaus belegen, dass man in angemessener Zeit wieder zurück am Auto war.

ktown
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von ktown »

Froggel hat geschrieben:
17.06.20, 13:27
ktown hat geschrieben:
17.06.20, 08:27
Froggel hat geschrieben:
16.06.20, 22:01
S hat tatsächlich einen Fehler gemacht, denn er hätte gar nicht sagen müssen, wer gefahren ist. Es gibt keine Halterhaftung und der Parkplatzbetreiber ist in der Beweispflicht, den Fahrer zu benennen und zu belangen.
Das sieht der BGH aber anders. :wink:
Nö. Der BGH hat eine Mitwirkungspflicht des Halters festgestellt.
Erfolgt diese nicht, muss der Halter zahlen. Wer haftet also, wenn es keinen Fahrzeugführer gibt?
Ich glaube kaum, dass das Unternehmen im Anschreiben für die Zahlungsaufforderung den S angesprochen hat. Woher sollte es auch Kenntnis von S haben. :lachen:
Froggel hat geschrieben:
17.06.20, 13:27
Der Sohn hätte sich also gar nicht dazu äußern müssen.
Da er im Auftrag des Halters handelt ist das mit Vorsicht zu betrachten.
mSkill hat geschrieben:
16.06.20, 19:10
Die Eltern von S sind mittlerweile alt und gehen weiterhin hart für ihr Geld arbeiten, weshalb sich S der Sache angenommen hat.
Das der TE im Fortgang der Beschreibung nur noch S ist vermutlich der emotionalen Sachlage geschuldet. Die Firma kann ja S nur ansprechen, wenn er fälschlicherweise sich als Fahrzeugführer angegeben hat. Ohne diese Aufklärung muss weiterhin der Halter V Ansprechpartner sein.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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mSkill
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von mSkill »

Vielen Dank für die ganzen interessanten und hilfreichen Antworten!

Es war wie beschrieben so in Stichpunkten:

- Mutter kam 13:20 an, Parkscheibe auf 13:30
- Mutter kam 13:38 raus, hatte einen Zettel der Parkwächter
- Mutter ging dann für 3-5 Sekunden um die Ecke, um zu schauen ob der neue Laden bereits auf hatte, kam zurück

Die Strafe hat sie also definitiv dann bekommen, als sie im Geschäft war und ich persönlich finde auch ein Verlassen des Geländes für 3 s sollte nicht zur Ahndung führen können.
In einem Parkhaus habe ich nach der Bezahlung auch noch 15 Minuten Zeit (beim Parkhaus bei mir) das Gelände zu verlassen, theoretisch könnte ich ja noch 10 Minuten parken ohne dafür zu zahlen.

Aber der Herr am Telefon sagte aus, er hätte sich das Videomaterial persönlich angeschaut und er hätte einen Mann erkannt, der VOR dem Einkaufen das Gelände verlassen hätte. Ich vermute der Herr geht davon aus weil der Halter vom PKW ein Herr ist, also Vater und der Sohn die Kommunikation geführt hat.
Zumal die Videoüberwachung über den Supermarktbetreiber läuft und ich nicht verstehen kann, mit welchem Recht die Parkwächter diese einsehen dürfen.

Aus Fehlern lernt man, hier sollte in Zukunft auf eine Forderung nicht mehr reagiert werden bzw. ab der Mahnung einen vollumfänglichen Widerspruch erstellen.

Celestro
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Celestro »

Froggel hat geschrieben:
17.06.20, 13:27
Dagegen kann die Fahrerin des Fahrzeugs belegen, dass sie in dem Laden einkaufen und somit Kundin war. Bedingung erfüllt. Ich kann keinen Hinweis finden, dass das Verlassen eines Geländes aus einem vorherigen Kunden einen Nicht-Kunden macht, nur darauf, dass ein Kunde den Parkplatz eine vorher bestimmte Zeit nutzen darf. Genau das ist passiert und es wurde sogar regelkonform eine Parkscheibe genutzt. Damit ist die Forderung hinfällig.
Es weiß doch hier niemand, wo und unter welchen Bedingungen dort geparkt wurde. Ja, die TE schreibt "in den AGB findet ich dazu nichts", wobei sich aber die Frage stellt, was gilt denn, wenn auf dem Schild steht "für die Dauer des Einkaufs dürfen Sie hier bis zu 1 Stunde parken"? Dann wäre ich sehr schnell bei "Strafe in Ordnung, wenn das Gelände verlassen wurde".

ktown
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von ktown »

mSkill hat geschrieben:
17.06.20, 14:16
ich persönlich finde auch ein Verlassen des Geländes für 3 s sollte nicht zur Ahndung führen können.
Aha. Sie sind also der Meinung, dass man ungefragt Privatgrund von Dritten nutzen darf?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Celestro
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Beitrag von Celestro »

mSkill hat geschrieben:
17.06.20, 14:16
Es war wie beschrieben so in Stichpunkten:

- Mutter kam 13:20 an, Parkscheibe auf 13:30
- Mutter kam 13:38 raus, hatte einen Zettel der Parkwächter
- Mutter ging dann für 3-5 Sekunden um die Ecke, um zu schauen ob der neue Laden bereits auf hatte, kam zurück
Da S nicht dabei war, sollte S auch aufgrund der Zeit, die der "Vorfall" her ist in Betracht ziehen, dass das "um die Ecke gehen" eventuell auch VOR dem Einkauf stattfand.
mSkill hat geschrieben:
17.06.20, 14:16
Die Strafe hat sie also definitiv dann bekommen, als sie im Geschäft war und ich persönlich finde auch ein Verlassen des Geländes für 3 s sollte nicht zur Ahndung führen können.
Das persönliche Befinden des Sohnes spielt bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles allerdings regelmäßig keine Rolle.
mSkill hat geschrieben:
17.06.20, 14:16
In einem Parkhaus habe ich nach der Bezahlung auch noch 15 Minuten Zeit (beim Parkhaus bei mir) das Gelände zu verlassen, theoretisch könnte ich ja noch 10 Minuten parken ohne dafür zu zahlen.
Nicht alles was hinkt ist ein sinnvoller Vergleich. Die "Zeitverzögerung" (15 Minuten kann ich mir nicht vorstellen) liegt hier allerdings in der Natur der Sache. Ein Fahrer muss nach dem Bezahlen zum Auto gehen und zur Ausfahrt fahren. Würde ein Parkhaus die Bezahlung direkt an der Schranke abnehmen, hätten Sie vermutlich auch nur 5 Sekunden, um das Parkhaus vor Schließen der Schranke zu verlassen.
mSkill hat geschrieben:
17.06.20, 14:16
Zumal die Videoüberwachung über den Supermarktbetreiber läuft und ich nicht verstehen kann, mit welchem Recht die Parkwächter diese einsehen dürfen.
Denken Sie mal nach ... der Supermarkt hat einen Vertrag mit dem "Überwacher". Dieser soll dafür sorgen, dass nicht ständig "Nichtkunden" die Parkplätze benutzen. Wenn es eine Videoüberwachung gibt, würde ich als "Überwacher" mir auch im Vertrag das Recht geben lassen, auf die Videos zuzugreifen. Zum Beispiel für solche Fälle wie den hier ... wo Personen alles versuchen, um eine Strafe abzuwenden. Und das, obwohl Sie in der Überschrift von "betrügerisch" reden und im Nachhinein herauskommt, dass der gerügte Verstoß sehr wohl stattgefunden hat.

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