Fragen zu Schriftsatzfristen

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Fragen zu Schriftsatzfristen

Beitrag von Forenbesucher »

Hallo zusammen,

ich habe Fragen zu folgendem Szenario:

Angenommen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich vor einem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung, nachdem der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers erhoben hat. Der Gütetermin führt zu keinem Ergebnis. Das Gericht gibt beiden Parteien auf, Schriftsätze zur Vorbereitung des Kammertermins bis zu einer bestimmten Frist bei Gericht einzureichen. Kurz vor dem Ende der Schriftsatzfrist bittet der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgebers aufgrund von Arbeitsüberlastung um Verlängerung der Schriftsatzfrist. Das Gericht benachrichtigt daraufhin den Arbeitnehmer, dass die Schriftsatzfrist für den Arbeitgeber verlängert wird, jedoch liegt dem Schreiben keinerlei Beschluss bei. Darüber hinaus soll der Schriftsatz des Arbeitgebers nicht dem Gericht übersandt werden, sondern dem Arbeitnehmer.

Hierzu meine Fragen:
(1) Ist die Verlängerung einer Schriftsatzfrist ohne Beschluss rechtens? Falls nein, gilt die urspüngliche Schriftsatzfrist dann weiter?
(2) Ist es üblich und ist es überhaupt rechtens, dass sich die beteiligten Parteien Schriftsätze direkt zusenden? Wie will das Gericht denn dann überhaupt vom Inhalt Kenntnis nehmen? Und wie soll dann überprüft werden können, ob gesetzte Fristen eingehalten worden sind?

Ich freue mich über Antworten.

cmd.dea
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Re: Fragen zu Schriftsatzfristen

Beitrag von cmd.dea »

Forenbesucher hat geschrieben:
03.07.20, 15:49
Hallo zusammen,

ich habe Fragen zu folgendem Szenario:

Angenommen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich vor einem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung, nachdem der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers erhoben hat. Der Gütetermin führt zu keinem Ergebnis. Das Gericht gibt beiden Parteien auf, Schriftsätze zur Vorbereitung des Kammertermins bis zu einer bestimmten Frist bei Gericht einzureichen. Kurz vor dem Ende der Schriftsatzfrist bittet der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgebers aufgrund von Arbeitsüberlastung um Verlängerung der Schriftsatzfrist. Das Gericht benachrichtigt daraufhin den Arbeitnehmer, dass die Schriftsatzfrist für den Arbeitgeber verlängert wird, jedoch liegt dem Schreiben keinerlei Beschluss bei. Darüber hinaus soll der Schriftsatz des Arbeitgebers nicht dem Gericht übersandt werden, sondern dem Arbeitnehmer.

Hierzu meine Fragen:
(1) Ist die Verlängerung einer Schriftsatzfrist ohne Beschluss rechtens? Falls nein, gilt die urspüngliche Schriftsatzfrist dann weiter?
(2) Ist es üblich und ist es überhaupt rechtens, dass sich die beteiligten Parteien Schriftsätze direkt zusenden? Wie will das Gericht denn dann überhaupt vom Inhalt Kenntnis nehmen? Und wie soll dann überprüft werden können, ob gesetzte Fristen eingehalten worden sind?

Ich freue mich über Antworten.
Es gibt keine Formvorschrift für die Fristverlängerung. Sie ist auch nicht selbständig anfechtbar.

Die Übersendung von Schriftsätzen direkt an die Gegeseite ist üblich, es ist aber ein Missverständnis, dass das Gericht diesen nicht erhalten solle.

Der Partei ist dringend anzuraten, sich auf den Inhalt des Verfahrens zu konzentrieren, anstatt irgendwo Nebenkriegsschauplätze zu suchen, insbesondere dort, wo keine sind.

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