Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

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FOC
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Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von FOC »

Nachdem im Zivilprozess wegen Ruhestörung die beim Amtsgericht unterlegene Partei Beschwerde/Einspruch eingelegt hatte, ging der Fall zum Landgericht. Dort sollen jetzt nochmals alle Zeugen vernommen werden.

Dazu habe ich zwei generelle Fragen:

1) Ist es überhaupt die Aufgabe des Landgerichts, eine erneute Zeugenbefragung durchzuführen? Muss es sich nicht beim eigenen Urteil auf die Ermittlungen des Amtsgerichts verlassen und "nur" den Urteilsspruch des Amtsgerichts - basierend auf den dort gemachten Ermittlungen / Zeugenbefragungen - (auf Plausibilität etc.) überprüfen?
Bei anderen Urteilen (BFH/Finanzen/Steuern), kenne ich es so, dass dort an die zuständigen Gerichte zur Klärung "zurückverwiesen" wird, wenn irgendwelche Fragen noch nicht geklärt waren, die dem BFH wichtig erschienen, um urteilen zu können.

2) Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang. Könnte dennoch die Partei selbst (also nicht die anwesende Anwältin der Partei) Fragen an die Zeugen stellen? Was wäre zu tun, wenn der Anwalt die Fragen der eigenen Partei nicht stellen will/wird (außer Anwaltswechsel), diese Fragen der Partei aber extrem nützlich erscheinen?

Vielen Dank für jegliche Hilfestellung!
Herzliche Grüße
FOC

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FM
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Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von FM »

Vor dem Landgericht findet keine Revision statt sondern eine Berufung. Der Umstand, dass dieser Unterschied den Prozessbeteiligten oft nicht bekannt ist, ist mit ein Grund dafür, weshalb vor höheren Gerichten oft Anwaltszwang gilt.
FOC
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Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von FOC »

Vielen Dank für die Antwort. Als Laie konnte ich daraus entnehmen, dass das Ausgangsurteil vom LG nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird, das Berufungsgericht also gegebenenfalls eine Beweisaufnahme wiederholen und eigene Tatsachenfeststellungen treffen muss.

Wie sieht es denn dann mit der Zeugenbefragung aus? Darf die Partei (statt des anwesenden Anwalts, so.o.) selber Fragen an die Zeugen stellen?
Herzliche Grüße
FOC

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Tastenspitz
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Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von Tastenspitz »

Siehe ZPO § 397:
§ 397 Fragerecht der Parteien
(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.
(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.
(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
FOC
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Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von FOC »

Toll, Danke !!!
Herzliche Grüße
FOC

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cmd.dea
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Re: Zeugenvernehmung vor dem Landgericht

Beitrag von cmd.dea »

FOC hat geschrieben: 19.04.21, 14:04Toll, Danke !!!
Man ist dann halt nur seinen Anwalt los, wenn man entgegen dessen ausdrücklicher Aussage Frage stellt, die dieser nicht stellen will. Und warum man meint, das besser beurteilen zu können, als dieser muss jeder für sich selbst beurteilen.

Eine neue Zeugenvernehmung in der Berufung ist gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zwar als Grundsatz nicht vorgesehen. Das Berufungsgericht muss es aber machen, wenn die Beweisaufnahme oder -würdigung fehlerhaft ist, es kann es machen, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass hierbei ein anderes Ergebnis herauskommen könnte.
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