Arbeitsweise der Bezirksrevision

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papamoll
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Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von papamoll »

Hallo,

die Bezirksrevision ist ja für die genauere Prüfung von gewährter Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zuständig. Nur, die Bezirksrevision kann doch nicht alle Banken oder Grundbuchämter in Deutschland anfragen, ob jemand Guthaben oder Immobilienvermögen dort hat. Wenn der Prozessgegner aber Einblick in die ungefähre Vermögenslage des PKH/VKH-Antragstellers hat, kann er doch der Bezirksrevision ein Tipp geben, dass möglicherweise unwahre/unvollständige Angaben gemacht wurden. Den PKH/VKH-Antrag bekommt der Prozessgegner nicht zu Gesicht, wird aber über die Antragstellung und Gewährung der PKH/VKH informiert. Soweit kann ich mir kaum vorstellen, dass die Justizkasse wirklich Lust hat, Bürgern mit vernünftigem Einkommen, gewisser Liquidität und/oder großem Immobilienbesitz die Prozesskosten zu bezahlen.

Wie verfährt die Bezirksrevison dann in der Praxis eigentlich, wenn sie berechtigte Zweifel hat (bzw. gar sicher weiß), dass Angaben im PKH/VKH-Antrag unwahr/unvollständig sind? Meldet sich die Bezirksrevision dann beim Antragsteller und teilt mit, dass bspw. ein Konto oder eine Grundbucheintragung auf dessen Namen gefunden wurde? Dann weiß der Antragsteller welches weitere Konto oder Vermögenswert die Bezirksrevision noch nicht gefunden hat und gibt natürlich nur zu, was bereits gefunden wurde. Oder schreibt die Bezirksrevision nur allgemein, dass Zweifel an der Vollständigkeit/Wahrheit am PKH/VKH-Antrag besteht und man den Antrag nachbessern soll. Die Bezirksrevision kann ja auch eine Versicherung an Eides statt verlangen. Wann greift die Bezirksrevision i.d.R. zu diesem Mittel? Würde die Bezirksrevision auch eine Versicherung an Eides statt verlangen, wenn sie schon vorher genau wissen, dass der Antragsteller etwas verschwiegen hat? Der Bezirksrevision weiß ja, was ein Meineid für Konsequenzen hat. Allerdings, welches Druckmittel hat sie denn sonst, vom Antragsteller ALLE Vermögen und Einkommen offengelegt zu bekommen, auch die die Bezirksrevision noch nicht kennt? Sie kann ja nicht eben alle Banken und Grundbuchämter abfragen. Und vom im Ausland verstecktem/angelegtem Besitz ganz abgesehen..

Danke für Info im voraus.
Chavah
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Re: Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von Chavah »

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind die Aufgaben der Bezirksrevision letztlich im Innendienst der Gerichte angesiedelt. Sie sind nicht befugt, die Richter in ihren Entscheidungen dem Grund nach zu überprüfen. Das würde ja auch in deren Unabhängigkeit eingreifen, das geht doch gar nicht. Die Revision überprüft letztlich nur, ob die Kostenentscheidungen auf der Basis der gesetzlichen Regelungen erfolgten, ob bei deren Umsetzung kein Fehler vorhanden ist. Und, diese Revision ist z.B. auch dafür zuständig, vom Gesetz abweichende Kostenregelungen zu bewilligen. In umfangreichen Strafverfahren wird sich in der Regel kein Anwalt finden, der nach den Pflichtverteidigerregelungen verteidigt und abrechnet. Da werden dann von den Richtern als bewilligende Institution andere Honorare in Abstimmung mit der Revision getroffen.

Chavah
FM
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Re: Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von FM »

Ja, ich verstehe die Funktion auch als rein innerdienstliche. Wenn der Bezirksrevisor einen Fehler findet oder weiteren Aufklärungsbedarf sieht, wird er das Gericht informieren und auffordern, das zu klären. Und das Gericht kann ja, ohne dass dies genau in § 118 ZPO definiert wird "Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen."

Nach außen tritt er in Erscheinung, wenn er gem. § 127 Abs. 3 namens der Staatskasse Beschwerde einlegt.
papamoll
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Re: Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von papamoll »

Naja, das klingt etwas danach, als wären das zahnlose Tiger und es wäre der Bezirksrevision fast egal, ob da jemand wahre und wirklich vollständige Angaben macht oder nicht. Kann ich eigentlich kaum glauben, dass der Staat/die Justizkasse da so viel Geld zu verschenken hat. Das wäre ja sonst schon fast eine Einladung, dass alle PKH/VKH beantragen und bei Vermögens- und Einkommensangaben schummeln.

Sicher, die Bezirksrevision geht es nichts an, was der Richter im Verfahren urteilt, sondern nur, ob die PKH/VKH zu Recht gewährt wurde. Aber dann wundert es mich, dass die PKH/VKH dann wieder zum Richter abgegeben wird. Erstens wäre das eine gewisse Kontrolle des Richters, ob er PKH/VKH zu Recht gewährt und zweitens, wenn es des Richters Aufgabe ist, sich um den konkreten Streit zu kümmern, warum sollte ER dann bei Banken, Grundbuchämter, etc. um Auskunft ersuchen? Hat er nichts wichtigeres zu tun? Zumal die Bezirksrevision ja auch mehrere Jahre nach dem Verfahren immer noch prüft, ob der Begünstigte nicht doch etwas selber zahlen kann, weil er bspw. mehr verdient. Welcher Richter soll denn 3 Jahre nach dem Verfahren Lust haben, das noch mal zu prüfen? Kann ich mir schwer vorstellen, dass das so laufen soll.

Was ich so bei YT-Videos gehört habe, sollte man tunlichst keine falschen Angaben im PKH/VKH-Antrag machen. Das wäre sonst sofort Betrug (versuchter oder nach der Bewilligung vollendeter). Meine Frage wäre: was macht die Bezirksrevision, wenn ihr (vom Prozessgegner) klare Vermögens-Belege vorgelegt werden, die ein PKH/VKH-Antragsteller bewußt verschwieg, um PKH/VKH sich zu erschleichen? Dass irgendwo der Richter informiert wird, der PKH/VKH genehmigte, kann ich mir gut vorstellen. Aber dann sollte doch die Bezirksrevision sich mit dem PKH/VKH-Antragsteller auseinandersetzen und nicht der Richter. Für was wären sie denn sonst da? Im Antrag steht drin, dass man auch aufgefordert werden kann, die Angaben an Eides statt zu versichern. Verlangt das die Bezirksrevision dann sofort oder sagen die: "schauen sie doch mal bitte, was wir alles gefunden haben, was sie uns verschwiegen haben?" Arbeitet die Bezirksrevision da eher mit Nachsicht oder sind die knallhart, wenn sie merken, dass da jemand mit stattlichem Vermögen sich die PKH/VKH erschlichen hat? Also mehr als deutlich und eben nicht nur gerade so über den Grenzen liegt?
Chavah
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Re: Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von Chavah »

Du scheinst davon auszugehen, dass der Richter vor Entscheidung über PKH/VKH die Akte dem Bezirksrevisor vorlegt. Dem ist aber nicht so. Der Antrag auf PKH/VKH wird nur vom Richter überprüft, der Gegenseite zur Stellungnahme zugesandt und dann wird entschieden und gut ist. Jeder Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Richters wäre nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Ob allerdings ein Richter, der insoweit ständig auch nach Aktenlage insoweit Fehlentscheidungen trifft, karrieretechnisch sich sehr geschickt verhält, das ist eine ganz andere Frage. Und, da der Revisor nur im Innendienst tätig ist, wird er im Außenverhältnis auch nichts überprüfen. Er ist nicht auf der Planstelle eines Sherlock Holmes. Er hat also keinen höheren Kenntnisstand als der Richter, nämlich die Aktenlage, und das wars.

Und du vergisst eines. PKH/VKH ist ein Darlehen, keine "Schenkung." Verbessert sich die Einkommenslage binnen 4 Jahren ab Rechtskraft, so ist zurückzuzahlen.

Chavah
Jdepp
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Re: Arbeitsweise der Bezirksrevision

Beitrag von Jdepp »

Hier scheint eine komplett falsche Vorstellung von dem vorzuliegen was ein Bezirksrevisor ist und welche Aufgaben da überhaupt gegeben sind.

Das hier zB:
Zumal die Bezirksrevision ja auch mehrere Jahre nach dem Verfahren immer noch prüft, ob der Begünstigte nicht doch etwas selber zahlen kann, weil er bspw. mehr verdient.
ist nicht Aufgabe eines Bezirksrevisors und wird von denen auch nicht gemacht. Das ist Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts und dort eines Rechtspflegers.
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