Unterlagen des Beschwerdeverfahrens mit der Klageschrift einreichen ?

Moderator: FDR-Team

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Leon6
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Unterlagen des Beschwerdeverfahrens mit der Klageschrift einreichen ?

Beitrag von Leon6 »

Hallo, angenommen in einem Streit mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (private Krankenkasse als Selbsthilfeeinrichtung) wird vor Klageerhebung beim Zivilgericht gemäß Satzung ein Beschwerdeverfahren gefordert (konkret: Beschwerdeverfahren und dann erweitertes Beschwerdeverfahren), die beide erfolglos verlaufen. Werden dann mit Einreichen der Klageschrift auch die Schriftwechsel und Entscheidungen des gesamten Beschwerdeverfahrens eingereicht ?
Oder ist es ausreichend, nur die abschließende ablehnende Entscheidung (mit Begründung) des Körperschaftsvorstands der Klageschrift beizulegen ?
Vielen Dank:
Czauderna
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Re: Unterlagen des Beschwerdeverfahrens mit der Klageschrift einreichen ?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
Eine PKV als Körperschaft des öffentlichen Rechtes ? - https://www.versicherungsmagazin.de/lex ... 46201.html
Gruss
Czauderna
Leon6
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Re: Unterlagen des Beschwerdeverfahrens mit der Klageschrift einreichen ?

Beitrag von Leon6 »

Selbsthilfeeinrichtung der ehemaligen Staatsunternehmen Nachf.
Czauderna
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Re: Unterlagen des Beschwerdeverfahrens mit der Klageschrift einreichen ?

Beitrag von Czauderna »

Leon6 hat geschrieben: 20.06.22, 13:41 Selbsthilfeeinrichtung der ehemaligen Staatsunternehmen Nachf.
Hallo,
Danke für die Rückmeldung - da fällt mir eigentlich nur ein "Kandidat" ein, PBK - das aber nur nebenbei
Gruss
Czauderna
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