USt § 16b in Spanien bzw. Portugal, sonstige Leistung

Recht der Residenten, Doppelbesteuerungsabkommen, ausländisches Immobilien- und Steuerrecht

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steuermann
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USt § 16b in Spanien bzw. Portugal, sonstige Leistung

Beitrag von steuermann »

Hallo,
ich habe folgendes Umsatzsteuerproblem mit Spanien bzw. Portugal:
Unternehmer A ist Reiseveranstalter. Er führt für deutsche Touristen Sportreisen nach Spanien durch. Ein deutscher Sportlehrer (Unternehmer B) fährt auf Kosten des A mit, gibt den Touristen in Spanien Sportunterricht und bekommt von A eine Vergütung. A und B haben ihren Sitz in DE, keiner von beiden hat eine Betriebsstätte in Spanien. Wo und ob überhaupt unterliegt die Vergütung des B der Umsatzsteuer ?

Gem. § 3a Abs. 3 Nr. 3a ist der Ort der sonstigen Leistung in Spanien. Deutsche USt ist demnach nicht in Rechnung zu stellen. Stellt sich die Frage, wie in Spanien der 13b UStG gehandhabt wird. Ich habe folgende Info gefunden:

1. "Ausländische Unternehmer, die im spanischen MwSt-Gebiet keine Niederlassungen haben, aber dort Umsätze bewirken, unterliegen dann nicht der MwSt und müssen sich nicht für MwSt-Zwecke registrieren lassen, wenn es sich beim Empfänger der steuerpflichtigen Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen um einen Unternehmer oder freiberuflich Tätigen handelt."
- Da A = Leistungsempfänger Unternehmer ist, muss sich B in Spanien nicht zur USt registrieren lassen ?

2. "Das Reverse-Charge-Verfahren gilt im Subunternehmerverhältnis, wenn der Auftraggeber eine Betriebsstätte hat."
- A hat keine Betriebsstätte in Spanien, also kein § 13b ?

Nach meinen Schlussfolgerungen wäre weder in DE noch ES Umsatzsteuer abzuführen. Das kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen. Normalerweise müsste entweder B irgendwo steuerpflichtig sein oder A im Rahmen des 13b die Steuer irgendwo abführen.

Hat jemand Erfahrung damit ? Dasselbe Problem stellt mit Portugal.

Danke und Gruß
steuermann
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Kleinalrik
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Re: USt § 16b in Spanien bzw. Portugal, sonstige Leistung

Beitrag von Kleinalrik »

Ich hab mal nachgelesen... und nochmal nachgelesen und komme zu keinem anderen Schluss.
Meiner Meinung nach ist es eine unterrichtende Tätigkeit nach §3a(3) Nr. 3 Buchst. a

Wenn die Übersetzung der Passage aus dem spanischem MwSt.-Recht richtig ist und beim empfangenden Unternehmer nicht nur ein Unternehmer mit spanischer USt.-ID gemeint ist, dann teile ich Ihre Sichtweise.

Kaut man mal langsam drauf rum, ergibt das Sinn.

Was, wenn die Leistung des Sportlehrers nicht steuerbefreit wäre?
Er würde eine Rechnung mit spanischer MwSt. ausstellen (Effekt: Spanien erhält MwSt.). Zu diesem Behufe würde er sich eine spanische USt.-ID ausstellen lassen.
Der empfangende Unternehmer würde sich auch eine spanische USt.-ID ausstellen lassen und die MwSt. wieder als Vorsteuer ziehen (Effekt: Spanien erstattet die MwSt. zurück).

Die Vorgehensweise nach dem spanischen 13b-Pendant zielt möglicherweise (Achtung, Spekulation!) darauf ab, die bürokratische Vorgehensweise abzukürzen.

Ich sehe nur folgende Fallstricke:
Gilt der Sportlehrer als Unternehmer iSd. spanischen Mehrwertsteuerrechtes?
Ist ggf. die sonstige Leistung, die der Reiseveranstalter seinen deutschen Kunden leistet (nämlich der Unterricht des von ihm beauftragten Sportlehrers) ein in Spanien steuerbarer (sehr wahrscheinlich) und steuerpflichtiger Umsatz?
Oder ist dies eine Nebenleistung zu einer in Deutschland steuerbaren / steuerpflichtigen Hauptleistung?

EDIT: Ich werf morgen mal einen Blick in den §25 UStG. Bin jetzt aber zu müde dazu.

EDITEDIT: Verdammte Hacke! Ich sollte mal auf das Erstellungsdatum des Eröffnungsposting schauen!!!

steuermann
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Re: USt § 16b in Spanien bzw. Portugal, sonstige Leistung

Beitrag von steuermann »

Kleinalrik hat geschrieben:EDITEDIT: Verdammte Hacke! Ich sollte mal auf das Erstellungsdatum des Eröffnungsposting schauen!!!
Ist trotzdem schön,dass sich noch jemand zu dem Thema meldet. :wink:

Durch die Neuregelung des Ortes der sonstigen Leistung ab 2011 hat sich die Rechtslage aber ohnehin geändert.

Schöne Grüße
steuermann
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