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recht.de • Thema anzeigen - Eindeutiger Hinweis auf schwere Erkrankung im Kontoauszug
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BeitragVerfasst: 22.02.18, 18:05 
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Wie seht Ihr das? Aus Erfahrung weiß ich , dass die Erkrankung Krebs, z.B. bei Versicherungen usw. sich nachteilig auswirkt, .
Wenn Ihr in Euren Kontoauszug einen eindeutigen Hinweis im Verwendungszweck hättet , dass Ihr an Krebs erkrankt seid , wie würdet Ihr dies finden ?
Verwendungszweck Übergangsgeld - ARGE KrebsXXXX
( Der eigentliche Träger ist aber eine Rentenversicherung, welche die Arbeit in Bezug auf Krebserkrankungen, an eine ARGE ausgegliedert hat.
Jetzt müsstet Ihr aus irgendeinem Grund die letzten Kontoauszüge vorlegen, damit man Ein und Ausgänge nachvollziehen kann . Dazu darf man Positionen zum Einkommen aber nicht schwärzen sei es Bafög, Finanzierung , was weiß ich.
Unabhängig davon, widerspricht es meinem Verständnis von Datenschutz, wenn man die Hausbank sozusagen mit einem Vorschlaghammer auf die Erkrankung hinweist.

Bei jedem den ich kenne und der schon mal eine Reha hatte , steht einfach als Überweiser nur die Rentenversicherung drin. Beim Bezug von Krankengeld die Krankenkasse ( aber nicht z.B. Abteilung Herzerkrankungen oder so)


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 19:54 
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Bei Versicherungen für die der Gesundheitszustand relevant ist (Lebensversicherung, PKV) muss man ohnehin Erkrankungen angeben und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Für den Kontoauszug interessieren sich solche Versicherungen eher nicht.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 21:10 
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FM hat geschrieben:
Bei Versicherungen für die der Gesundheitszustand relevant ist (Lebensversicherung, PKV) muss man ohnehin Erkrankungen angeben und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Für den Kontoauszug interessieren sich solche Versicherungen eher nicht.

Und das reicht als Rechtfertigung für die ARGE persönliche Daten unverschlüsselt an Dritte übermitteln zu dürfen?


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 00:14 
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Zitat:
Und das reicht als Rechtfertigung für die ARGE persönliche Daten unverschlüsselt an Dritte übermitteln zu dürfen?


Das hat die ARGE doch gar nicht gemacht


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 08:29 
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Nach meiner Rechtsauffassung liegt hier ein Eklatanter Verstoß gegen Datenschutzrecht vor. Bei den hier bekannt gegebenen Daten handelt es sich um Gesundheits- und Sozialdaten in der höchsten Schutzklasse.
Hier steht eine Arztdiagnose auf einem Kontoauszug.
Beim nächsten steht dann: Verwendungszweck Übergangsgeld - ARGE SyphilisXXXX

Ichwürde hier Landes- und Bundesdatenschutzbeauftrage informieren und mich dabei gleich informieren ob Korrekturen der Kontoauszüge möglich sind (was glaube ich nicht so einfach wird).
Diese Daten bei der Hausbank bringen auch richtig Vergnügen wenn dann z.B. ein Hauskredit gekündigt wird. Vorlegen würde ich diesen Kontoauszug nirgends. Ggf. würde ich die direkte Diagnose schwärzen und das "Übergangsgeld" stehen lassen.

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George Bernard Shaw


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 08:42 
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FM hat geschrieben:
Bei Versicherungen für die der Gesundheitszustand relevant ist (Lebensversicherung, PKV) muss man ohnehin Erkrankungen angeben und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Für den Kontoauszug interessieren sich solche Versicherungen eher nicht.
und wie sieht es beim Kreditinstitut selbst aus? Wie hoch wird die Bereitschaft der Bank sein dem Kontoinhaber jetzt z.B. noch einen Kredit zu geben bei dieser Information?

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 09:51 
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ktown hat geschrieben:
FM hat geschrieben:
Bei Versicherungen für die der Gesundheitszustand relevant ist (Lebensversicherung, PKV) muss man ohnehin Erkrankungen angeben und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Für den Kontoauszug interessieren sich solche Versicherungen eher nicht.
und wie sieht es beim Kreditinstitut selbst aus? Wie hoch wird die Bereitschaft der Bank sein dem Kontoinhaber jetzt z.B. noch einen Kredit zu geben bei dieser Information?


Oder wie sieht es mit Kündigungen von Versichererseite aus (viele Banken haben Kooperationen mit Versicherern).

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BeitragVerfasst: 23.02.18, 10:15 
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Beiträge: 5702
Zitat:
Hier steht eine Arztdiagnose auf einem Kontoauszug.


Das sehe ich anders. Hier steht keineswegs eine Diagnose auf dem Kontoauszug. Vielmehr ist hier wie bei jeder anderen Zahlung auch erkennbar, von wem die Zahlung stammt. Dass der Name des Zahlers "ARGE KrebsXXXX" lautet ist natürlich unglücklich und kann ggf. sogar beanstandet werden weil daraus Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Kontoinhabers vorgenommen werden

Allerdings handelt es sich bei dem Namen des Zahlers nicht um persönliche Daten des Kontoinhabers und schon gar nicht um eine Arztdiagnose.

Wahrscheinlich geht es darum, dass man von denen hier Geld erhalten hat:
https://www.vdek.com/LVen/NRW/Presse/Pr ... 042016.pdf

Und wenn dort als Zahler eine Rentenversicherung oder eine Krankenkasse stehen würde, dann kann auch jeder, der sich ein wenig damit auskennt aus dem Umstand, dass Übergangsgeld gezahlt wird den Rückschluss ziehen, dass beim Kontoinhaber eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme vorgenommen wird.

Wie weit soll denn die Verschleierung der Zahlungsquelle und des Zahlungsgrundes gehen? Darf die Agentur für Arbeit unter ihrem Klarnamen Zahlungen vornehmen, denn daraus kann man auch schnell schließen, dass der Kontoinhaber arbeitslos sein könnte? Muss vielleicht der Arbeitgeber auch seinen Namen verschleiern, damit beim Blick auf den Kontoauszug nicht gleich erkennbar ist, wo man arbeitet?

Und würde es wirklich etwas ändern, wenn auf dem Kontoauszug statt "ARGE KrebsXXXX" als Zahler die "ARGE abcdef" stehen würde, wenn man durch einen einfachen Blick ins Internet herausfinden kann, was denn die Aufgaben der "ARGE abcdef" sind?

ktown hat geschrieben:
Wie hoch wird die Bereitschaft der Bank sein dem Kontoinhaber jetzt z.B. noch einen Kredit zu geben bei dieser Information?


Was würde man denn im Kreditantrag nach Deiner Auffassung bei Art und Höhe des Einkommens angeben und wie würde man das nachweisen, wenn es sich beim Einkommen doch um Übergangsgeld wegen einer medizinischen Rehabilitation handelt?

Oktavia hat geschrieben:
Oder wie sieht es mit Kündigungen von Versichererseite aus (viele Banken haben Kooperationen mit Versicherern).


Die Weitergabe der Daten wäre natürlich ein eklantater Verstoß gegen das Datenschutzrecht und das nicht nur für den Fall, dass man Geld von der "ARGE KrebsXXXX" erhält.

Das Ganze ist doch eine Scheindiskussion:
Jede Stelle, bei der der Kontoinhaber verpflichtet ist, seinen Kontoauszüge offen zu legen, würde auch ohne so einen klaren Namen wie "ARGE KrebsXXXX" sofort wissen, worum es bei der entsprechenden Zahlung geht. Und wenn auf das Konto anonym Zahlungen eingehen würden, dann wäre der Kontoinhaber gegenüber diesen Stellen wohl verpflichtet, die Zahlungsquellen offen zu legen.


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 13:45 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
hambre hat geschrieben:
Was würde man denn im Kreditantrag nach Deiner Auffassung bei Art und Höhe des Einkommens angeben und wie würde man das nachweisen, wenn es sich beim Einkommen doch um Übergangsgeld wegen einer medizinischen Rehabilitation handelt?
Was hat die Höhe meiner Einkünfte mit der Frage zutun, woraus ich diese generiere? Da ich in meinem bisherigen Leben noch nicht arbeitslos war, kann ich nur sagen, dass ich bisher nur nach meinem AG, die Zeit seit ich dort beschäftigt bin und meine monatlichen Einkünfte gefragt wurde. Woraus sich diese Einkünfte zusammensetzen, wurde ich bisher noch nie gefragt.

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BeitragVerfasst: 23.02.18, 16:53 
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hambre hat geschrieben:
Das sehe ich anders. Hier steht keineswegs eine Diagnose auf dem Kontoauszug.


Ähhhhhhh??? Krebs ist keine Diagnose?
Es geht hier auch nicht darum, dass die Art der Einkünfte "Übergangsgeld" das Problem wäre. Eine schwere Erkrankung die einen mindestens ein JAhr außer gefecht setzt, wenn man sie denn überhaupt überlebt, das wäre schon ein PRoblem.

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BeitragVerfasst: 23.02.18, 18:47 
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hambre hat geschrieben:
Dass der Name des Zahlers "ARGE KrebsXXXX" lautet ist natürlich unglücklich und kann ggf. sogar beanstandet werden weil daraus Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Kontoinhabers vorgenommen werden.

Ich denke, es ist zu beanstanden. Aber hallo! Hat sich dort niemand jemals über die Problematik Gedanken gemacht? Kaum zu glauben...

Zitat:
Allerdings handelt es sich bei dem Namen des Zahlers nicht um persönliche Daten des Kontoinhabers und schon gar nicht um eine Arztdiagnose.

Um persönliche Daten handelt es sich auf jeden Fall (siehe § 3 Abs. 1 BDSG), fast alles, was in einem Kontoauszug steht, sind persönliche Daten. Über die Arztdiagnose kann man streiten, ist aber auch egal, weil nicht nur Arztdiagnosen besonders geschützt sind, sondern alle Angaben über alle Angaben über die Gesundheit von Personen (§ 3 Abs. 9 BDSG). Es gilt das Gebot der Datensparsamkeit, d. h. nur die nötigsten Angaben dürfen mit übermittelt werden.

Zitat:
Und wenn dort als Zahler eine Rentenversicherung oder eine Krankenkasse stehen würde, dann kann auch jeder, der sich ein wenig damit auskennt aus dem Umstand, dass Übergangsgeld gezahlt wird den Rückschluss ziehen, dass beim Kontoinhaber eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme vorgenommen wird.

Ja, aber es werden keine weiteren (unnötigen) Details verraten.

Zitat:
Wie weit soll denn die Verschleierung der Zahlungsquelle und des Zahlungsgrundes gehen? Darf die Agentur für Arbeit unter ihrem Klarnamen Zahlungen vornehmen, denn daraus kann man auch schnell schließen, dass der Kontoinhaber arbeitslos sein könnte? Muss vielleicht der Arbeitgeber auch seinen Namen verschleiern, damit beim Blick auf den Kontoauszug nicht gleich erkennbar ist, wo man arbeitet?

Das (Arbeitslosigkeit, Name des Arbeitgebers) sind übrigens alles keine besonders geschützten Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG.

Zitat:
Und würde es wirklich etwas ändern, wenn auf dem Kontoauszug statt "ARGE KrebsXXXX" als Zahler die "ARGE abcdef" stehen würde, wenn man durch einen einfachen Blick ins Internet herausfinden kann, was denn die Aufgaben der "ARGE abcdef" sind?

Das ist für die datenschutzrechtliche Beurteilung irrelevant. Es kann jeder, der meinen Namen kennt, ohne große Probleme herausfinden, wo ich wohne, wo ich arbeite und so weiter. Das heißt aber noch lange nicht, dass jeder diese Daten beliebig speichern oder übermitteln darf.


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 18:48 
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Beiträge: 5719
Oktavia hat geschrieben:
hambre hat geschrieben:
Das sehe ich anders. Hier steht keineswegs eine Diagnose auf dem Kontoauszug.


Ähhhhhhh??? Krebs ist keine Diagnose?

ööööh, wie wärs damit, den folgenden Satz zu lesen:
hambre hat geschrieben:
Vielmehr ist hier wie bei jeder anderen Zahlung auch erkennbar, von wem die Zahlung stammt. Dass der Name des Zahlers "ARGE KrebsXXXX" lautet ist natürlich unglücklich und kann ggf. sogar beanstandet werden weil daraus Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Kontoinhabers vorgenommen werden
[/quote]


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 20:23 
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Beiträge: 1563
Am besten keinen Verwendungszweck, keinen Absender und keine Summe, wegen Datenschutz

Wie sieht das denn aus? Geld von der Arge, in einer bestimmten Höhe, für einen Verwendungszweck... alles sensible Daten, die geheim bleiben müssen


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BeitragVerfasst: 25.02.18, 01:28 
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ktown hat geschrieben:
Was hat die Höhe meiner Einkünfte mit der Frage zutun, woraus ich diese generiere? Da ich in meinem bisherigen Leben noch nicht arbeitslos war, kann ich nur sagen, dass ich bisher nur nach meinem AG, die Zeit seit ich dort beschäftigt bin und meine monatlichen Einkünfte gefragt wurde. Woraus sich diese Einkünfte zusammensetzen, wurde ich bisher noch nie gefragt.


Genauso wie z.B. eine Bank bei nichtselbständigen Einkünften wissen will, wie lange Du schon beim jeweiligen AG beschäftigt bist und m Regelfall auch die Vorlage von Gehaltsabrechnungen gefordert werden, gilt das bei Lohnersatzleistungen ebenfalls. Natürlich muss bei Dingen, bei denen es auf die Höhe des eigenen Einkommens geht, welches Einkommen man auf welcher Rechtsgrundlage bezieht.

Evariste hat geschrieben:
Um persönliche Daten handelt es sich auf jeden Fall (siehe § 3 Abs. 1 BDSG), fast alles, was in einem Kontoauszug steht, sind persönliche Daten.


Was jetzt? Wenn alles, was auf einem Kontoauszug steht, persönliche Daten sind, warum gilt denn dann für bestimmte persönliche Daten etwas anderes als für andere.
Oder plädierst Du tatsächlich dafür, dass bei allen Angaben auf dem Kontoauszügen Zahlungsempfänger, Zahlungsquelle und Verwendungszweck wegzulassen sind? Das ist doch nicht Dein Ernst?

Evariste hat geschrieben:
Über die Arztdiagnose kann man streiten, ist aber auch egal, weil nicht nur Arztdiagnosen besonders geschützt sind, sondern alle Angaben über alle Angaben über die Gesundheit von Personen (§ 3 Abs. 9 BDSG).


Und der Name der Organisation, die das Übergangsgeld zahlt fällt nach Deiner Auffassung auch unter § 3 Abs. 9 BDSG? Diese Auffassung teile ich nicht.

Evariste hat geschrieben:
Es gilt das Gebot der Datensparsamkeit, d. h. nur die nötigsten Angaben dürfen mit übermittelt werden.


Der Name der Organisation, von der die Zahlung stammt ist aber eine gesetzliche Pflichtangabe auf dem Kontoauszug. Die darf von der Bank gar nicht weggelassen werden.

Evariste hat geschrieben:
Das ist für die datenschutzrechtliche Beurteilung irrelevant. Es kann jeder, der meinen Namen kennt, ohne große Probleme herausfinden, wo ich wohne, wo ich arbeite und so weiter. Das heißt aber noch lange nicht, dass jeder diese Daten beliebig speichern oder übermitteln darf.


Ja und? Das hat hier doch niemand gemacht.

Wirfst Du jetzt der Bank vor, dass diese den Zahler mit dessen korrekten Namen gespeichert hat? Warum sollte sie das nicht dürfen? Weil der Zahler den Namensbestandteil "Krebs" hat? Die Bank hat nicht nur das Recht, sondern sogar die gesetzliche Pflicht, den Namen des Zahlers korrekt auf dem Kontoauszug darzustellen und diese Daten zu speichern. Die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht kann gar nicht einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen.

Du solltest doch nochmal genau darüber nachdenken, was Du warum hier wem vorwirfst.

Oder wirfst Du der ARGE für Krebsbekämpfung vor, dass sie so heißt, wie sie heißt. Aber auch dann solltest Du näher begründen, warum die Wahl des eigenen Namens einer Organisation überhaupt einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen kann.

Oktavia hat geschrieben:
Krebs ist keine Diagnose?


Da steht wahrscheinlich "ARGE für Krebsbekämpfung" und das ist natürlich keine Diagnose.

Oktavia hat geschrieben:
Es geht hier auch nicht darum, dass die Art der Einkünfte "Übergangsgeld" das Problem wäre.


Sondern? Natürlich ist das das Problem.

Zitat:
Eine schwere Erkrankung die einen mindestens ein JAhr außer gefecht setzt, wenn man sie denn überhaupt überlebt, das wäre schon ein PRoblem.


Und unter welchen genauen Umständen bekommt man Übergangsgeld von der Rentenversicherung? Merkst Du etwas?
Das Problem des Fragestellers ist, dass er überhaupt so eine Zahlung erhält. Da würde es ihm nichts helfen, wenn der Name des Zahlers verschleiert werden würde.

Im übrigen bitte ich darum, diese Fragestellung rechtlich zu bewerten. Es hilft dem Fragesteller nicht, wenn das Datenschutzrecht hier in einem Rechtsforum unter moralischen und emotionalen Aspekten beurteilt wird.


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BeitragVerfasst: 25.02.18, 10:18 
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hambre hat geschrieben:
Und unter welchen genauen Umständen bekommt man Übergangsgeld von der Rentenversicherung? Merkst Du etwas?Das Problem des Fragestellers ist, dass er überhaupt so eine Zahlung erhält. Da würde es ihm nichts helfen, wenn der Name des Zahlers verschleiert werden würde.Im übrigen bitte ich darum, diese Fragestellung rechtlich zu bewerten. Es hilft dem Fragesteller nicht, wenn das Datenschutzrecht hier in einem Rechtsforum unter moralischen und emotionalen Aspekten beurteilt wird.


Übergangsgeld bekommt man in Zeiten medizinischer Rehabilitation. Das kann nach Unfällen, Krebserkrankungen etc. sein.
Die Prognosen bei Krebserkrankungen sind nicht die Besten und die Heilungsbewährung liegt bei 5 Jahren.
Hier wird auch kein gefühltes Recht besprochen sondern es geht um Datenschutzrecht. Hier gilt das BDSG.
Hat eigentlich schon mal jemand die Lastschrift eines Arztes/Abrechendienstleisters bekommen in der das "wofür" stand? 29.02.2018, 1734€ für Inkompetenzbehandlung :mrgreen:

Es geht hier nicht darum, dass die ARGE für irgendwas übergangsgeldzahlt sondern dass sie es für Rehamaßnahme nach z.B. Bauchspeicheldrüsenkrebs zahlt. Wenn das öffentlich wird bekommst du keinen KRedit mehr und keine Versicherungen.

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