Videoüberwachnung

Moderator: FDR-Team

Gaia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Gaia »

idem hat geschrieben:
14.01.20, 17:58
Dann halte ich gleich nochmal dagegen mit einer alten rostigen 0,3 Megapixelkamera nebst 15 Zoll-Monitor sowie einem großem Abstand zwischen Kamera und dem öffentlichen Raum, auf die es dann (als konkrete Vorortverhältnisse) ankommt (oder mangels hinreichender Leistungsfähigkeit oder schlechter Einsehbarkeit der Straße eher schon wieder nicht mehr ankommt).
Die Leistungsfähigkeit des eingesetzten Gerätes ist irrelevant. Schon eine Attrappe ist verboten.
Das Fehlen praktisch jeglicher Informationen über die Vorortverhältnisse (gibt es z. B. eine sichtbehindernde Hecke oder nicht etc.?) rechtfertigt die Wertung, es sei "klar unzulässig" m. E. nicht.
Die Aussagen des TE waren eindeutig:
Der Hilfesuchende hat geschrieben:
13.01.20, 22:06
Person A hängt sich 1 Videokamera aussen ans Haus und kann damit den Bürgersteig und die Straße beobachten
FM hat geschrieben:
14.01.20, 18:39
(...)
Der Beitrag geht an der Schilderung des TE komplett vorbei und ignoriert überdies die einschlägigen Urteile.
Celestro hat geschrieben:
15.01.20, 10:15
Zumindest sagt der von mir gepostete Link erst einmal etwas anderes. Das muss nicht heißen dass das stimmt, aber ....
Ich wüßte wirklich gern, wie die Stiftung Warentest zu der Aussage kommt. Irgendein Urteil müßte es doch geben, aber ist keins verlinkt oder habe ich es einfach nicht gesehen?

hambre
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von hambre »

Gaia hat geschrieben:Ich wüßte wirklich gern, wie die Stiftung Warentest zu der Aussage kommt.
Ein Blick ins Gesetz (§ 4 BDSG) schafft Klarheit.
Irgendein Urteil müßte es doch geben, aber ist keins verlinkt oder habe ich es einfach nicht gesehen?
BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 Az.: 6 C 2.18

Oktavia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Oktavia »

hambre hat geschrieben:
16.01.20, 00:47

BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 Az.: 6 C 2.18
Es geht dabei aber nicht um Überwachung des öffentlichen Raums sondern um eine Zahnarztpraxis und außerdem ging doch der Prozess für die Zahnärztin verloren...
hambre hat geschrieben:
16.01.20, 00:47
Ein Blick ins Gesetz (§ 4 BDSG) schafft Klarheit.
Demnach wäre der Videoeinsatz nicht zulässig.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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windalf
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von windalf »

Personen und Kfz-Kennzeichen sind in aller Regel nicht erkennbar.
Man sollte nicht unterschätzen, was Bildverarbeitung heute alles schon leisten kann. Die Aussage ist eher sind für einen Menschen nicht direkt erkennbar, wenn er das Bild betrachtet...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hambre
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von hambre »

Es ging darum, wie die Stiftung Warentest zu ihrer Aussage kommt. Die Aussage der Stiftung Warentest zu der Frage, wann denn eine Videoüberwachung zulässig wäre, ist nahezu identisch mit den Aussagen des BVerwG im zitierten Urteil.

Eine Videoüberwachung kann unter sehr engen Voraussetzungen wie z.B. einer deutlich erhöhten Gefährdungslage erlaubt sein.
und außerdem ging doch der Prozess für die Zahnärztin verloren...
Richtig, weil sie die im Urteil genannten Voraussetzungen für eine Videoüberwachung nicht einmal annähernd erfüllt hatte.
Es geht dabei aber nicht um Überwachung des öffentlichen Raums sondern um eine Zahnarztpraxis
Der Wartebereich der Zahnarztpraxis gilt auch als öffentlicher Raum.
Demnach wäre der Videoeinsatz nicht zulässig.
So ist es und ich habe auch nichts anderes behauptet.

idem
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von idem »

Gaia hat geschrieben:
15.01.20, 21:01
idem hat geschrieben: ↑14.01.20, 17:58Dann halte ich gleich nochmal dagegen mit einer alten rostigen 0,3 Megapixelkamera nebst 15 Zoll-Monitor sowie einem großem Abstand zwischen Kamera und dem öffentlichen Raum, auf die es dann (als konkrete Vorortverhältnisse) ankommt (oder mangels hinreichender Leistungsfähigkeit oder schlechter Einsehbarkeit der Straße eher schon wieder nicht mehr ankommt).Die Leistungsfähigkeit des eingesetzten Gerätes ist irrelevant. Schon eine Attrappe ist verboten.
Das Verbot der Attrappe ergibt sich woraus?

hambre
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von hambre »

Das Verbot der Attrappe ergibt sich woraus?
Aus Urteilen verschiedener Gerichte, wie z.B.: LG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 13 S 17/19

fragenfueralle
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von fragenfueralle »

Wurde ja hier schonmal verlinkt:
Gaia hat geschrieben:
14.01.20, 17:41
idem hat geschrieben:
14.01.20, 17:03
Die Kamera aufhängen (an sich) darf er grundsätzlich schon
Nein, darf er nicht. Genau deswegen:
Und in den vdi-nachrichten gab es das Thema auch schonmal:
https://www.vdi-nachrichten.com/technik ... -verboten/
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

idem
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von idem »

Relativierend - in den dort zu Grunde liegenden (individuellen) Fällen. Ein generelles Verbot gibt es nicht, beispielsweise AG Berlin-Schöneberg, Az. 103 C 160/14.

Es kommt eben (doch) darauf an.

Gaia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Gaia »

Es wäre ja nett, wenn nicht nach etwas gefragt würde, was bereits vorher (ggf. durch einen Link) beantwortet wurde.
idem hat geschrieben:
16.01.20, 13:13
Relativierend - in den dort zu Grunde liegenden (individuellen) Fällen. Ein generelles Verbot gibt es nicht, beispielsweise AG Berlin-Schöneberg, Az. 103 C 160/14.
Das AG hat seine Entscheidung in 2014 (!) offenbar ganz überwiegend auf die Tatsache gestützt, daß dem klagenden Mieter bekannt war, daß es sich um eine Kameraattrappe handelt. Zudem ging es um den Eingangsbereich eines Mietshauses. Mir fällt keine Möglichkeit ein, dieses Urteil auf den Fall des TE zu übertragen.

Im übrigen sollte bekannt sein, welchen Wert ein AG-Urteil über den konkreten Einzelfall hinaus hat: keinen. Es zeugt daher grundsätzlich von ausgesprochen gesundem Selbstvertrauen (oder so ähnlich), wenn man ein AG-Urteil anbringt, um damit etwas zu belegen, was von einem LG gänzlich anders gesehen wird. Dazu muß man übrigens nicht mal auf Koblenz verweisen: in Berlin hat ein AG und dann auch das LG genau gegenteilig entschieden (LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17)
Es kommt eben (doch) darauf an.
Stimmt. Aber worauf es nun ankommt, haben wir immer noch nicht gelesen.

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

idem hat geschrieben:
16.01.20, 12:12
Das Verbot der Attrappe ergibt sich woraus?
Aus § 4 BDSG jedenfalls nicht, weil man mit einer Attrappe nichts überwachen kann.

Es könnte sich ein Anspruch auf Unterlassung aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergeben, den man z.B. mit einer Zivilklage versuchen kann durchzusetzen. Allerdings ist das nur sinnvoll, wenn man gar nicht weiß, dass es eine Attrappe ist. Denn wenn man es weiß, ist die Beeinträchtigung auch schon entfallen.

Schwierig wird es, wenn es sich zwar um eine Attrappe handelt, man dies aber nicht (sicher) weiß.

Man kann dann auch die Rechtsmeinung vertreten, einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt es nicht dar, wenn es sich bei den Überwachungskameras nur um Attrappen handelt. Die Beweislast für die Funktionsfähigkeit der Kameras trägt der auf Unterlassung klagende.

hambre
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von hambre »

Die Beweislast für die Funktionsfähigkeit der Kameras trägt der auf Unterlassung klagende.
Nein, er muss lediglich darlegen, dass er nicht erkennen kann, ob es sich um eine Attrappe handelt oder nicht.

Gaia
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
16.01.20, 23:00
(...)
Diese Meinungen kann man so vertreten. Man kann allerdings auch z.B. die verlinkten Urteile lesen und so die Rechtslage zur Kenntnis nehmen. Damit könnte dann auch der genauso oft wie fälschlich vorgebrachte Verweis auf das BDSG aufhören.

FM
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Re: Videoüberwachnung

Beitrag von FM »

hambre hat geschrieben:
17.01.20, 08:44
Die Beweislast für die Funktionsfähigkeit der Kameras trägt der auf Unterlassung klagende.
Nein, er muss lediglich darlegen, dass er nicht erkennen kann, ob es sich um eine Attrappe handelt oder nicht.
Die als denkbare Meinung genannte These vertritt das OLG Frankfurt. Es verweist dann zwar auch darauf, dass im konkreten Fall Indizien gegen eine echte Kamera sprachen. Aber das OLG war offenbar der Ansicht, es gilt erst mal die übliche Beweislastregel, wer behauptet das wäre eine echte Kamera muss das beweisen können - was natürlich schwierig sein kann. Damals ging es um ein Nachbargrundstück, deshalb wurde nicht mit § 4 BDSG sondern mit dem Recht am eigenen Bild als Anspruchsgrundlage argumentiert, aber die Begründung wäre übertragbar (zumindest im Zivilprozess). Als Kläger wäre ich mit dem Beschluss des OLG auch nicht zufrieden, aber es ist immerhin eine ernstzunehmende Rechtsauffassung.

OLG Frankfurt, 12.10.2017, Aktenzeichen: 3 U 195/16

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