Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

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nervus-opticus
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Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von nervus-opticus »

M wohnt als Mieter in einem Mietshaus. Er bemerkt, dass ihn seit einiger Zeit erwartete Briefpost und Sendungen vereinzelt nicht mehr zugestellt werden. Dies sind abonnierte Zeitschriften aber auch Briefe von Banken mit Kreditkarte oder Passwort, aber auch regelmäßige Werbung. Ob diese auf dem Postweg verloren gingen oder gar nicht abgesandt wurden oder im Haus geklaut wurden, weiß er nicht.

M schaut in den Papiercontainer seines Mietshauses und findet 20 ungeöffnete Briefe, u.a, auch mehrere an ihn gerichtete Briefe.

M beschwert sich parallel beim Briefpostzustellunternehmen und beim zuständigen Datenschutzbeauftragten.

Das Postzustellunternehmen teilt M mit, dass der Vorfall lt. Zusteller nicht stattgefunden habe, sondern der Zusteller sämtliche Briefe ordnungsgemäß in die Briefkästen eingeworfen haben würde.

Der Datenschutzbeauftragte schreibt M, dass er das Zustellunternehmen um Stellungnahme ersucht habe und dieses mitgeteilt habe, das der Zusteller die Entsorgung der Briefe im Papiercontainer zugegeben habe und entlassen wurde. Der Datenschutzbeauftragte werde wegen der hervorragenden Kooperation des Unternehmens von einem Ordnungsgeld absehen.

M wendet sich mit diesen neuen Erkenntnissen nochmal an das Zustellunternehmen. Dieses gibt jetzt die Tat zu und bedauert erstmals nach sechs Monaten den Vorfall. Warum es zum gleichen Zeitpunkt unterschiedliche Angaben gegenüber M und dem Datenschutzbeauftragten zum Vorfall gemacht hat, bleibt unklar.

Wieviele der weiteren vermissten Briefe und abonnierten Zeitschriften ebenfalls vom Zusteller unterschlagen wurden, wird sich nicht beweisen lassen. Dazu hätte man z.B. täglich im Müll schauen müssen, ob dort unterschlagene Post hingeworfen wurde, was niemand macht.


Hat M einen geldlichen Anspruch gegen das Zustellunternehmen z.B. wegen Verletzung seiner Grundrechte auf Briefgeheimnis, informationelle Selbstbestimmung etc.?
FM
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Re: Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von FM »

Zumindest auf den bezifferbaren Vermögensschaden, der sich ja bei Zeitschriften leicht feststellen lässt - für diejenigen Exemplare bei denen bekannt ist, dass sie auf diesem Weg verschwanden. Ähnlich bei der Bankkarte, wenn ein Ersatz Gebühr kostete. Man muss also wissen was alles verschwunden ist, welchen Wert das hatte, und in welchen Fällen es der Zusteller war.

Der Anspruch ist in erster Linie gegen den Dieb zu richten, wenn § 831 BGB zutrifft (mangelnde Sorgfalt bei der Personalauswahl usw.) auch gegen das Postunternehmen.

Wegen der verschwundenen Kreditkarte sollte man auch mal die nicht angekommenen Kontoauszüge genauer prüfen.
nervus-opticus
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Re: Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von nervus-opticus »

für diejenigen Exemplare bei denen bekannt ist, dass sie auf diesem Weg verschwanden
Dies wird aber, wie geschildert, schwer zu beweisen sein, dass die nicht erhaltenen abonnierten Zeitschriften tatsächlich durch den Zusteller ebenfalls in den Müll geworfen wurden und nicht auf dem Postweg vor Eintreffen beim Mietshaus abhanden kamen. Wie soll man sowas beweisen?
FM
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Re: Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von FM »

Für unverschuldet verlorene Sendungen (z.B. Post-LKW brannte aus) haftet die Post nur bei Einschreiben und Paketen. Und wenn es erst mal im Briefkasten lag haftet sie gar nicht mehr - es könnte auch jemand anders geklaut haben.

Ein Ladendieb muss ja auch nur das bezahlen was er nachweislich gestohlen hat und nicht auch alles andere, was im selben Laden schon gestohlen wurde.

Gerade bei Zeitschriften ist der Diebstahl durch andere eher wahrscheinlich - mit denen kann der Zusteller viel weniger anfangen als mit einer Kreditkarte. Kann natürlich auch sein, dass er einfach um Zeit zu sparen alles wegwarf, dann ist egal was.

Wurden denn die Nachbarn und vor allem die Polizei auch verständigt?
nervus-opticus
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Re: Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von nervus-opticus »

FM hat geschrieben: 16.03.21, 18:46 Zumindest auf den bezifferbaren Vermögensschaden, der sich ja bei Zeitschriften leicht feststellen lässt - für diejenigen Exemplare bei denen bekannt ist, dass sie auf diesem Weg verschwanden. Ähnlich bei der Bankkarte, wenn ein Ersatz Gebühr kostete. Man muss also wissen was alles verschwunden ist, welchen Wert das hatte, und in welchen Fällen es der Zusteller war.

Der Anspruch ist in erster Linie gegen den Dieb zu richten, wenn § 831 BGB zutrifft (mangelnde Sorgfalt bei der Personalauswahl usw.) auch gegen das Postunternehmen.

Wegen der verschwundenen Kreditkarte sollte man auch mal die nicht angekommenen Kontoauszüge genauer prüfen.
Besteht denn nicht ein Anspruch aus 82 (1) DS-GVO wegen Verletzung der Vertraulichkeit? Der Anspruch gilt m.E. auch für immaterielle Schäden.
ktown
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Re: Geldliche Ansprüche bei unterschlagener Post?

Beitrag von ktown »

Wo wurde hier gegen den Datenschutz verstoßen?
Hat man Belege, das die Unterlagen im Mülleimer geöffnet wurden?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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