Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

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MarcoW75
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Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

Beitrag von MarcoW75 »

Hallo,
soweit ich weiß, muss man den Gesprächspartner informieren, bevor man eine Aufzeichnung eines geschäftlichen Telefongespräches macht oder wenn noch jemand in der Leitung hängt und mithört (meist wird Letzteres als "zum Zwecke des Qualitätsmanagements" bezeichnet). Nun, gerade in Zeiten von Corona sind jedoch auch Videochats sehr in Mode gekommen....gerade bei Behörden wie beispielsweise dem Jobcenter. Normalerweise hat man dort das Recht auf einen Beistand und oftmals kann allein dessen Anwesenheit den Verlauf des Gespräches sehr verändern (sprich: aus dem Sachbearbeiter mit Pitbull-Manieren wird durch die Anwesenheit dieses Zeugen schnell mal ein Schoßhündchen und er überlegt sich, ob er rechtlich fragwürdige Aussagen macht).
Wie ist das eigentlich bei Videochats rechtlich: müsste man als "Kunde" hier das Gegenüber (das heißt den Amtsmitarbeiter) darüber informieren,wenn da noch jemand außerhalb des Kamerawinkels als Zeuge sitzt ?
Froggel
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Re: Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

Beitrag von Froggel »

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durfte die Aussage der Zeugin Bü. über den Inhalt dieses Telefongesprächs, das sie ohne Wissen des Beklagten mitgehört hat, nicht verwertet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 106, 28, 44 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II 1; vgl. auch BGHZ 162, 1, 5 f.).
BGH-Urteil

Daraus folgt:
MarcoW75 hat geschrieben: 24.04.21, 22:15 Wie ist das eigentlich bei Videochats rechtlich: müsste man als "Kunde" hier das Gegenüber (das heißt den Amtsmitarbeiter) darüber informieren,wenn da noch jemand außerhalb des Kamerawinkels als Zeuge sitzt ?
Ja.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
winterspaziergang
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Re: Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

Beitrag von winterspaziergang »

MarcoW75 hat geschrieben: 24.04.21, 22:15 ....Jobcenter. Normalerweise hat man dort das Recht auf einen Beistand ....

Wie ist das eigentlich bei Videochats rechtlich: müsste man als "Kunde" hier das Gegenüber (das heißt den Amtsmitarbeiter) darüber informieren,wenn da noch jemand außerhalb des Kamerawinkels als Zeuge sitzt ?
Beim Telefonieren muss man und vor Ort ist der Beistand ja sichtbar im Raum und hört nicht hinter einer Wand versteckt zu. Daher dürfte sich die Frage nach dem Videochat von selbst beantworten.

Im Übrigen darf man wie selbst genannt einen Beistand dabei haben, keinen Zeugen.
FM
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Re: Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

Beitrag von FM »

Ein Beistand nach § 13 SGB X hat nicht die Aufgabe als Zeuge nutzbar zu sein, sondern eben als Beistand. Und der muss der Behörde schon deshalb mitgeteilt werden, damit sie prüfen kann ob er zurückzuweisen ist oder nicht (§ 13 Abs. 5 und 6 SGB X).
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