Überwachungskamera Kaufhaus

Moderator: FDR-Team

olli_xD
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Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Hallo

Angenommen folgender Fall:

Hitzige Familienstreitigkeiten bei Trennung, Frau erwirkt Vergleich bei Gericht, nach welchem sich Ex-Mann nicht weiter als 50 Meter nähern darf.

Monate später, Streitigkeiten haben abgenommen, Kontakt findet auch fast keiner mehr statt.

Nun geht Ex-Mann ins Kaufhaus, durch die Drehtür direkt auf die Rolltreppe und bemerkt plötzlich die Frau 10 Meter vor sich auf der Rolltreppe. Er bleibt stehen, wartet die Fahrt zur nächsten Etage ab und setzt seinen Weg im nächsten Stockwerk in 180° entgegengesetzer Richtung zu dem Weg der Frau fort und begegnet ihr auch nicht wieder.

Frau geht unterdessen zum Kaufhausdetektiv und bittet um die Bilder der Überwachungskamera der Rolltreppe, die zeigen, dass Ex-Mann sich näher als 50 Meter in ihrer Nähe befand. Sie beruft sich auf den gerichtlichen Vergleich und gibt an, die Bilder als Beweis nutzen zu wollen, um gegen Ex-Mann Ordnungsgeld zu beantragen.

Darf der Kaufhausdetektiv nun die Bilder der Überwachungskamera so einfach an die Frau herausgeben?
"Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist."
- Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA

GesetzWilhelm
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von GesetzWilhelm »

Hallo,
eigentlich dürfen diese Bilder nur zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden und
dies scheint mir in diesem Fall nicht der Fall zu sein. Außerdem wurde ja probiert, sich sofort
wieder aus dem Bereich zu entfernen.
Ich glaube nicht, dass die Bilder rausgegeben werden dürfen.
-Ich bin kein Jurist, die Basis meiner Beiträge sind Recherchen.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Elektrikör
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von Elektrikör »

Hallo,
olli_xD hat geschrieben: ... und bemerkt plötzlich die Frau 10 Meter vor sich auf der Rolltreppe...

Hallo,

wie hat die Frau denn mitbekommen, daß sich ihr Ex 10m hinter ihr befand?



MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

Tastenspitz
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von Tastenspitz »

Nach welchem Gesetz oder Verfügung sollte ein zufälliges Beinahezusammentreffen verboten sein?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Dass die Frau mit einem solchen Sachvortrag ihren Antrag eventuell nicht durchsetzten kann, weil dem Mann kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, da es sich um eine zufällige Begegnung handelte, darum geht es hier eigentlich nicht.

Sondern um Datenschutz. Ob das Kaufhaus die Rechte des Mannes verletzt, wenn es die Bilder an die Frau heraus gibt? Wenn es hier ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegeben hätte, würd ich es eventuell noch verstehen, dass Bilder an die Polizei herausgegeben wurden!! Aber an Privatpersonen?

Kenn jemand die Rechtslage? Danke
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olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Kaufhausdetektiv sagt folgendes aus: Frau legte ihm Vergleich des Gerichts vor, daraufhin gab er die Fotos heraus, da es seine Aufgabe sei, Straftaten bzw. Ordnungwidrigkeiten aufzuklären bzw. zu verhindern.
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- Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA

Richard Gecko
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von Richard Gecko »

Welche Information hat die Frau denn bekommen, die sie vorher nicht hatte?
Sie wusste ja anscheinend, dass der Mann hinter ihr war und Bilder von ihrem Mann hat sie ja eventuell sowieso.
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

PurpleRain
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von PurpleRain »

olli_xD hat geschrieben:Kaufhausdetektiv sagt folgendes aus: Frau legte ihm Vergleich des Gerichts vor, daraufhin gab er die Fotos heraus, da es seine Aufgabe sei, Straftaten bzw. Ordnungwidrigkeiten aufzuklären bzw. zu verhindern.
Und wen hat dieser Vortrag überzeugt?
  • Die Missachtung einer, auch gerichtlich protokollierten, Vereinbarung ist keine Straftat oder OWi
  • Grundsätzlich ist die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten oder OWi eine hoheitliche Aufgabe und dürfte so nicht an einen Kaufhausdetektiv vergeben werden. Wer hat dem Kaufhausdetektiv denn diese Aufgabe gegeben?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Vermutlich hat der Kaufhausdetektiv gedacht, dies würde zu seinen Aufgaben gehören.

Auf Nachfrage bei der Polizei, was die von einer solchen Sache halten würde, wurde Auskunft gegeben, das Kaufhaus bzw. der Kaufhausdetektiv könne natürlich das Bildmaterial auch an Dritte herausgeben, weil es sich hier um einen öffentlichen Raum handelt, war sich aber nicht sicher, ob dies dann als Beweismaterial bei Gericht zulässig wäre und wusste auch nicht, ob hier ein Antragsdelikt gegen das Kaufhaus vorliegt.

Naja, Fragen über Fragen :D
Schönen Tag
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Michael A. Schaffrath
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

PurpleRain hat geschrieben:Grundsätzlich ist die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten oder OWi eine hoheitliche Aufgabe und dürfte so nicht an einen Kaufhausdetektiv vergeben werden.
Das tut ja auch keiner; der Detektiv dachte nur, es sei seine Verpflichtung, an der Durchsetzung einer gerichtlichen Verfügung (hier: restraining order) zumindest helfend mitzuwirken.

Ich sehe hier aber auch keine Rechtsgrundlage für das Kaufhaus, die Daten ohne Gerichtsbeschluß herauszugeben, bestehende Verfügung hin oder her.

olli_xD hat geschrieben:war sich aber nicht sicher, ob dies dann als Beweismaterial bei Gericht zulässig wäre
Das wäre von einem Datenschutzverstoß unabhängig; es wäre im Einzelfall zu prüfen, ob hier ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt. Wenn das Aufzeichnen aber generell zulässig war, sehe ich nicht, wieso nun gerade die Herausgabe in einem Einzelfall ein solcher sein sollte. Aber das sieht das BVerfG womöglich anders. ;)
olli_xD hat geschrieben:Auf Nachfrage bei der Polizei, was die von einer solchen Sache halten würde, wurde Auskunft gegeben, das Kaufhaus bzw. der Kaufhausdetektiv könne natürlich das Bildmaterial auch an Dritte herausgeben, weil es sich hier um einen öffentlichen Raum handelt
Ach ja, die gute "Rechtsberatung" von der Polizei... :roll: Natürlich kann das Kaufhaus das *nicht*, denn selbst wenn die Aufzeichnung zulässig ist, ist damit noch keine Verbreitung zulässig (bestes Beispiel ist das Fotografieren im öffentlichen Raum).
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Danke für die Antworten. Die Sachlage scheint mir somit ausreichend geklärt.

Als Betroffener in einer solchen Situation, könnte man also ruhigen Gewissens einmal das Kaufhaus auf die Situation aufmerksam machen und seinen Unmut darüber erklären. Ausserdem könnte dem Kaufhaus mitgeteilt werden, dass man als Geschädigter wieder etwas wohlgesonnen gestimmter wäre, wenn sich durch Zauberhand die Türchen der abgeschlossenen Glasvitrine öffnen, in der die guten Tropfen gelagert werden (ab 20 Jahre aufwärts) und wenn davon dann einige Flaschen rüberwachsen.

In diesem Sinne
Cheers
:christmas
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Tastenspitz
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von Tastenspitz »

olli_xD hat geschrieben:Ausserdem könnte dem Kaufhaus mitgeteilt werden, dass man als Geschädigter wieder etwas wohlgesonnen gestimmter wäre, wenn sich durch Zauberhand die Türchen der abgeschlossenen Glasvitrine öffnen, in der die guten Tropfen gelagert werden (ab 20 Jahre aufwärts) und wenn davon dann einige Flaschen rüberwachsen.
Das sollte men besser nicht machen.
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olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Tastenspitz hat geschrieben:
olli_xD hat geschrieben:Ausserdem könnte dem Kaufhaus mitgeteilt werden, dass man als Geschädigter wieder etwas wohlgesonnen gestimmter wäre, wenn sich durch Zauberhand die Türchen der abgeschlossenen Glasvitrine öffnen, in der die guten Tropfen gelagert werden (ab 20 Jahre aufwärts) und wenn davon dann einige Flaschen rüberwachsen.
Das sollte men besser nicht machen.
Und warum nicht? Was spricht dagegen, dem Kaufhaus eine aussergerichtliche Einigung anzubieten? Vielleicht schickt es anschliessend auch noch seinen Kaufhausdetektiv zum nächsten Lehrgang für Datenschutz und die Welt wird wieder ein Stück gerechter, so dass in Zukunft nicht mehr jeder Frau, die mit dem "Stalking" Totschlagargument irgendwo ankommt, bedenkenlos alles und jedes herausgegeben wird. =)
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olli_xD
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von olli_xD »

Abschliessend noch die relevanten Einzelnormen zu diesem Thema.

BDSG §6 - 6b i.V.m. StPO §161
KunstUhrG §22, 23 und als Strafvorschrift §33
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- Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA

nordlicht02
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Re: Überwachungskamera Kaufhaus

Beitrag von nordlicht02 »

Das KunstUrhG dürfte m. E. hier nicht greifen - dort ist von Veröffentlichung und Verbreitung die Rede.
Das Bild wurde zwar weitergegeben, es wurde aber nicht veröffentlicht und auch nicht verbreitet. Unter Verbreitung versteht man i. d. R., dass das Bild einer größeren Zahl von Menschen zugänglich gemacht wird.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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