Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein

Moderator: FDR-Team

Antworten
barbara müller
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 425
Registriert: 30.11.05, 16:48

Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der Dekra

Beitrag von barbara müller »

im neuen Führerschein.
Hi, zurVorgeschichte:
ein Mensch verunfallt vor knapp 3,5 Jahren schwer ohne eigenes Verschulden.
Infolge dessen wird eine linksseitige Unterschenkelamputation vorgenommen.
Während des mehrmonatigen Klinikaufenhaltes wird die Prothese angepasst mit der er in die darauf folgende 6 wöchige Reha geschickt wird.
Da wird ihm angeboten eine Fahrprüfung der Dekra mit Prothese für ein KFZ und ein Motorrad abzulegen die er erfolgreich besteht. Das Ganze ist kostenpflichtig.
Die Dekra stellt ihm daraufhin ein Dokument über die bestandene Prüfung aus und was er mit und ohne Prothese (KFZ Automatic) fahren darf.
Diese Bescheinigung beantragt er nunmehr bei der Führerscheinstelle in den neuen Führerschein einzutragen.
Diese will von ihm dazu folgende Unterlagen:
Berichte aller, ihn nach dem Unfall, behandelnden Ärzte im Klinikum incl. OP Berichte.
Ein Attest des derzeitigen Hausarztes, dass er fahrtüchtig wäre.
Es lagen keine Schädel- und Wirbelsäulenverletzungen vor.
Das Ganze spielt sich in Bayern ab und der Mensch fragt sich ob die Forderung der Führerscheinstelle rechtens ist.
Mit Dank und Grüßen für erhellende Hinweise und Antworten,
b.m.

Andreas_Kiel
FDR-Mitglied
Beiträge: 47
Registriert: 06.03.14, 12:01

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von Andreas_Kiel »

Wenn eine Führerscheinstelle Zweifel an der Fahrtauglichkeit hat, darf sie weitere Nachweise fordern. Vielleicht ist das Gutachten der DEKRA nicht aussagekräftig genug?
gruß
Andreas

Mount'N'Update

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von Mount'N'Update »

Doch, eigentlich sollte das schon so sein. Die DEKRA teilt mit, dass eine Fahrprüfung mit einem Fahrzeug durchgeführt wurde, dass die neuen Auflagen erfüllt. Wäre dem nicht so, hätte die DEKRA das Gutachten nicht ausgestellt. In Anbetracht der Verletzung des Betroffenen halte ich zumindest ein bloßes Attest durch den behandelnden Arzt für völlig unbrauchbar.

MrMurphy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 443
Registriert: 16.10.05, 17:13

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
der Mensch fragt sich ob die Forderung der Führerscheinstelle rechtens ist
Insgesamt ist die Forderung rechtens.

Die Führerscheinprüfung ist das eine, die gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr ist das andere.

Die Führerscheinstelle muss deshalb zum Beispiel noch zusätzlich klären, ob der Betroffene ständig Medikamente benötigt, die die Konzentration beeinträchtigen, zum Beispiel starke Schmerzmittel. Oder ob der Betroffene nur relativ kurzzeitig schmerzlos hinterm Lenkrad sitzen und ein Fahrzeug führen kann. u.s.w.

Das alles kann durch eine Führerscheinprüfung nicht festgestellt werden.
Berichte aller, ihn nach dem Unfall, behandelnden Ärzte im Klinikum incl. OP Berichte.
Ob wirklich alle Ärzte berichten müssen sollte noch geklärt werden. Auch, ob das wirklich so gefordert wird.

Gruss

MrMurphy

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21323
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn ich das richtig lese ist das DEKRA Dokument schon ca. 3 Jahre alt?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

barbara müller
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 425
Registriert: 30.11.05, 16:48

Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein

Beitrag von barbara müller »

Hi, ein Mensch mit PKW und Motorradführerschein erleidet einen unverschuldeten Unfal in dessen Folge ihm der re. Unterschenkel amputiert wurde.
In der darauf folgenden Reha legt er eine Prüfung des Fahrens mit (Motorrad und PKW) und ohne Prothese (dann PKW Automatic) ab und erhält darüber eine Bescheinigung des TÜV Süd.
Der Mensch geht nun nach 4 Jahren mit seinem alten Führerschein und der TÜV Bescheinigung zu seiner zuständigen Zulassungsstelle um den alten gegen einen neuen Führerschein einzutauschen/beantragen in den diese Bescheinigung mit eingetragen wird.
Die Zulassungsstellendame fordert nun von ihm das Herbeibringen aller medizinischen Unterlagen des Klinikums in dem damals die Unfallversorgung nebst Amputation stattfand, ohne diese könnte sie die Eintragung der Bescheinigung in den neuen Führerschein nicht vollziehen.
Ist das Verlangen der Dame im Sinne des Datenschutzes rechtens oder nicht?
Das Ganze spielt sich in Bayern ab und der Mensch ist seit Jahren wieder hergestellt, geht seiner beruflichen Tätigkeit nach und fährt PKW und Motorrad.
Mit Dank und Grüßen
b.m.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

hatten wir das nicht schon mal?
http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=256866
Grüße, Susanne

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6387
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von Zafilutsche »

barbara müller hat geschrieben:...Das Ganze ist kostenpflichtig.
...
Warum eigentlich. Kausal ist die Wiedererlangung des Führerscheins eine Folge des unverschuldeten Unfalls. Der Geschädigte will sich doch nur "Schadfrei" halten, so wie der Zustand vor dem Unfall war.
Das driftet aber jetzt vom eigentlichen Thema ab.
Die Zulassungsstelle kann sich m.E. von den Ärzten eine Fahrtauglichkeit attestieren lassen. Ganze Krankenberichte, Protokolle u.ä. würde ich jedenfalls nicht herausgeben.

barbara müller
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 425
Registriert: 30.11.05, 16:48

Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Beitrag von barbara müller »

Zafilutsche hat geschrieben:
barbara müller hat geschrieben:...Das Ganze ist kostenpflichtig.
...
Warum eigentlich. Kausal ist die Wiedererlangung des Führerscheins eine Folge des unverschuldeten Unfalls. Der Geschädigte will sich doch nur "Schadfrei" halten, so wie der Zustand vor dem Unfall war.
Das driftet aber jetzt vom eigentlichen Thema ab.
Die Zulassungsstelle kann sich m.E. von den Ärzten eine Fahrtauglichkeit attestieren lassen. Ganze Krankenberichte, Protokolle u.ä. würde ich jedenfalls nicht herausgeben.
Genau, hat 200.-€ gekostet.
Und ebenso genau, diese Zusatzfahrprüfung liegt jetz 4,5 Jahre zurück.
wieso kommt die Führerscheinstelle angesichts dieses langen Zeitraums plötzlich zu der Erkenntnis, dass sie prüfen muss ob der Mensch überhaupt fahrtüchtig ist, nachdem er ja nun schon seit über 4 Jahren mit seinem alten Führerschein und TÜV/DEKRA Bescheinigung anstandslos mit KFZ, Motorrad und Prothese unterwegs ist?
Für die hier geäußerten Behauptungen, dass dies seitens der Führerscheinstelle rechtens wäre, wäre es natürlich sehr sinnvoll wenn dies mit §§, Urteilen etc. untermauert würde.
MfG b.m.

questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8260
Registriert: 14.02.05, 19:12
Wohnort: Mein Körbchen.

Re: Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein

Beitrag von questionable content »

Die Zulassungsstelle hat jeder Kenntniserlangung von Zweifeln an der Fahrtauglichkeit oder Gefährdungen des Straßenverkehrs durch den Verkehrsteilnehmer nachzugehen.

Da ist auch ein "das geht doch schon 4 Jahre lang gut" absolut kein Argument, eher das Gegenteil: ihr wurde die Information 4 Jahre lang vorenthalten, also muss sie sie nun prüfen. Ein guter Teil der tödlichen Risikokandidaten des Straßenverkehrs fährt jahrelang herum, ohne dass etwas passiert ..bis dann "etwas" passiert. Nur ist es dann üblicherweise halt zu spät. Das gilt ür Alkoholiker, Medikamentenpatienten, Menschen die leidensbedingt veränderte Reflexe und Konzentrationsfähigkeit, Krampfrisiken oder irgend etwas aus der schier endlosen Liste der denkbaren Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit mit sich herumschleppen.

"Dekratest" - ist kein Argument. Das ist eine Kurzzeitprüfung unter Idealbedingungen, die ausschließlich testet, ob man die Prothese bereits "ausreichend" einsetzen kann. Sonstige Beeinträchtigungen durch Unfall und Folgewirkungen werden nicht erfasst.

"voll integriert" ist kein Argument. Es gibt keine "Integration in den Staßenverkehr".

"Datenschutz" ist auch kein Argument. Der Führerscheinhalter kann freiwillig mit der Amtsermittlung kooperieren ...oder eben nicht. Dann beschafft sich die Behörde eben die Informationen auf andere Weise und falls er die Anforderungen dafür nicht erfüllen möchte, muss er halt damit leben, dass er ggf. im öffentlichen Verkehrsraum kein Kfz mehr führen darf.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6242
Registriert: 02.05.09, 19:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein

Beitrag von khmlev »

Die Führerscheinstelle kann sicherlich keine medizinische Unterlagen anfordern. Ihr fehlt allein schon die Kompetenz diese sachgerecht zu bewerten. Die Führerscheinstelle wird aber vermutlich ein Gutachten des Medizinischen Dienstes oder des Amtsarztes verlangen können und diese wiederum werden für ihre Gutachten die Vorlage der Krankenakten bzw. der medizinischen Unterlagen verlangen können.
Gruß
khmlev
- out of order -

Antworten