Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

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saalegokart
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Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von saalegokart » 01.08.18, 20:33

Kunde A war beim Tierarzt und während der Behandlung meinte der Tierarzt, Unterschreiben sie schonmal die Datenschutzverordnung dort
Dort liegen 2 Blätter zum einen Anschrift Tel usw. was Kunde A vorher schon MÜNDL. angegeben hatte.
Kunde A sagt: das unterschreibe ich nicht.
Darauf hin meinte der Tierarzt, das müssen Sie sonst darf die Tiere nicht behandeln.( waren ja schon behandelt)

In den Verträgen steht viel mehr DRIN als nur Datenschutzeinwilligungen KundeA hat es nur überflogen.
Das er sich da zu verpflichte BAR SOFORT zu bezahlen und das Daten weitergegebn wird zur Tierrechnungsstelle oder sowas wie Inkasso, bei nicht Bezahlung.

Kunda A will das natürlich alles rückgängig machen.
Nur weiß Kunde A nicht WAS bei diesem Wisch , Datenschutzverordnung ist und was Verbindlicher Vertrag wozu Kunde A Sich verpflichtet.
Kunde A kann sich nicht erinnern, das dort noch eine zweite Unterschrift hingehört hätte. Bezüglich des Tierarztes.

Kunde A überlegt nun den Tierarzt anzuschreiben.
Da Kunde A ja nicht weiß , was er alles unterschrieben hat überlegt er was diese Verträge, Einwilligungen überhaupt für Rechtsfolgen haben.

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung die beide. Datenschriftsätze die ich bei Ihenn unterschrieben habe.

oder ob Kunde A schreiben sollte:
Schicken sie mir beide Datenschutzeinwilligungen, die ich Ihnen unterschrieben als Kopie zu.
und ob Kunde A dann noch 14 Tage geben muss/sollte?

Ist Kunde A überhaupt dazu verpflichtet solche Einwilligungen zu unterschreiben?
Darf der Tierarzt dann die Behandlung , bei nicht Unterschrift verweigern?
Wie könnte sich Kunde A noch verhalten, das er seine genötigten Unterschriften rückgängig machen kann?
Ist der Tierarzt dazu verpflichtet dem Kunden A Kopien zuzuschicken von seinen Unterschriften?
Welche Möglichkeiten hat Kunde A , falls der Tierarzt dies nicht tun würde, rechtlich?

FelixSt
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von FelixSt » 01.08.18, 20:56

Sind Sie sich eigentlich bewusst, was Sie da für einen inkonsistenten Unsinn ins Forum geschrieben haben...?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

SusanneBerlin
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von SusanneBerlin » 01.08.18, 20:59

Da Kunde A ja nicht weiß , was er alles unterschrieben hat überlegt er was diese Verträge, Einwilligungen überhaupt für Rechtsfolgen haben.
Wenn A die Tierarztrechnung bereits bezahlt hat und sich darüber eine Quittung hat geben lassen, hat er nichts zu befürchten. Ich glaube, A macht sich ganz unnötig Sorgen.

Die Behandlung ist abgeschlossen, wurde bezahlt, weitere Verpflichtungen hat der Kunde nicht und können auch nicht durch eine Vereinbarung verlangt werden, das wäre unwirksam.
Grüße, Susanne

ratlose mama
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von ratlose mama » 01.08.18, 21:09

saalegokart hat geschrieben: Ist Kunde A überhaupt dazu verpflichtet solche Einwilligungen zu unterschreiben?
Nein. Er muss es nicht unterschreiben. Allerdings ist dann der Tierarzt nicht in der Lage seine Rechnung zu schreiben.
Darf der Tierarzt dann die Behandlung , bei nicht Unterschrift verweigern?
Im Gegensatz zu einem "Humanarzt" muss er das Tier nicht behandeln.

Hier scheint ja der Arzt mit einer Abrechnungsstelle zusammen zu arbeiten. Dazu muss er aber bestimmte Daten weitergeben. Das darf er eben nur mit Einwilligung des Tierbesitzers. Ohne Einwilligung eben auch keine Behandlung, wenn der Tierarzt den Aufwand der eigenen Rechnungsstellung/verfolgung scheut.
Wie könnte sich Kunde A noch verhalten, das er seine genötigten Unterschriften rückgängig machen kann?
Schwierig. Die Erklärung für die Bezahlung dürfte ja sowas wie ein Behandlungsvertrag sein und da dürfte es nicht möglich sein diesen rückgängig zu machen, da ja die Leistung "Behandlung" schon erbracht wurde und der Tierarzt dafür eben eine Bezahlung verlangen kann.

Das ander ist IMO "nur" die Datenschutzerklärung in der geschrieben steht, dass und welche Daten warum erhoben werden. Die Zustimmung kann er zwar wahrscheinlich entziehen, ändert aber eben nichts an der Pflicht, dass der Tierarzt bestimmte Daten nach der Behandlung aus verschiedenen Gründen erstmal weiter speichern muss (z.B. aus steuerlichen Gründen)
Ist der Tierarzt dazu verpflichtet dem Kunden A Kopien zuzuschicken von seinen Unterschriften?
Welche Möglichkeiten hat Kunde A , falls der Tierarzt dies nicht tun würde, rechtlich?
Hm. Zumindest ist er verpflichtet auf Anfrage anzugeben welche Daten er warum und wie lange speichert.

winterspaziergang
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von winterspaziergang » 01.08.18, 21:32

saalegokart hat geschrieben: In den Verträgen steht viel mehr DRIN als nur Datenschutzeinwilligungen KundeA hat es nur überflogen.
Das er sich da zu verpflichte BAR SOFORT zu bezahlen und das Daten weitergeben wird zur Tierrechnungsstelle oder sowas wie Inkasso, bei nicht Bezahlung.
ja und? welche Alternative schlägt der Kunde vor, damit der TA vom Kunden das Geld für die erbrachte Leistung bekommt?
wenn er bar bezahlt, bekommt er keine Rechnung zugeschickt, nur eine Quittung/Rechnung ausgestellt, dass bezahlt wurde und es geht auch nichts an irgendein Inkasso
Kunda A will das natürlich alles rückgängig machen.
Wenn sein Tier behandelt wurde, wird das kaum möglich sein. Er kann der Speicherung der Daten für die Zukunft widersprechen. Insofern der TA keine Aufbewahrungspflicht wie der Humanmediziner hat, wäre das machbar, die Daten nach einiger Zeit zu löschen.
Kunde A überlegt nun den Tierarzt anzuschreiben.
Da Kunde A ja nicht weiß , was er alles unterschrieben hat überlegt er was diese Verträge, Einwilligungen überhaupt für Rechtsfolgen haben.
ohne genaues zu wissen, vermutlich keine. Die Verwirrung des Kunden ist der DSGVO geschuldet, in die Aufnahme von Tier- und Haltedaten beim TA als "top secret" gehandelt werden, so dass man darüber ausdrücklich informiert werden muss.
Ist Kunde A überhaupt dazu verpflichtet solche Einwilligungen zu unterschreiben?
nein, er muss da nicht
Darf der Tierarzt dann die Behandlung , bei nicht Unterschrift verweigern?
ja- die Unterschrift weist u.a. nach, dass der Kunde informiert wurde und das muss der TA über die Unterschrift nachweisen können
Wie könnte sich Kunde A noch verhalten, das er seine genötigten Unterschriften rückgängig machen kann?
Ruhe bewahren und sich klar machen, dass aus der Erfassung der Daten, dass "Lumpi heute um xx:xx Uhr mit Besitzer saalegokart beim TA war und gegen Tollwut geimpft wurde" sowie xx Euro dafür bezahlt wurden, keine Gefahr droht
Ist der Tierarzt dazu verpflichtet dem Kunden A Kopien zuzuschicken von seinen Unterschriften?
das sollte er machen
saalegokart hat geschrieben:Welche Möglichkeiten hat Kunde A , falls der Tierarzt dies nicht tun würde, rechtlich?
z.B. mittels Rechtsbeistand die Herausgabe der Kopien zu fordern

saalegokart
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von saalegokart » 01.08.18, 21:38

Vielen Dank für die Hilfe,Mühe und die Antworten.
Wird sehr gewertschätzt von meiner Seite aus.

saalegokart
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von saalegokart » 02.08.18, 03:25

Ist der Tierarzt dazu verpflichtet dem Kunden A Kopien zuzuschicken von seinen Unterschriften?
das sollte er machen
Wissen sie welche rechtliche Grundlage es dafür gibt?
Ich kann im Internet dazu keine bisher finden.

Tastenspitz
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von Tastenspitz » 02.08.18, 06:05

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

michael61s
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Re: Tierarzt nötigt Kunde A zur Unterschreibung von ...

Beitrag von michael61s » 02.08.18, 06:17

saalegokart hat geschrieben:Wissen sie welche rechtliche Grundlage es dafür gibt?
Artikel 15 DSGVO

Und jetzt noch mal vorne.
Der Tierarzt möchte eine Unterschrift unter seine Datenschutzerklärung für seine Unterlagen, damit er den Nachweis hat, dass der Kunde diese gelesen /erhalten hat.
saalegokart hat geschrieben:In den Verträgen steht viel mehr DRIN als nur Datenschutzeinwilligungen KundeA hat es nur überflogen.
Auch die Information über eine mögliche Weitergabe von Daten an Auftragsverarbeiter (Rechnungsschreibung / Inkasso) gehört in die Datenschutzerklärung.
Und eine Datenschutzerklärung ist schon mal zwei Seiten lang.

Da hier BAR bezahlt wurde, wird sicherlich nur die Buchhaltung den Namen sehen, wenn die Einnahme verbucht wird.
Normalerweise bekommt der Kunde auch eine Kopie der Datenschutzerklärung.

Eine Speicherung von Daten erfolgt nach dem HGB, AO und den Dokumentationspflichten als Tierarzt.
Daher ist eine Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO nicht erforderlich, da mit dem Betreten der Tierarzt Praxis und dem Vorstellen des Tieres mit der Bitte um Behandlung ein mündlicher Vertrag entstanden ist.

Eine Einwilligung zur Weitergabe von Daten, und die gab es schon immer beim Tierarzt oder auch beim Hausharzt /Zahnarzt, wenn über eine Abrechnungsstelle die Rechnung erstellt und abgerechnet wird. Dies ist, so kenne ich das nur ein gesondertes Formular.

Von daher einfach mal dort Anrufen und nach einer Kopie der Datenschutzerklärung fragen.

Wenn dies dann erfolglos ist kann man immer noch nach Artikel 15 DGVO (Musterschreiben gibt es im Netz) den Tierarzt anschreiben.

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