DSGVO für private Vermieter und bevollmächtigte Angehörige

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daniel.85
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DSGVO für private Vermieter und bevollmächtigte Angehörige

Beitrag von daniel.85 »

Ich würde mich über eine Stellungnahme zu den u.g. 9 Fragen und ggf. eine geeignete Formularvorlage zum Datenschutzhinweis freuen.

Fallschilderung:
Ein Vermieter bevollmächtigt einen Verwandten, sich um seine Immobilien zu kümmern - inbesondere neue Mieter zu suchen, Verträge zu erstellen und Nebenkostenabrechnungen zu erstellen.
Hierfür muss der Vermieter personenbezogene Daten sowie Verbrauchsdaten seiner Bestandsmieter an den Dritten weitergeben. Außerdem erfasst der Dritte regelmäßig personenbezogene Daten zur Vertragserstellung.
Weiterhin geben Vermieter und bevollmächtigter Dritter Daten an einen Ablesedienst, Haus & Grund, ggf. weitere Dienstleister und Handwerker weiter und speichern die Daten digital, online und in Papierform.

Die Vorlage "Datenschutzhinweis gem. Art. 13, 14 DSGVO zu diesem Mietvertrag und Einwilligungserklärung in die Verarbeitung personenbezogener Daten" von Haus und Grund lässt sich nicht editieren und die Weitergabe der Daten an bevollmächtigte Dritte (wie in o.g. Fall) ist hier nicht enthalten.

Fragen:
  • 1. Wer ist als "für die Verarbeitung Verantwortlicher" in den Datenschutzhinweis einzutragen? a) Vermieter, b) bevollmächtigter Dritter, c) beide (Hinweis doppelt ausfüllen?)
    2. Muss Tel./Email des Vermieters angegeben werden? Email existiert gar nicht und Ansprechpartner ist der bevollmächtigte Dritte.
    3. Können Daten auch an einen bevollmächtigten Dritten weitergegeben werden, wenn dies nicht ausdrücklich im Datenschutzhinweis steht?
    4. Wie verhält es sich mit Generalbevollmächtigten des Vermieters, die Akteneinsicht haben?
    4. Welche Gestaltungsmöglichkeiten des Datenschutzhinweises gibt es? Kann frei formuliert werden?
    5. Dürfen Mietverträge (unverschlüsselt) per Email versendet werden? Ist darauf im Datenschutzhinweis einzugehen?
    6. Ist auch Bestandsmietern ein Datenschutzhinweis vorzulegen und von Ihnen zu unterschreiben? Was passiert wenn Mieter dem nicht zustimmen wollen? Kann der Vermieter dann nicht mehr abrechnen (lassen)?
    7. Mit Buchhaltung (inkl. Kontozugriff) und steuerlicher Bearbeitung ist ein Steuerbüro durch den Vermieter beauftragt worden. Diesem und auch dem Finanzamt wird Akteneinsicht ermöglicht. Ist dies im Datenschutzhinweis auszuführen?
    8. Daten werden ggf. auch an andere Dienstleister und Handwerker (z.B. zur Terminabsprache) weitergegeben. Dies ist vermutlich aufzuführen? Muss hierzu jeder Betrieb aufgeführt werden, dem potentiell einmal Daten weitergegeben werden?
    9. Muss der Mieter die Daten des Vermieters mit gleicher Sorgfalt schützen und muss der Vermieter der Speicherung seiner Daten durch den Mieter auch zustimmen? :ironie:
Offtopic:
Vermieten wird zunehmend unattraktiv. Bürokratie steigt und Gesetze werden immer vermieterfeindlicher. So vermeidet die Politik wissentlich die Schaffung von Wohnraum und befeuert somit implizit die steigenden Mietpreise. :roll:
Schließlich darf ein Vermieter ohne schriftliche Zustimmung des Mietinteressenten noch nicht einmal nach dem Namen fragen und ist somit nahezu handlungsunfähig oder stets juristisch angreifbar.

Zafilutsche
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Re: DSGVO für private Vermieter und bevollmächtigte Angehöri

Beitrag von Zafilutsche »

Zu Frage 1: Hängt m.E. stark davon ab, wer mit wem einen Vertrag eingeht
Mieter-> Vermittler, dann wird der Vermittler auch der Datenverwalter sein und dieser
hat eine Aufklärungspflicht.
Mieter-> Eigentümer, dann wird der Eigentümer ein Einverständnis einholen müssen.
Zu Frage 2: Eine E-Mail Adresse oder Tel. ist nicht zwingend. M.E. könnte es aber die Kommunikation wesentlich erleichtern. Name und Anschrift sollte aber m.E. schon das Mindeste sein.

zu Frage 3: Ja, es gibt entsprechende Klauseln. Zum Beispiel dürften Sie sonst keinen Namen und Adresse auf einen Brief schreiben und mit einem Dienstleister befördern lassen. :mrgreen:
Zu Frage 4: ???
zu Frage 5: Unverschlüsselt die Daten auf unbekannte Server zu belassen oder zu versenden, ist eher als kritisch zu bewerten. Mit einer Zustimmung des Empfängers, dass dieser Übermittlungsweg gewählt werden kann, wird man wahrscheinlich etwas ruhiger schlafen können.
zu Frage 6: Finde ich auch spannend insbesondere bei einer Verweigerungshaltung. Vielleicht ist ja mit der Einführung der DSGVO ein Rechtsstreit entbrannt. Nur dauert das, bis alle Instanzen mal durch sind.
zu Frage 7: Das fasst man unter gesetzliche Vorgaben zusammen die eine Datenerhebung erforderlich machen. Die alle aufzuzählen, was soll das wem bringen?
zu Frage 8: M.E. nein, aber Vertragliche Regelungen zum Schutz der Kundendaten könnten/dürfen/sollten besser getroffen werden, wenn man für sich selbst das Risiko mindern möchte.
Zu Frage 9: Nein, Verbraucher unterliegen nicht der Verordnung. Bei einem gewerblichen Miet-/Pacht Vertrag könnte es ggf. anders aussehen.
Zu den Offtopic kann ich nur zustimmen. Wer heute Wohnraum vermietet ist dumm, blauäugig oder wartet nur auf den Stress.
Ich persönlich warte nur auf die Reform der Grundstücksbesteuerung. Dann werden alle Bestraft, die Wohnraum für sich geschaffen haben, diesen aber nicht vermieten (außer eine selbst genutzte Wohnfläche von Beispielsweise 30 qm pro Person. Alles darüber hinaus wird dann eine extra Steuer kosten. :christmas

michael61s
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Re: DSGVO für private Vermieter und bevollmächtigte Angehöri

Beitrag von michael61s »

1. Wer ist als "für die Verarbeitung Verantwortlicher" in den Datenschutzhinweis einzutragen? a) Vermieter, b) bevollmächtigter Dritter, c) beide (Hinweis doppelt ausfüllen?)
Der Vermieter.
Der schließt mit dem Bevollmächtigten ein AV Vertrag nach Artikel 28 DSGVO
2. Muss Tel./Email des Vermieters angegeben werden? Email existiert gar nicht und Ansprechpartner ist der bevollmächtigte Dritte.
Wenn keine E-Mail-Adresse vorhanden ist, kann man diese auch nicht angeben.
3. Können Daten auch an einen bevollmächtigten Dritten weitergegeben werden, wenn dies nicht ausdrücklich im Datenschutzhinweis steht?
Ja, sollten aber drinstehen, da es sonst ein Verstoß gegen die Transparents Pflicht ist.
4. Wie verhält es sich mit Generalbevollmächtigten des Vermieters, die Akteneinsicht haben?
Steuerberater oder Rechtsanwälte brauchen keinen AV Vertrag. Sollten aber allgemein in der Datenschutzerklärung aufgelistet seien.
4a. Welche Gestaltungsmöglichkeiten des Datenschutzhinweises gibt es? Kann frei formuliert werden?
Ja, es gibt Muster im Internet. Es gibt allerdings Punkte, die Enthalten seien müssen.
5. Dürfen Mietverträge (unverschlüsselt) per Email versendet werden? Ist darauf im Datenschutzhinweis einzugehen?
Grundsätzlich nein, nur wenn der Mieter zugestimmt hat.
6. Ist auch Bestandsmietern ein Datenschutzhinweis vorzulegen und von Ihnen zu unterschreiben? Was passiert wenn Mieter dem nicht zustimmen wollen? Kann der Vermieter dann nicht mehr abrechnen (lassen)?
Der Mieter muss den Datenschutzhinweisen nicht zu stimmen. Die Unterschrift dient nur dem Nachweis, dass er diese erhalten hat.
7. Mit Buchhaltung (inkl. Kontozugriff) und steuerlicher Bearbeitung ist ein Steuerbüro durch den Vermieter beauftragt worden. Diesem und auch dem Finanzamt wird Akteneinsicht ermöglicht. Ist dies im Datenschutzhinweis auszuführen?
Ja.
8. Daten werden ggf. auch an andere Dienstleister und Handwerker (z.B. zur Terminabsprache) weitergegeben. Dies ist vermutlich aufzuführen? Muss hierzu jeder Betrieb aufgeführt werden, dem potentiell einmal Daten weitergegeben werden?
Nein, da Handwerker die Daten zum Zwecke der Terminabsprache benötigen. Die Weitergabe erfolgt im Rahmen der Vertragserfüllung, Instandsetzung des Mietobjektes. Es reicht ein allgemeiner Hinweis das Handwerker zur Vertragserfüllung erhalten.
9. Muss der Mieter die Daten des Vermieters mit gleicher Sorgfalt schützen und muss der Vermieter der Speicherung seiner Daten durch den Mieter auch zustimmen?
Der Speicherung der Daten muss weder der Mieter noch der Vermieter zustimmen. Artikel 6b DSGVO.
Schließlich darf ein Vermieter ohne schriftliche Zustimmung des Mietinteressenten noch nicht einmal nach dem Namen fragen und ist somit nahezu handlungsunfähig oder stets juristisch angreifbar.
Nee, den Namen wird der Vermieter bei Anfragen schon bekommen, da ansonsten die Anfrage nicht bearbeitet werden kann. ( Vorvertragliche Tätigkeiten Artikel 6b DSGVO)

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