Subler und ADV-Vertrag

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myLord
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Subler und ADV-Vertrag

Beitrag von myLord » 27.11.18, 14:55

Hallo Leute,

ich habe jetzt mal eine Frage an euch. Nehmen wir mal an, dass A und B einen Vertrag geschlossen haben. A ist der Auftraggeber und B der Auftragnehmer. Nun holt sich der Auftraggeber einen Subunternehmer und lässt ihn den Vertrag ausführen. Dabei werden auch die Daten an den Subler übertragen.

Wenn ich die DSGVO richtig verstanden habe, gibt es im Grunde drei Möglichkeiten, Daten an dritte weiter zu leiten.

1) Mit Einverständnis - gab es hier nicht

2) Zur Vertragserfüllung - das könnte evtl. in Frage kommen, ich verstehe aber, dass hier eher so Sachen gemeint sind, wie die Weiterleitung von Daten an die Spedition, damit die eine Sendung ausliefert.

3) Berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Hierbei fällt die Gewinnmaximierung wohl auch unter die Möglichkeit. Fraglich wäre, ob die Argumentation "wir wollten den Gewinn maximieren und haben deshalb die Daten an einen Subler weitergeleitet, der den Auftrag günstiger erledigen kann, als unsere eigenen Leute".

michael61s
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Re: Subler und ADV-Vertrag

Beitrag von michael61s » 27.11.18, 19:14

myLord hat geschrieben:1) Mit Einverständnis - gab es hier nicht
Dürfte aber so m Vertrag stehen.
Wenn kein Einverständnis, dann nicht Einhaltung des Vertrages.

myLord
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Re: Subler und ADV-Vertrag

Beitrag von myLord » 28.11.18, 12:04

michael61s hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:1) Mit Einverständnis - gab es hier nicht
Dürfte aber so m Vertrag stehen.
Wenn kein Einverständnis, dann nicht Einhaltung des Vertrages.
Sagt jetzt wer?

Beispiel 1:
Sie holen sich einen Handwerker um Fliesen zu verlegen. Am ersten Tag kommt das eigentliche Unternehmen. Man einigt sich auf einen Preis, die Daten des Kunden werden aufgenommen. Der Vertrag mit Handschlag besiegelt. Am nächsten Tag kommt aber ein dritter Unternehmer zum Arbeiten und hat die ganzen Daten des Kunden.

Beispiel 2:
Jemand kauft sich ein Haus. Ich weiß nicht wie oder was, aber die Daten des neuen Grundstückseigentümers landen beim Netzbetreiber. (Und ich spreche jetzt nicht vom Energieversorger, sondern vom Netzbetreiber.) Der Netzbetreiber gibt die Daten jetzt an ein drittes Unternehmen weiter, damit dieses die Zähler austauschen kann. Auch hier ist kein Vertrag zustande gekommen, höchstens ein konkludenter Vertrag.

michael61s
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Re: Subler und ADV-Vertrag

Beitrag von michael61s » 28.11.18, 14:06

myLord hat geschrieben:Sagt jetzt wer?
Die DSGVO.
Zum Beispiel 1: Hier liegt kein AV Vertrag vor. Die Weitergabe der Daten erfolgt zur Vertragserfüllung. (HGB/AO) Ob es zulässig ist einfach einen Subunternehmer zu schicken, betrachte ich jetzt nicht.

Zum Beispiel 2: Hier dürfte zwischen dem Netzbetreiber und dem Unternehmer der die Zähler tauscht ein Vertrag bestehen. Zusätzlich ist sicherlich ein AV-Vertrag geschlossen worden.

Ich Unterstelle hier, dass in den Hinweisen zum Datenschutz darauf hingewiesen wurde.
Hier mal ein Beispiel:
https://iam.westnetz.de/datenschutz

Zafilutsche
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Re: Subler und ADV-Vertrag

Beitrag von Zafilutsche » 28.11.18, 15:21

Der Praktiker macht eine Anlage zum Vertrag vom dd.mm.yyyy über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art 28 Abs 3 DSGVO
in der gültigen Fassung und haut da einen Passus rein ähnlich wie: Der Einsatz von Subunternehmen als weiterer Auftragsverarbeitung ist nur gestattet, wenn der Auftraggeber vorher schriftlich zugestimmt hat.
Dann vielleicht noch was im Falle einer schriftlichen Zustimmung, das die datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Sub übertragen werden.
Zum Schluss noch Regelungen, was passiert wenn Verpflichtungen (gewollt/ungewollt) nicht eingehalten/beachtet werden.
Ausbaubar wären vielleicht noch Punkte zu Informationspflichten, Schriftform, Haftung und alles was einem wichtig erscheint.
Dann wären neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen auch zivilrechtliche Optionen (Schadenersatz- /Regressforderungen)
offen.

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