Auskunftspflicht von Rechtsanwälten

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Wuxel
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Auskunftspflicht von Rechtsanwälten

Beitrag von Wuxel » 23.12.18, 08:50

Im §29 BDSG gibt es jetzt eine "Sonderregelung" die da lautet:
§29 BDSG Abs. 2
Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 679/2016 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.
Aus diesem Grund würde ich gerne einmal folgende Fragen zur Diskussion stellen.

In wie weit sind Rechtsanwälte generell zu Auskunft an den Betroffenen verpflichtet sofern sie zur Auskunft vom Betroffenen aufgefordert werden?
Darf die Auskunft nur mit dem Verweis auf §29 BDSG komplett verweigert werden oder muss die Auskunftsverweigerung konkret begündet werden?
Gibt es Daten (z.B. zum Betroffenen oder zur zuständigen Aufsichtbehörde bzw. Informationen zu Widerspruchsrechten, Löschung, Speicherdauer usw.) die unabhängig von §29 BDSG in jedem Fall zu beauskunften sind?

Hat hier jemand von euch diesbezüglich schon Erfahrungen sammeln können?

idem
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Re: Auskunftspflicht von Rechtsanwälten

Beitrag von idem » 03.01.19, 09:08

Wuxel hat geschrieben:In wie weit sind Rechtsanwälte generell zu Auskunft an den Betroffenen verpflichtet sofern sie zur Auskunft vom Betroffenen aufgefordert werden?
Erstmal kommt es wie immer darauf an. Von was für Daten sprechen wir denn? Ungeachtet dessen richtet sich § 29 Abs. 2 BDSG nicht an den die Daten empfangenden Anwalt_in.

Je nach Art der Daten und Fragestellung wird sich der Anwalt_in vermutlich sehr bedeckt halten und auf Ausnahmevorschriften, sehr beliebt (und oft einschlägig) ist auch Art. 14 Abs. 5 DSGVO, berufen.

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