Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

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Der Unbeugsame
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Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von Der Unbeugsame » 13.01.19, 23:50

Hallo,

jeder kennt sicherlich Einwohnermeldeämter oder auch Bürgerbüros, in denen mehrere Bürger gleichzeitig bedient werden.

Wie ist das datenschutzrechtlich? Ist das ok?

Es geht ja da nicht immer nur um gelbe Säcke, sondern um vertrauliche Pass- und Meldeangelegenheiten, die ja jeder von denen mithören kann, die sich im Büro befinden.

Oder dürfte eben wegen u. a. dieser Pass- und Meldeangelegenheiten nur immer ein Bürger bzw. eine Partei bedient werden?

Oder müssten Kommunen ihre Bürgerbüros so einrichten, dass Bürger B nichts von Bürger A mitbekommen kann, obwohl sie im gleichen Büro sind?

Wie sieht es z. B. aus, wenn Bürger A sagt, dass kein anderer Bürger von seinen Angelegenheiten mitbekommen soll? Hat er das Recht dazu, von den Mitarbeitern im Bürgeramt zu verlangen, dass, so lange seine Angelegenheit bearbeitet wird, kein anderer bedient werden darf?

Jeder Bürger hat ja z. B. das Recht auf Übermittlungssperren oder zu sagen, dass er nicht namentlich als neuer Bürger in der Kommune in einem Veröffentlichungsblatt erwähnt werden möchte.

Wie sieht das rechtlich aus? Gibt es zu o. g. und weiteren Beispielen konkrete Gesetzestexte oder sogar Urteile?

Danke Euch.

Beste Grüße

DU

FelixSt
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von FelixSt » 14.01.19, 07:39

Der Unbeugsame hat geschrieben:
Wie sieht es z. B. aus, wenn Bürger A sagt, dass kein anderer Bürger von seinen Angelegenheiten mitbekommen soll? Hat er das Recht dazu, von den Mitarbeitern im Bürgeramt zu verlangen, dass, so lange seine Angelegenheit bearbeitet wird, kein anderer bedient werden darf?
Klar darf er das sagen und verlangen. Man darf grundsätzlich sehr viel sagen und verlangen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

winterspaziergang
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von winterspaziergang » 14.01.19, 08:36

Der Unbeugsame hat geschrieben:Hallo,

jeder kennt sicherlich Einwohnermeldeämter oder auch Bürgerbüros, in denen mehrere Bürger gleichzeitig bedient werden.

Wie ist das datenschutzrechtlich? Ist das ok?

Es geht ja da nicht immer nur um gelbe Säcke, sondern um vertrauliche Pass- und Meldeangelegenheiten, die ja jeder von denen mithören kann, die sich im Büro befinden.
Es sitzen ja nicht mehreren Personen gleichzeitig beim Sachbearbeiter. Und was soll an der Mitteilung "ich muss meinen Pass verlängern" so vertraulich sein, dass das bloß niemand mitbekommt?
Oder müssten Kommunen ihre Bürgerbüros so einrichten, dass Bürger B nichts von Bürger A mitbekommen kann, obwohl sie im gleichen Büro sind?
nein
Wie sieht es z. B. aus, wenn Bürger A sagt, dass kein anderer Bürger von seinen Angelegenheiten mitbekommen soll? Hat er das Recht dazu, von den Mitarbeitern im Bürgeramt zu verlangen, dass, so lange seine Angelegenheit bearbeitet wird, kein anderer bedient werden darf?
na sicher, das Recht zu verlangen, kann einem keiner nehmen
- die anderen Wartenden werden auch sicher begeistert sein, wenn sie den Raum verlassen und extra Zeit warten müssen, bis Bürger A ganz vertraulich die extrem delikate Angelegenheit geäußert hat, dass er einen neuen Pass benötigt

FM
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von FM » 14.01.19, 09:24

In Bezug auf die Arbeitsagenturen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinen Berichten schon des öfteren geäußert: Bürgergespräche dürfen nur dann in einem Raum mit weiteren außenstehenden Personen (z.B. gemeinsames Büro zweier Sachbearbeiter die jeweils einen Bürger bei sich haben) stattfinden, wenn die Bürger einverstanden sind. Ansonsten ist es anders zu organisieren. Wobei sich das auf die Mithörmöglichkeit anderer Privatpersonen bezieht, nicht anderer Amtsangehöriger. Anders zu beurteilen in einem Großraumbüro oder einer Schalterhalle, wo man meist kaum etwas mitbekommt was ein Stück weit weg ist.

idem
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von idem » 14.01.19, 11:00

Der Unbeugsame hat geschrieben:hat ja z. B. das Recht auf Übermittlungssperren oder zu sagen, dass er nicht namentlich als neuer Bürger in der Kommune in einem Veröffentlichungsblatt erwähnt werden möchte.
Ach so, wo wird man denn im Amtsblatt als neuer Bürger erwähnt?

Der Unbeugsame hat geschrieben:Wie sieht das rechtlich aus? Gibt es zu o. g. und weiteren Beispielen konkrete Gesetzestexte oder sogar Urteile?
Ja, das sind die konkreten sog. Meldegesetze der Bundesländer, wozu es dann bestimmt auch hier und da schon Rechtsprechung geben dürfte.

lottchen
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von lottchen » 14.01.19, 11:27

Wenn man nicht rumschreit dürfte es gar nicht möglich sein, am nächsten Platz etwas davon mitzubekommen, was am Nachbarplatz abläuft.
Die Bürgerämter die ich kenne sind alles Großraumbüros, wo eben mehrere Schalter gegeneinander versetzt aufgebaut sind. Teilweise sind auch noch kleine Sichtschutzwände dazwischen.
Wenn man nicht will, dass der verhasste Nachbar (der nun auch gerade dort ist) mitbekommt, dass man Wohngeld beantragt, kann man auch warten, bis dieser weg ist bevor man seine Marke zieht oder mit einem anderen Wartenden seine Marke tauschen, damit man nicht ausgerechnet neben diesem sitzt. Oder einfach den Bearbeiter bitten leise zu sprechen, damit am Nachbarplatz niemand auch nur 1 Wort verstehen kann.
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idem
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von idem » 14.01.19, 11:45

lottchen hat geschrieben:Oder einfach den Bearbeiter bitten leise zu sprechen

OT
Wahnsinnsidee! :liegestuhl: Geradezu revolutionär. 8)

Der Unbeugsame
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von Der Unbeugsame » 14.01.19, 12:26

Es gibt nur noch ein einheitliches Bundesmeldegesetz seit 11/15!

ktown
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von ktown » 14.01.19, 12:55

Also in unserem Bürgerbüro gibt es ein abgetrenntes Büro, dass, sollte ein Bürger dies wünschen, dafür genutzt werden kann.
Woher weiß der TE, dass dies nicht auch anderswo möglich ist?
Ich denke der jeweilige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde wird sicherlich hier Vorkehrungen getroffen haben
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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SusanneBerlin
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von SusanneBerlin » 14.01.19, 13:22

ktown hat geschrieben:Also in unserem Bürgerbüro gibt es ein abgetrenntes Büro, dass, sollte ein Bürger dies wünschen, dafür genutzt werden kann.
Woher weiß der TE, dass dies nicht auch anderswo möglich ist?
Ich denke der jeweilige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde wird sicherlich hier Vorkehrungen getroffen haben
Bei uns sind es 2-er Büros. Ob auch mal ein Büro mit nur einem Sachbearbeiterplatz dabei war, kann ich mich jetzt nicht erinnern, ich hab das Bürgeramt lange nicht aufgesucht.
Könnte mir vorstellen, dass man auf Wunsch den Sachbearbeiter im Einerbüro zugeteilt bekommt, oder ein Büro ist nur mit einem Mitarbeiter besetzt (Bei 8-10Mitarbeitern hat doch immer einer Urlaub oder ist aus anderen Gründen abwesend), dann könnte man den nehmen, der alleine im Zimmer sitzt.
Grüße, Susanne

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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von idem » 14.01.19, 14:08

Der Unbeugsame hat geschrieben:Es gibt nur noch ein einheitliches Bundesmeldegesetz seit 11/15!
Stimmt :oops: , ist an mir vorbeigegangen.

lottchen
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von lottchen » 14.01.19, 14:25

SusanneBerlin hat geschrieben:... dann könnte man den nehmen, der alleine im Zimmer sitzt.
Also bei uns kann man sich den Bearbeiter nicht aussuchen. Man zieht seine Marke und wenn man Nummer 98 ist und "Nummer 98 für Platz 3" auf der Anzeigetafel angezeigt wird muss man auch zu Platz 3 gehen und kann sich nicht woandershin drängeln.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von ktown » 14.01.19, 14:36

lottchen hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:... dann könnte man den nehmen, der alleine im Zimmer sitzt.
Also bei uns kann man sich den Bearbeiter nicht aussuchen. Man zieht seine Marke und wenn man Nummer 98 ist und "Nummer 98 für Platz 3" auf der Anzeigetafel angezeigt wird muss man auch zu Platz 3 gehen und kann sich nicht woandershin drängeln.
und dann gibt es keine Möglichkeit hier den Wunsch vorzutragen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von Tastenspitz » 14.01.19, 14:38

:ironie:

Ich schlage vor, man bereitet sich auf das Treffen vor und nimmt
- Ein Schreiben mit dem Anliegen,
- Ein Schreiben mit der Bitte wegen Datenschutz nicht zu sprechen,
- vorgedruckte Zettel mit "JA" "NEIN" sowie "Die Unterlagen habe ich nicht dabei"
und leeres Papier und Stifte mit.
Läuft...... :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Einwohnermeldeämter datenschutzrechtlich ok?

Beitrag von SusanneBerlin » 14.01.19, 14:53

lottchen hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:... dann könnte man den nehmen, der alleine im Zimmer sitzt.
Also bei uns kann man sich den Bearbeiter nicht aussuchen. Man zieht seine Marke und wenn man Nummer 98 ist und "Nummer 98 für Platz 3" auf der Anzeigetafel angezeigt wird muss man auch zu Platz 3 gehen und kann sich nicht woandershin drängeln.
Ja ist bei uns auch so. Wobei es für verschiedene Sachgebiete verschiedene Nummernausgabeautomaten gibt. (Oder verwechsel ich das jetzt mit den unterschiedlichen Bereichen bei der Kfz-Zulassungsstelle? Wie gesagt beim Bürgeramt war ich seit Jahren nicht mehr)

Es gibt aber noch einen allgemeinen Info-Tresen (für diejenigen die z.B. nicht wissen an welchem Wartenummer-Ausgabe-Automaten sie die richtige Wartenummer für ihr Anliegen ziehen sollen), wo man seinen Wunsch nach einem vertraulichen Einzelzimmer kundtun könnte, bevor man eine Nummer zieht.
Grüße, Susanne

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