Strafanzeige gegen Behörde-Beamte

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lupo52
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Strafanzeige gegen Behörde-Beamte

Beitrag von lupo52 » 14.01.19, 12:07

folgender Fall: Datenschutzbeauftragter hat einen Verstoß einer Behörde im Bereich Datenschutz festgestellt. Allerdings meint dieser Beauftragte, daß es für diese Behörde keine rechtlichen Folgen gibt, da Behörden von strafrechtlicher Verfolgung in diesem Bereich ausgeschlossen sind. Dies würde bedeuten, dass Datenschutzverletzungen für Ämter und Behörden keinerlei Konsequenzen nach sich führen. Ich kann mir das kaum vorstellen. Kann auch gegen eine Behörde wegen einer Datenschutzverletzung (Strafanzeige) ermittelt werden ? Wer kennt sich sich aus und kann mir eine kompetente Antwort geben?
danke

ktown
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Re: Strafanzeige gegen Behörde-Beamte

Beitrag von ktown » 14.01.19, 12:16

Also erstes sei gesagt, dass es sich wohl eher um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Es werden dann Bußgelder verhängt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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