Marktstammdatenregister

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windalf
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Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 31.01.19, 15:06

Seit heute kann man sich da ja registrieren. Als Besitzer/Eigentümer eine Bestandsanlage muss man sich da ja per Gesetz innerhalb der nächsten 2 Jahre registrieren.

a) Warum ist es in Ordnung, dass dort verlangt wird das Geburtsdatum anzugeben? Erforderlich ist so ein Geburtsdatum wohl kaum.
b) Ist es in Ordnung, dass man sich nur registrieren kann, wenn man zustimmt die rechtlichen Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben?

Es beteht ja von sich selbst aus kein Interesse sich zu registrieren. Wenn man nun schon gezwungen wird sich zu registrieren warum soll man dann auch noch zustimmen müssen rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben.

Ist dieser eingebaute Zwang zustimmen zu müssen rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben bei der Registrierung zulässig?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Tastenspitz » 06.02.19, 07:38

windalf hat geschrieben: Erforderlich ist so ein Geburtsdatum wohl kaum.
Doch. Es zeigt an ob man geschäftsfähig ist und die Registrierung überhaupt machen darf. :)
windalf hat geschrieben:b) Ist es in Ordnung, dass man sich nur registrieren kann, wenn man zustimmt die rechtlichen Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben?
Ja. Sicher. Was denn sonst.
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 07:53

Ja. Sicher. Was denn sonst.
Ich konnte der Verordnung bisher nicht entnehmen, dass es verpflichtend ist rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise zu lesen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Tastenspitz » 06.02.19, 10:00

Du musst die nicht lesen, nur bestätigen, dass du es getan hast. :devil:
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 10:14

Tastenspitz hat geschrieben:Du musst die nicht lesen, nur bestätigen, dass du es getan hast. :devil:
Aber man wird verpflichtet/genötigt etwas zu bestätigen, was man nicht getan hat. Das kann/darf doch nicht sein. Oder wenn doch muss doch geregelt sein, dass es eine entsprechende Pflicht gibt...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Tastenspitz » 06.02.19, 10:40

windalf hat geschrieben:Oder wenn doch muss doch geregelt sein, dass es eine entsprechende Pflicht gibt...
Wie sollte das bitte gehen? Muss ich Siri und Konsorten dann den Text in bestem Deutsch ganz vorlesen um dann "Weiter" klicken zu können? :?
Man bestätigt, dass man etwas gelesen/verstanden hat sonst geht es nicht weiter, weil es eben erforderlich ist, diese Info zu kennen/haben.
Und wenn man wie hier im Beispiel den Zweifel hat kann man das Ganze mittels Gerichtsverfahren in mehreren Instanzen doch klären lassen.
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 10:48

Wie sollte das bitte gehen? Muss ich Siri und Konsorten dann den Text in bestem Deutsch ganz vorlesen um dann "Weiter" klicken zu können?
Also erstens muss man nicht alles "mündlich" machen. Du kannst bei Siri und Konsorten diverse Einstellungen/Zustimmungen auch "online schriftlich nenne ich es mal" machen.

Aber davon abgesehen suchst du Dir ja selbst aus, ob du das nutzen möchtest oder nicht.

Hier ist der Fall doch ein ganz Anderer. Eine Verordnung schreibt vor, dass (unter anderem) Bestandsanlagenbesitzer sich in ein neues Register eintragen müssen. Soweit so gut. Aber es wird weiterhin verlangt zuzustimmen rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben um dieser Pflicht sich ins Register eintragen zu können nachzukommen. Problem jetzt verstanden? Das ist doch ein eklatanter Unterschied ob ich mich selbst entschließe Dienstleistung x zu nutzen und dann wenn ich das machen möchte eben y zustimmen muss oder aber ob eine Verordnung vorschreibt, dass man sich online registrieren muss (oder gibt es da gar keinen Onlinezwang. Ich habe da nur gefunden man müsse das online machen).
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Tastenspitz » 06.02.19, 11:00

Man kann bspw. einen Dritten beauftragen, dass zu machen (zB. den Installateur):
Die Registrierung kann auch von einer anderen Person übernommen werden, zum Beispiel durch Ihre Kinder oder den Installateur, der Ihre Anlage installiert hat. Diese Person legt dann ein eigenes Benutzerkonto an, registriert aber Sie als Anlagenbetreiber und Ihre Anlage. Sie müssen diese andere Person jedoch bevollmächtigen und sich versichern, dass alle für die Registrierung notwendigen Daten vorliegen.
Am Ende der Registrierung kann eine Meldebescheinigung heruntergeladen werden, diese sollten Sie sich von Ihrem Vertreter aushändigen lassen.
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 11:04

Tastenspitz hat geschrieben:Man kann bspw. einen Dritten beauftragen, dass zu machen (zB. den Installateur):
Die Registrierung kann auch von einer anderen Person übernommen werden, zum Beispiel durch Ihre Kinder oder den Installateur, der Ihre Anlage installiert hat. Diese Person legt dann ein eigenes Benutzerkonto an, registriert aber Sie als Anlagenbetreiber und Ihre Anlage. Sie müssen diese andere Person jedoch bevollmächtigen und sich versichern, dass alle für die Registrierung notwendigen Daten vorliegen.
Am Ende der Registrierung kann eine Meldebescheinigung heruntergeladen werden, diese sollten Sie sich von Ihrem Vertreter aushändigen lassen.
Das ist ein hübscher Workaround den du da gefunden hast. Blöd ist natürlich, dass der Dritte dafür wird Geld haben wollen aber funktionieren tut das natürlich. Daraus ergibt sich dann fast direkt die Frage, dürfen diese Kosten für den Dritten denman benötigt um nicht selbst die rechtlichen Hinweise und Datenschutzhinweise lesen zu müssen steuermindernd geltend gemacht werden? => Verschieben ins Steuerrecht?
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von bavarian tax collector » 06.02.19, 13:34

windalf hat geschrieben:Ist dieser eingebaute Zwang zustimmen zu müssen rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben bei der Registrierung zulässig?
§20 Abs.1 MAStRV
windalf hat geschrieben:dürfen diese Kosten für den Dritten denman benötigt um nicht selbst die rechtlichen Hinweise und Datenschutzhinweise lesen zu müssen steuermindernd geltend gemacht werden?
Natürlich! Das Steuerrecht interessiert es nicht, ob eine Betriebsausgabe sinnvoll oder sinnlos ist! Auch nicht ob die Ausgabe aus Faulheit oder mangelnder Intelligenz notwendig war!

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Townspector » 06.02.19, 13:47

Hinsichtlich des Datenschutzes ist der Anbieter schließlich auch noch gem. Art. 13 DSGVO gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Hinweise bereit zu stellen.
Im Zweifelsfalle muss er auch nachweisen, dass dieses erfolgt ist. Die o.g. technische Lösung gewährleistet dieses.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 13:50

Da ich das auch gelesen hatte darf ich darf das mal zitieren...
§20 Abs.1 MAStRV hat geschrieben: (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Marktstammdatenregisters erlassen. Insbesondere kann sie Formulare, Formatvorgaben und Registrierungsverfahren verbindlich vorgeben.
Da steht zwar das Formulare usw. vorgebeben werden dürfen/können. Da steht aber nicht, dass der "Registrierer" gezwungen werden darf zu bestätigen rechtlichen Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben...

Wenn man daraus ableiten wollte die können machen was die wollen und alles ist erlaubt dann kannst du daraus auch machen, dass zuvor ein Nacktfoto vom Registrierer hochgeladen werden muss, der danach eine Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] von x TEUR machen muss usw...
Das Steuerrecht interessiert es nicht, ob eine Betriebsausgabe sinnvoll oder sinnlos ist! Auch nicht ob die Ausgabe aus Faulheit oder mangelnder Intelligenz notwendig war!
OK
Hinsichtlich des Datenschutzes ist der Anbieter schließlich auch noch gem. Art. 13 DSGVO gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Hinweise bereit zu stellen.
Im Zweifelsfalle muss er auch nachweisen, dass dieses erfolgt ist. Die o.g. technische Lösung gewährleistet dieses.
Das mag ja sein aber ich suche nicht die Verpflichtung wonach der Anbieter zu irgendwas verpflichtet ist sondern wonach der zur Nutzung Gezwungene verpflichtet ist zu bestätigen rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise gelesen zu haben.

Man könnte ja auch formulieren, dass der Nutzer zur Kenntnis genommen hat, dass er "rechtliche Hinweise und Datenschutzhinweise" dem entsprechenden Link folgend lesen kann, wenn er das denn möchte. Aber zu verlangen zu erklären, dass er es auch getan hat passt irgendwie nicht...
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Townspector » 06.02.19, 16:14

Es passt schon ...allerdings Ihnen nicht :lachen: .

Die Verordnungsformulierung "weitere konkretisierende Bedingungen" und "Insbesondere kann Sie [...] Registrierungsverfahren verbindlich vorgeben" deckt m.E. die Notwendigkeit von zwei Mausklick durchaus hinreichend ab.
Mit entsprechender Festlegung eines solchen Verfahrens, unterliegen die Nutzer eben diesem.

Falls Sie wirklich nichts Anderes mit Ihrer Zeit anzufangen wissen, besorgen Sie sich die zugehörige Allgemeinverfügung und versuchen Sie, mittels einer Klage die Bundesnetzagentur zu einer Änderung zu bewegen, weil in Ihre allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird. :lachen:
Ich weise allerdings vorsorglich darauf hin, dass für einen solchen Grundrechtseingriff lediglich ein sachgerechter Grund und das Vorliegen der allgemeinen Verhältnismäßigkeit notwendig ist. :liegestuhl:
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von windalf » 06.02.19, 16:53

Es passt schon ...allerdings Ihnen nicht
Ne eigentlich ist es mir völlig Banane. Es ist mir nur beim Eintragen meiner Daten ins Register aufgefallen (der Zug sich dagegen zu wehren ist also schon lange abgefahren) und da hat sich dann halt mir diese Frage gestellt ob das eigentlich so sein darf. Im Gegensatz zu den meisten Threaderstellern hier bin ich wirklich daran interessiert "fiktive Fälle" zu diskutieren/konstruieren und interessiere mich für die Rechtslage (und auch darum warum das so ist bzw. wie man da hin kommt)...

Problemlösungen zu dem Fall selbst sind mir eher egal, weil da kommt man auch meist ohne lange drüber nachzudenken selbst drauf. Interessant ist aber die exakte Rechtslage. Also wer hat warum genau recht.

Wenn die Begründung dafür, dass irgendjemand recht hat schlecht ist, dann hacke ich da halt lange drauf rum...

Und ich wiederhole es gern noch einmal. Es ging mir bei der Frage nie um "zwei Mausklicks". Und auch wenn es 100 wären. Es ging nur um die Frage in wieweit man verpflichtet werden kann zu erklären man hätte etwas Verlinktes gelesen.
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Re: Marktstammdatenregister

Beitrag von Townspector » 07.02.19, 07:49

Gut.
Die wurde ja nunmehr beantwortet. :)
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