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Re: Marktstammdatenregister

Verfasst: 07.02.19, 20:26
von windalf
Nicht registrieren und gegen die Nichtzahlung der EEG-Umlage (soviel dazu, dass mein "Vertrag" besteht!) klagen mit der gleichen Begründung.
Das ist aber kein Vertrag zwischen dem Einspeisenden und der Bundesnetzagentur... DIe Bundesnetzagentur möchte aber das Register gefüllt haben.
Man wird weder ein Gesetz finden, dass den "Zwang" zum Lesen der rechtlichen Vorschriften verbietet, aber auch keins, dass eben diesen "Zwang" gesetzlich vorsieht.
Üblicher Weise ist es so, dass Zwang immer nur dann "ausgeübt werden darf", wenn dazu was geregelt ist und nicht wenn dazu nichts geregelt ist...

Re: Marktstammdatenregister

Verfasst: 08.02.19, 06:46
von Tastenspitz
windalf hat geschrieben:Üblicher Weise ist es so, dass Zwang immer nur dann "ausgeübt werden darf", wenn dazu was geregelt ist und nicht wenn dazu nichts geregelt ist...
Der Zwang resultiert aus der Tatsache, dass der Herausgeber der Seite gezwungen ist, sich die Lesebestätigung abzuholen um nachweisen zu können, dass der Nutzer die dort hinterlegten Informationen hatte. Bedeutet - er macht es um sich zu schützen. Und wie gesagt. wer das alles nicht will, macht den Kram eben schriftlich. Aber auch dort wird man ein individuelles Zeichen (aka Unterschrift) unter in einer bestimmten Weise Sinn ergebenden Reihenfolge angeordnete Buchstaben setzen müssen und damit bestätigen, dass das darüber auch alles richtig und man mit dem einverstanden ist.
Den Zwang das tatsächlich alles zu lesen resp. sich vorlesen zu lassen gibt es nur selten (Immobilienkauf fällt mir da grad nur ein).
windalf hat geschrieben:Äh es geht nicht um einen Vertrag.
Richtig. Es ist ein Gesetz. Hast du nen Führerschein?