Einladungsverpflichtungserklärung

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Papaleone
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Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von Papaleone » 07.12.18, 15:42

A ist Drittausländer und möchte gerne E in Deutschland besuchen. Da A für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum braucht, schickt E ihm eine Einladung und außerdem gibt E eine Verpflichtungserklärung ab. Jetzt wird A ein Visum erteilt für den Zeitraum von 1 Jahr, da er auch vorher schon Visa erhalten hatte.
Der Aufenthalt von A in Deutschland bei seinem Einlader E ist vorbei und problemlos gelaufen.

Jetzt hat A aber in Folge der Gültigkeit seines Visums erneut die Möglichkeit nach Deutschland zu fliegen um einen anderen Bekannten B zu besuchen. Der Einlader E hat davon keine Ahnung. E ist davon ausgegangen, dass die Verpflichtungserklärung nach seinem Besuch in Deutschland abgegolten ist.

Jetzt wird der A bei seinem Aufenthalt in Deutschland bei seinem 2. Besuch bei B mittellos und kann z.Bsp. das Rückflugticket nicht mehr bezahlen o.ä.

Hat die Verpflichtungserklärung von E immer noch Bestand? Muss E für die Kosten aufkommen, obwohl er keine Ahnung hat das A nochmal nach Deutschland gereist ist?
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ktown
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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von ktown » 11.12.18, 12:37

Papaleone hat geschrieben:Hat die Verpflichtungserklärung von E immer noch Bestand?
Siehe
§68 Abs. 1 AufenthG hat geschrieben:Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von Papaleone » 11.12.18, 16:09

Ich habe diese Gesetzmäßigkeit auch gefunden, ich finde es nur erstaunlich das der Gesetzgeber es nicht so formuliert hat, dass dies für jede erneute Einreise ins Bundesgebiet gilt. Was war der Gedanke der Gesetzgebung die Frist von 5 Jahren einzuführen. Für die Einreise zu der der Ausländer eingeladen wird und dem daraus resultierenden Aufenthalt für ein und denselben Zweck? Wenn er 90 Tage sich innerhalb von 180 Tage in der Bundesrepublik aufhält und dann nach den 180 Tagen nochmal für 60 Tage nach Frankreich fährt muss der Herausgeber der Verpflichtungserklärung für die 90 Tage innerhalb der Bundesrepublik (dem Zweck der Einladung) bürgen und anschließend nochmal für die 60 Tage in Frankreich. Und das obwohl er davon nichts weiß und auch keine Möglichkeit hat seine Verpflichtung zu widerrufen?
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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von Papaleone » 11.12.18, 17:11

es ist so formuliert:

Erlöschen

Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 erlischt jede Verpflichtungserklärung nach fünf Jahren (§ 68 Abs. 1 AufenthG). Vor dem 6. August 2016 eingegangene Verpflichtungserklärungen erlöschen nach drei Jahren, frühestens aber zum 31. August 2016 (§ 68a Satz 1 AufenthG).[3] Vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes waren Verpflichtungserklärungen nicht zeitlich begrenzt, erloschen aber bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck.

Innerhalb dieser Drei- bzw. Fünfjahresfrist endet die Wirkung der Verpflichtungserklärung gemäß dem bundeseinheitlichen Formular im Falle einer Ausreisepflicht erst mit der endgültigen Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland.


Wenn der Ausländer mit einem Jahresvisum für Deutschland sich in den ersten 180 Tagen durchgehend 90 Tage lang aufgehalten hat, dann ist er ja ausreisepflichtig und wenn er seiner Pflicht nachkommt auch erstmal endgültig ausgereist. Jetzt kommt er nach diesen 180 Tage erneut und möchte mit seinem zeitlich noch gültugen Visum erneut einreisen, steht aber mittellos an der Grenze und legt diese Verpflichtungserklärung vor. Erklärende / Verpflichter hat aber keine Ahnung davon, dass der Drittausländer nun erneut einreisen möchte.

Ist diese Verpflichtungserkärung jetzt nun erloschen, oder nicht! :?:
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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von Foerster » 23.12.18, 00:19

Meine Einschätzung dazu, mit allem Vorbehalt selbstverständlich, ich hatte nur mal am Rande durch eine Verpflichtungserklärung für einen eingeladenen Drittländer damit zu tun. Was mir zur der Verpfichtungserklärung gesagt wurde:
Grundsätzlich erlischt sie nach Ablauf von 5 Jahren. Es gibt Bedingungen die den Zeitraum verkürzen. Darunter fällt: mit dem Ablauf des Visums und entsprechend pflichtgemäßer Ausreise.

Das hieße, so wie ich es verstanden habe ganz plastisch gesagt: die Verpflichtung erlischt, wenn der Drittländer zum Ablaufdatum des Visums (nachweisbar) ausgereist ist.
Papaleone hat geschrieben:Wenn er 90 Tage sich innerhalb von 180 Tage in der Bundesrepublik aufhält und dann nach den 180 Tagen nochmal für 60 Tage nach Frankreich fährt muss der Herausgeber der Verpflichtungserklärung für die 90 Tage innerhalb der Bundesrepublik (dem Zweck der Einladung) bürgen und anschließend nochmal für die 60 Tage in Frankreich.
Ich würde meinen, ja. Die Wirksamkeit der Bürgschaft ist nicht von der Einhaltung des Zwecks der Einladung abhängig. Laienmeinung.

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Re: Einladungsverpflichtungserklärung

Beitrag von Charon- » 23.12.18, 08:26

Papaleone hat geschrieben:Ist diese Verpflichtungserkärung jetzt nun erloschen, oder nicht!
Nein, die Verpflichtungserklärung erlischt nicht mit dem Verlassen des Landes, sondern gilt für die gesamte Dauer, also 5 Jahre. Dazu müsste der A doch aber im Rahmen der Abgabe der Erklärung belehrt worden sein und Merkblätter erhalten haben...
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