Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

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Evariste
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von Evariste » 14.02.19, 12:54

ktown hat geschrieben: Hab ich was anderes behauptet?
Wollte nur sichergehen, dass es keine Missverständnisse gibt...
Bei einer individuellen Rechtsberatung sollte man den eigenen Anwalt fragen.
Ein Anwalt ist ja im Spiel, dieser scheint aber entweder keine Ahnung zu haben oder er wurde von Herrn D nicht richtig verstanden.

winterspaziergang
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von winterspaziergang » 14.02.19, 13:37

Muasi hat geschrieben: @ winterspaziergang:

richtig, bei einer Heirat würde Frau K ihre Witwenansprüche verlieren. Die Halbweisenrente der Kinder ist nicht betroffen.
Wie oben schon geschrieben, Frau K ist versichert ihre Kinder familienversichert.
Dass Frau K selbst versichert ist, wurde später gesagt, oben stand es noch unzutreffend als Familienversicherung, daher die Frage.
Der Punkt "Wegfall der Witwenrente" sollte bei der Überlegung zur Heirat berücksichtigt werden.

Zur Halbwaisenrente habe ich nichts geschrieben, da diese von einer erneuten Heirat der Mutter/Witwe ohnehin nicht betroffen ist, andererseits dient die HWR den Kindern und ist nicht dazu gedacht, den mittellosen neuen Partner zu unterhalten.
Würde Herr D überhaupt durch eine Aufnahme im Haus von Frau K um eine Abschiebung drum rum kommen? Davon ist Herr D absolut überzeugt, Frau K aber nicht.
nein, wie mehrfach gesagt
Gibt es außer der Heirat noch eine andere Möglichkeit, einen anderen Weg, dass Herr D doch in Deutschland bleiben darf?
sich um einen legalen Titel zu bemühen. Dem Druck ihres neuen Partners nachzugeben und ihn bei sich aufzunehmen oder gar zu heiraten, wäre für Frau K jedenfalls mit das unklügste, was sie machen kann.

P.S.
zu
Muasi hat geschrieben:Herr D hat nicht die erforderlichen Dokumente. Diese versucht er schon länger mit Hilfe von Verwandten Personen aus Nigeria zu erhalten. Es scheitert z.B. am Identitäsnachweis.
wie soll man ohne Papiere und Identitätsnachweis (wird der Familienstand eigentlich noch erfragt bzw. muss der nachgewiesen werden?) eine rechtsgültige Ehe eingehen?

Evariste
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von Evariste » 14.02.19, 14:53

winterspaziergang hat geschrieben: wie soll man ohne Papiere und Identitätsnachweis (wird der Familienstand eigentlich noch erfragt bzw. muss der nachgewiesen werden?) eine rechtsgültige Ehe eingehen?
Die Eheschließung vor einem deutschen Standesbeamten dürfte sogar wesentlich schwieriger zu erreichen sein, als die Ausstellung eines Passes durch die nigerianische Botschaft, da deutsche Behörden vorgelegte nigerianische Urkunden nicht so ohne weiteres anerkennen. Das Standesamt wird eine Urkundenprüfung durch einen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Lagos in Auftrag geben. Das dauert und kostet auch Geld.

Siehe https://nigeria.diplo.de/blob/1360984/0 ... a-data.pdf

ktown
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von ktown » 14.02.19, 15:48

Evariste hat geschrieben:Ein Anwalt ist ja im Spiel, dieser scheint aber entweder keine Ahnung zu haben oder er wurde von Herrn D nicht richtig verstanden.
Oder der Anwalt hat Kenntnis von etwas, was hier noch nicht wiedergegeben wurde. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von Muasi » 15.02.19, 07:50

Zunächst einmal möchte ich mich noch einmal sehr bei allen bedanken. Eure Antworten waren und sind sehr hilfreich.

Was den Anwalt angeht, so glaubt Frau K, dass Herr D die Dinge seinen Wunsch gemäß gerne sieht und nicht der Realität entsprechend. Frau K möchte gerne mit dem Anwalt selber sprechen und sich die Dinge direkt von ihm anhören.
Frau K hat sich außerdem dazu entschlossen, weder zu heiraten, noch Herrn D bei sich aufzunehmen. Was Herrn D sehr wütend macht und er nun auf moralischer Ebene versucht, sein Ziel zu erreichen und dabei den Druck erhöht.


Ich möchte trotzdem noch gerne eine Frage stellen:
Welche Möglichkeit hat Herr D sich um einen legalen Titel zu bemühen. Was müsste er tun? Wie ist die Rechtslage als Ausreisepflichtiger? Könnte er freiwillig ausreisen und dann erneut einreisen und einen neuen Antrag stellen? Oder ist einmal abgelehnt, ein endgültiger Beschluss?
Könnte Herr D auch krankheitsbedingt (anstehende Operation mit anschließender Reha) einer Abschiebung entgegehen? Wäre hier wieder der Amtsarzt zuständig?

Vielen Dank!

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von winterspaziergang » 15.02.19, 08:11

Muasi hat geschrieben: Könnte Herr D auch krankheitsbedingt (anstehende Operation mit anschließender Reha) einer Abschiebung entgegehen? Wäre hier wieder der Amtsarzt zuständig?
Der aktuellen Abschiebung vermutlich ja, funktioniert ja seit 10 Jahren... Einen Aufenthaltstitel bekommt er dadurch nicht, wie bislang eben auch nicht, nur eine weitere Duldung.

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von Muasi » 15.02.19, 08:13

Ändert also nichts am Problem.

Wie verhält es sich aber mit freiwilliger Aus- und dann wieder Einreise? Wäre das eine Möglichkeit? Wie ist hier die Rechtslage?

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von ExDevil67 » 15.02.19, 08:43

Muasi hat geschrieben:Wie verhält es sich aber mit freiwilliger Aus- und dann wieder Einreise? Wäre das eine Möglichkeit? Wie ist hier die Rechtslage?
Theoretisch schon. Die Frage dürfe aber bei der Vorgeschichte sein ob und was für ein Visum er bekommen würde. Selbst für ein "normales" Touristenvisum sehe ich schon Probleme kommen.

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von Muasi » 15.02.19, 09:04

Danke, dass habe ich befürchtet.

Dann hat Herr D außer einer Heirat, im Grunde keine Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltstitel zu bekommen?

Herr D`s Anwalt hat ihm wohl heute mitgeteilt, dass er über ein Kind, ganz sicher einen legalen Aufenthaltitel bekommen würde. Stimmt das? Ist die Rechtslage bei einem eigenen Kind tatsächlich so eindeutig? Oder entspricht das eher dem Wunschdenken des Herrn D?

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von lottchen » 15.02.19, 09:33

Als Vater eines deutschen Kindes hat er ein Aufenthaltsrecht (ohne Paß vermutlich aber auch nur wieder eine Duldung) wenn dem nicht höhere Interessen entgegenstehen (wenn er ein bekannter Islamist ist z.B.). Das Recht des Kindes, mit seinem Vater hier zu leben, wird dann höher bewertet. Es reicht sogar aus, kein biologischer Vater zu sein sondern nur die rechtliche Vaterschaft anzuerkennen. Gibt aber für das Kind wieder Probleme, da der Vater ja keinen Paß hat und dadurch seine Eintragung in die Geburtsurkunde äußerst problematisch wird. Möglicherweise müsste er trotzdem ausreisen und von Nigeria die FZF zum Kind beantragen. Möglicherweise wird darauf aber auch aus humanitären Gründen verzichtet (wegen der Krankengeschichte)....Hier sind so viele Wenn´s und Aber´s in der Geschichte und wir kennen hier nicht alle Fakten - ich würde mich nicht darauf verlassen, dass "deutsches Kind" für ihn das Allheilmittel ist.
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von ExDevil67 » 15.02.19, 09:52

Zumal das Kind dann auch gegen seinen Vater Ansprüche auf Unterhalt hat. Da der Vater aber absehbar nicht in der Lage sein wird für seinen eigenen Unterhalt, über Kindesunterhalt brauchen wir dann gar nicht erst reden, zu sorgen, wäre die Frage wie das im Rahmen eines Antrages bewertet wird.

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von CDS » 15.02.19, 09:56

Hallo!
Muasi hat geschrieben:Wie verhält es sich aber mit freiwilliger Aus- und dann wieder Einreise? Wäre das eine Möglichkeit?
Die Option gibt es doch gar nicht mehr. Er ist ja bereits jetzt ausreisepflichtig, also kann von "freiwillig" keine Rede mehr sein.

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von lottchen » 15.02.19, 10:16

Doch, natürlich kann er freiwillig ausreisen auch wenn er ausreisepflichtig ist. Solange er nicht abgeschoben wird ist und bleibt es eine freiwillige Ausreise. Aber auch dafür braucht er erst einmal einen Paß oder Ausweisersatzdokumente.

Er müsste keinen Unterhalt zahlen für ein deutsches Kind. Das ist nicht wichtig. Wichtig wäre, dass er das Sorgerecht für das Kind hat (und sich ab und an mal bei ihm blicken lässt um zumindest so zu tun als ob er das Sorgerecht auch ausübt - zusammen leben mit dem Kind oder dessen Mutter muss er nicht). Denn das Visum und später den Aufenthaltstitel bekommt er um die Personensorge für das Kind wahrzunehmen. Nicht weil er ein Kind hat, welches die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Das allein reicht nicht.
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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von winterspaziergang » 15.02.19, 12:17

Muasi hat geschrieben: Dann hat Herr D außer einer Heirat, im Grunde keine Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltstitel zu bekommen?
möglicherweise nein
Muasi hat geschrieben:Herr D`s Anwalt hat ihm wohl heute mitgeteilt, dass er über ein Kind, ganz sicher einen legalen Aufenthaltitel bekommen würde. Stimmt das? Ist die Rechtslage bei einem eigenen Kind tatsächlich so eindeutig? Oder entspricht das eher dem Wunschdenken des Herrn D?
ernsthaft? :roll: wäre natürlich ein super Anlass für die Familienplanung... und so durchdacht :ironie: :roll:

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Re: Heirat mit kranken Ausreisepflichtigen o Abschiebung?

Beitrag von winterspaziergang » 15.02.19, 13:51

lottchen hat geschrieben:Doch, natürlich kann er freiwillig ausreisen auch wenn er ausreisepflichtig ist. Solange er nicht abgeschoben wird ist und bleibt es eine freiwillige Ausreise. Aber auch dafür braucht er erst einmal einen Paß oder Ausweisersatzdokumente.

Er müsste keinen Unterhalt zahlen für ein deutsches Kind. Das ist nicht wichtig.
:?:
Das mag "nicht wichtig" für den Aufenthalt sein, entlastet ihn aber nicht von der Pflicht, für den Unterhalt zu sorgen.

Noch eins zu der Suche nach
Muasi hat geschrieben: im Grunde keine Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltstitel zu bekommen?
wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, keinen Aufenthaltstitel zu bekommen, also dass der Aufenthaltstitel abgelehnt wird, könnte man die ganzen hierauf bezogenen Gesetze auch gleich abschaffen.

Das beantragte Asyl wurde offensichtlich abgelehnt, geduldet wird er aus humanitären Gründen, die Grundlage, die zu einem legalen Aufenthalt führt- allen voran selbst für seinen Unterhalt sorgen zu können- erfüllt er nicht und es wirkt nicht so, als ob ich in absehbarer Zeit was daran ändert.

daher dürfte
Muasi hat geschrieben:freiwilliger Aus- und dann wieder Einreise?
nichts bewirken, zumal die Einreise mit Touristenvisum, um dann doch einen Aufenthaltstitel zu beantragen, unter den bisherigen Umständen direkt zu einer Ablehnung führen muss.

Zudem fragt man sich hierbei
Herr D erhielt nun ein Schreiben, indem ihm mitgeteilt wurde, dass er der Aufforderung in Berlin einen Reisepass oder Heimreisedokumente zu beantragen, nicht nachgekommen ist. (Er wohnt in Bayern) Es war ihm gesundheitlich gar nicht möglich.
wie er nach Nigeria aus- und wieder einreisen möchte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen bislang nicht mal aus Bayern nach Berlin fahren konnte.

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