Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

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Nordlicht14
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Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Nordlicht14 » 02.03.19, 04:33

Angenommen, Frau K ist englische Staatsbürgerin und seit 1998 hier in Deutschland mit ihrem deutschen Ehemann. Frau K hatte an sich seit 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und hat sie weiter, die aber wegen der Gründung der EU ja eh unwirksam geworden sein dürfte und Niederlassungsfreiheit bis dato bestand. Frau K hat nie jemals selbst irgendwas gearbeitet, sondern immer von ihrem Mann gelebt. Frau K wird dieses Jahr 68. Herr K hatte gearbeitet, ist Rentner seit rund 20 Jahren und wird dies Jahr 81,wirkt allerdings sehr viel älter. Er ist seit rund 5 Jahren schwerer Pflegefall sowohl aufgrund diverser altersbedingter Krankheiten körperlich wie auch dement, zunehmend stärker. Sie streiten sich den jeden Tag zudem laut seit Jahren. Frau K gibt ihn nicht ins Pflegeheim ab, weil sie sich neben dem Pflegedienst lieber selbst kümmert, da Herrn K‘s Rente + Pflegevers logischerweise nicht für beides, Pflegeheim plus ihre Miete, reicht. Frau K möchte keinesfalls nach England zurück, wegen der dortigen schlechten Krankenversicherung, weder jetzt noch nachdem Herr K nicht mehr ist, was ja in Bälde zu erwarten ist. Sie möchte dann hier bleiben und eine neue Wohnung sich geben lassen vom Sozialamt und vom Sozialamt versorgt werden. Frau K ist eine typische Ehefrau von Beruf mit hohem Anspruchsdenken. Diese Lage war so seit bereits letztem Jahr. Frau K hat nun aufgrund des bevorstehenden Brexit am 29.3. (oder ggf 29.6., falls es noch verschoben wird) eine Anhörung erhalten mitzuteilen, wie sie sich ihre weitere Zukunft vorstellt und zig Formularfragen auszufüllen, wovon sie lebt, wovon leben wird wenn Herr K nicht mehr ist, wieviel eigenes Vermögen sie hat etc. Alles muss Frau K mit nein beantworten natürlich und hat dem Nordlicht gesagt, dass sie nicht gehen will, aber auch ihren Unterhalt natürlich nicht selbst bestreiten kann und Sozialhilfe dann wünscht. Sie fragt das Nordlicht als ihrer Nachbarin wie das wohl alles sein könne plötzlich und dass man doch eine 25 Jahre hier lebende Frau eines deutschen Mannes jetzt wie nach seinem Ableben hier lassen müsse, sie sei ja nun schliesslich Engländerin und nicht eine Afrikanerin oder aus dem Irak. Das Nordlicht sagte ihr, sie ist ja ab dem 30.3. Nicht-EU-Ausländerin und muss eine neue Aufenthaltserlaubnis wohl beantragen. Das Nordlicht hat aber keine Ahnung von Ausländerrecht und kann der Nachbarin nicht wirklich was sagen dazu, ob sie Anspruchs-Aufenthalt kriegen könnte (müsste wohl, solange sie noch mit Herrn K verheiratet ist, oder ob Ermessens-aufenthalt, nachdem .... ). Zu der Schwester in einer anderer deutschen Stadt kann sie auch nicht, da diese die Frau K wegen ihrer Art schon nicht aufnimmt und selbst dasselbe Problem gerade hat. Der Sohn in England würde sie zurück nehmen, Frau K will aber nicht, da die Krankenversicherung in England ja nicht ansatzweise so supi ist wie hier, dafür halt nichts kostet, und sie England nach dem Brexit auch keine gute Zukunft prohezeit. Sie möchte weiter gut leben, hier. Jemand ne Ahung, wie sich das mit den Briten eigentlich nun wohl verhalten wird demnächst?

SusanneBerlin
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von SusanneBerlin » 02.03.19, 09:15

Vielleicht ist sie nach dem Tod des Ehegatten gar nicht auf Sozialhilfe angewiesen, wenn sie eine kleinere Wohnung nimmt, denn sie hat Anspruch auf die Große Witwenrente.
3 Monate lang nach dem Tod des Ehegatten erhält sie 100% seiner Rente, anschließend 55% bis zu ihrem eigenen Versterben. (§ 46 Abs 2 SGB VI)

Wenn Sie jetzt und zukünftig nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, kann sie sich einbürgern lassen und benötigt dann keine Aufenthaltsgenehmigung mehr.
Grüße, Susanne

Nordlicht14
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Nordlicht14 » 02.03.19, 23:17

An einbürgerungsantrag denkt sie jetzt auch. Hat allerdings noch nicht den Bürgertest gemacht. Hätte das Nordlich ät schon seit sicher 15 Jahren erledigt, wenn es betroffen wäre.
Bliebe auch dann abhängig von Sozialunterhalt. Das wären dann Gr. Witwenrente ca 600-700. Unsere Mietwohnungen kosten hier 620,- und das sind eh schon nur 2-Zimmer-Wohnungen. Billigere gibts im Umkreis wohl nicht. Evtl irgendwo im Landkreis weiter rein noch 40/50 kilometer 1-Zimmer-Wohnungen für 400,-. Oder sie müsste dann in generell günstigen Gegenden was finden, Ostharz/Dithmarschen/Thüringen/Franken/etc, wo recht niedrige Preise wären.das wäre das, was das Nordlicht jedenfalls tun würde dann. Aber auch mit 400 Warmmiete irgrndwo anders wirds ja eng, und abhängig von Aufstockungshilfe.
Das Nordlicht hat seine Nachbarpflichten erledigt, sich zu erkundigen, danke SusanneBerlin. Mehr als das Nordlicht wusste, gibts mithin nicht an Möglichkeiten.

Tom Ate
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Tom Ate » 03.03.19, 02:19

Das sind halt die Schicksale, die die Idioten in England bei ihrer Protestwahl nicht bedacht haben.

Wenn England Drittausland sein will, dann wird Frau K Drittausländerin und wieder nach England dürfen, wenn sie kein Visum erhält.

Nordlicht14
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Nordlicht14 » 03.03.19, 05:33

Visum kann sie dann nur für drei Monate erhalten jeweils, richtig? Und als Grund dann ggf Besuch der Schwester. Ach die muss ja auch ausreisen, jedenfalls nachdem deren Mann verstorben war dann.

Tom Ate
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Tom Ate » 03.03.19, 09:56

Niederlassungserlaubnis

Frau K sollte mal bei der Ausländerbehörde einen Termin machen
Der ungeordnete Brexit steht bevor
Frau K sollte es für sich ordnen
Dazu macht ein solcher Termin Sinn

Evariste
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Evariste » 03.03.19, 12:19

Ich lese hier eine gewisse Panikmache heraus, die m. E. unberechtigt ist.

Ich wäre doch überrascht, wenn die "Brexit-Opfer" schlechter gestellt würden, als andere Dritt-Ausländer. Dritt-Ausländer werden m. W. nicht ausgewiesen, wenn sie nach 20-jähriger Ehe mit einem Deutschen und ebensolangem legalen Aufenthalt in die Grundsicherung fallen, warum sollte das hier anders sein?

Die Befragung durch die Behörden (man kann davon in der Zeitung lesen) dient auch nicht der Vorbereitung der Ausweisung, sondern soll helfen, dass im Falle des Falles schnellstmöglich eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, so dass der Aufenthalt der Betroffenen weiterhin legal bleibt.

Aktuell gibt es sowieso überhaupt noch kein Problem, da der Ehemann noch lebt. Da gibt es dann mindestens eine Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe.

Nordlicht14
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Nordlicht14 » 04.03.19, 00:31

Der Mann wird nicht mehr lange leben. Ist ohnehin schon 81, zudem schwer krank diverse körperliche Sachen, und zunehmend mehr dement. Merkt und erkennt nix mehr. Das Nordlicht und andere im Haus werden schon nicht mehr erkannt. Zudem Demenz-Geweine stetig, und findet die Küche nicht mehr, um sich Tee zu machen. Wird alle paar Tage im E-Scooter kurz ausgeführt. Das ist ne Frage von 6-20 Monaten.

Die Panikmache ist derzeit echte Panik unter den Briten. Das Nordlicht hat nen langjährigen Mandanten, der Engländer ist, in Dithmarschen, wo das Nordlich aktuell gerade in der Nähe im Hotel liegt bei Sturm draussen, da morgen mit dem zusammen Gerichtstermin ist. Der hat keine Panik, da er als Pensionär sich und seine Frau auf hohem Niveau unterhalten kann und eine Einbürgerung bzw Aufenthaltserlaubnis daher kriegen wird. Der weiss aber von britischen Freunden hier, dass die Panik echt ist. Es hat bloss keiner beim Brexit mit nem ungeordneten gerechnet. Aber man hat ja auch die bockige May mit ihren Prinzessinnen-Forderungen nicht in den Wald gejagt.

Die Frau K ist jedenfalls weder von der schnellen, noch der modernen, Truppe, noch nimmt sie Beratungsempfehlungen je an - der Rat, lieber mal persönlich zu der Behörde zu gehen für Beratung und vor allem vor dem 29.3., und auch zu einem Anwalt im Ausländer/Asylrecht, da das Nordlicht das nun winmal halt nicht kann und nicht macht als fA VerwR, wurde auf die Bitte „Sie kümmern sich dann darum, ich unterschreibe den Vertrag“, als unbequem in den Wind geschlagen gegen die Variante „ich rufe da mal an bei dee behörde was das soll und wie das nun geht“, was dort natürlich quittiert wird mit „bestellen Sie einen persönlichen Beratungstermin hier mit Wartezeit“.
Hinterhergetragen wird einem eine evtl Aufenthaltserlaubnis oder sogar Einbürgerung nun wieder ja auch nicht.

winterspaziergang
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von winterspaziergang » 04.03.19, 07:23

Nordlicht14 hat geschrieben:Der Mann wird nicht mehr lange leben. ...Das ist ne Frage von 6-20 Monaten.
was für eine präzise Prognose. Macht ja auch im tatsächlichen (und nicht wie hier erkennbar fiktiven) Fall kaum einen Unterschied :ironie:

Tom Ate
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Re: Britin Vorbereitung der Prüfung der Ausweisung

Beitrag von Tom Ate » 04.03.19, 11:36

Der ungeordnete Brexit kann in der Tat sehr schnell zu einer Ausreisepflicht führen

Von heute auf morgen Titelpflichtig.

Wer hier lebt sollte sich mit seiner Ausländerbehörde, vorher, abstimmen.

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