Willkür der ABH?

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TG
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Willkür der ABH?

Beitrag von TG »

Hallo,
für ein in DE geborenes Kind mußte die eritreische Mutter einen Asylantrag stellen. Sie besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28. Das Kind jetzt ebenfalls, aber es hätte Aufenthalt nach § 33 bekommen müssen. Da die Mutter in Unkenntnis war, möchte sie nun einen Antrag auf Änderung stellen. Ist das im Nachhinein möglich?

Desweiteren bekommt diese Mutter keinen Reisepaß. Mir scheint das Willkür der SB zu sein. Ihr wird gesagt, sie solle zur Botschaft gehen und einen Nationalpaß bringen, dann bekomme sie einen Reisepaß. Welche Möglichkeiten hat die Frau? Sie kam als Minderjährige nach DE, ist jetzt aber volljährig.
Gruß TG
Evariste
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von Evariste »

TG hat geschrieben: 17.12.20, 09:55 Hallo,
für ein in DE geborenes Kind mußte die eritreische Mutter einen Asylantrag stellen. Sie besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28. Das Kind jetzt ebenfalls, aber es hätte Aufenthalt nach § 33 bekommen müssen. Da die Mutter in Unkenntnis war, möchte sie nun einen Antrag auf Änderung stellen. Ist das im Nachhinein möglich?
Wozu soll das gut sein? Abgesehen davon, § 28 ist der "Familiennachzug zu Deutschen", das würde voraussetzen, dass das Kind ein deutsches Elternteil hat. Dann frage ich mich aber, warum es nicht sowieso die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Desweiteren bekommt diese Mutter keinen Reisepaß. Mir scheint das Willkür der SB zu sein. Ihr wird gesagt, sie solle zur Botschaft gehen und einen Nationalpaß bringen, dann bekomme sie einen Reisepaß. Welche Möglichkeiten hat die Frau? Sie kam als Minderjährige nach DE, ist jetzt aber volljährig.
Üblicherweise werden Pässe von dem Land ausgestellt, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, das ist schon korrekt. In bestimmten Fällen kann es unzumutbar sein, einen Reisepass bei der Botschaft zu beantragen, z. B. muss ein anerkannter Asylbewerber natürlich nicht bei der Botschaft des Landes vorsprechen, in dem er 10 Jahre politischer Gefangener war. In allen anderen Fällen kommt nicht darum herum. Das betrifft sogar Fälle, wo der Ausländer gar nicht der Sprache seines Heimatlandes mächtig ist. Das ist dann erst einmal sein Problem, wie er das löst.

Hier geht es übrigens nicht nur darum, reinen Reisepass zu haben, um mal ins Ausland fahren zu können. Sondern in D lebende Ausländer unterliegen generell der Passpflicht, wenn sie der nicht nachkommen, kann das Probleme geben.
TG
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von TG »

Ohh sorry, ich meine § 25.

Die meisten Landsleute der Frau hier im Ort haben einen Reisepaß für Flüchtlinge bekommen, ohne dass sie bei der eritreischen Botschaft in Berlin gewesen sind. Wieso diese Frau nicht? Deshalb erscheint mir das willkürlich. Es gibt nur diese eine SB in der ABH, die das so macht. Einen Nationalpaß bei der Botschaft zu beantragen, ist nicht zumutbar. Es müssen 2% Aufbausteuer des Einkommens pro Jahr der Abwesenheit aus Eritrea bezahlt werden, ebenso eine Schuldanerkennung des Landesverrates mit Annahme jeglicher Strafe unterschrieben werden.

Deshalb meine Frage.

Kann der Aufenthalts § des Kindes auf Antrag geändert werden?
Gruß TG
Evariste
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von Evariste »

Wenn der §33 AufenthG irgendwelche Vorteile bringt, kann man den sicher auch noch jetzt beantragen. Es könnte aber seine, dass dann von der Beibringung eines Nationalpasses für das Kind abhängig gemacht wird.

Zur der Nationalpass-Problematik kann ich wenig sagen. Wenn manche Behörden so entscheiden und andere anders, ist das nicht automatisch Willkür, sondern das passiert halt, solange es keine eindeutigen Vorgaben (z. B. Urteile zu dem Thema)´gibt. Jedenfalls kommt man mit der Argumentation "die anderen haben aber..." nicht weiter, sondern man muss konkret in die Argumentation einsteigen, warum die Vorsprache bei der Botschaft unzumutbar ist. Mit Google finde ich einige Beiträge in einem anderen Forum, wonach die Frau mit ihrem Problem wohl nicht allein ist. Und wie gesagt, es geht nicht nur darum, irgendwohin reisen zu können, der fehlende Natonalpass kann auch Nachteile in anderer Hinsicht verursachen,
TG
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von TG »

Evariste hat geschrieben: 17.12.20, 12:31 Wenn der §33 AufenthG irgendwelche Vorteile bringt, kann man den sicher auch noch jetzt beantragen. Es könnte aber seine, dass dann von der Beibringung eines Nationalpasses für das Kind abhängig gemacht wird.
Das Kind, und auch andere in DE geborene Kinder eritreischer Flüchtlinge haben keine Nationalität in dem Auszug aus dem Geburtenregister eingetragen, da die Nationalität der Eltern nicht nachgewiesen ist. Damit sind diese Kinder staatenlos oder wie nennt man das juristisch korrekt?
Gruß TG
Evariste
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von Evariste »

TG hat geschrieben: 17.12.20, 15:35 Das Kind, und auch andere in DE geborene Kinder eritreischer Flüchtlinge haben keine Nationalität in dem Auszug aus dem Geburtenregister eingetragen, da die Nationalität der Eltern nicht nachgewiesen ist. Damit sind diese Kinder staatenlos
Nein. Es bedeutet nur, dass die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen ist. Damit die ABH sie als staatenlos behandelt, müsste umgekehrt nachgewiesen werden, dass sie keine Staatsangehörigkeit haben.

(Ja, ein bisschen pervers ist das schon...)
TG
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Re: Willkür der ABH?

Beitrag von TG »

Danke Evariste.
Wie erkläre ich das den Betroffenen :?: Das glaubt mir niemand.
Gruß TG
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