Ausweisung wg. Aufhebung ehelicher Gemeinschaft

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Masal
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Ausweisung wg. Aufhebung ehelicher Gemeinschaft

Beitrag von Masal »

Folgender Fall:

Aufenthaltserlaubsnis wurde rückwirkend auf 29.09.2009 befristet, da ehel. Gemeinschaft vor Ablauf der 2 Jahre aufgehoben wurde. Er Türke. Sie Deutsche. Kein Härtefall.Nunmehr Frist zur freiwilligen Ausreise bis 21.10.2009.

Frage zum Ablauf:
Was genau passiert, falls keine Ausreise vorgenommen wird?
Was passiert im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels?
Welche Gründe gäbe es zur Gewährung eines weiteren Aufenhaltstitels?
Muss trotzdem zur genannten Frist erst ausgereist werden oder darf der Ehemann hier bleiben?
Wie lange dauert so ein Verfahren?

Vielen Dank im Voraus...

Masal
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Ausreise

Beitrag von Masal »

noch was zur Info:
Er arbeitet in einem Ausbildungsverhältnis seit 08.2008

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,
Was genau passiert, falls keine Ausreise vorgenommen wird?
dann wird der Aufenthalt zwangsweise beendet. Stichworte Ausweisung und Abschiebung. Siehe dazu den § 58 AufenthG (Auszug):
Abs. 1 : Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
Das Verfahren wird in den §§ 58 bis 62 AufenthG beschrieben.
Was passiert im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels?
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Muss trotzdem zur genannten Frist erst ausgereist werden oder darf der Ehemann hier bleiben?
Die AuslBehörde scheint bereits signalisiert zu haben, dass sie keinen weiteren Aufenthalt erlauben will, oder?

Wie lange lebte der Betroffene in ehelicher Gemeinschaft in Deutschland?
Sind gemeinsame Kinder vorhanden?

Ging er einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nach?
Wie lange , wie lange bei ein und demselben Arbeitgeber?
Welche Gründe gäbe es zur Gewährung eines weiteren Aufenhaltstitels?
Helfen könnten ihm ohne weitere Gründe nur solche Aufenthaltstitel auf die ein uneingeschränkter Anspruch besteht (Ehe mit einem Deutschen, Personensorgerecht für einen Deutschen). Evtl das Assoziationsrecht (siehe dazu oben die Fragen).

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Masal
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Ausreise

Beitrag von Masal »

Vielen dank schonmal:-)

Er hat im 08.2008 ein Ausbildungsverhältnis begonnen. Wurde aber vom Ausländeramt nicht weiter beachtet. AE wurde trotzdem nachträglich befristet.

Er ist 08.2007 nach D gekommen mit Visum zur Familienzusammenführung. Hochzeit 11.2007. Keine Kinder.

Welche Chancen hätte er mit Einlegung von Rechtsmitteln?
Dauert so ein Verfahren dann lange bis zur entgültigen Entscheidung?
Muss er auf jeden Fall erstmal bis 21.10.09 ausreisen?
Oder darf er aufgrund der Einlegung der Rechtsmittel hier bleiben bis zur entgültigen Entscheidung??

Ich habe leider keine Ahnung vom Ablauf....

Vielen, lieben Dank im Voraus!!!!

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

er sollte sich da eine anwaltliche Unterstützung suchen, oder notfalls erstmal die nächste Migrationsberatungsstelle aufsuchen. Denn allein dürfte er eher mit den notwendigen Schritten überfordert sein.

Auf jeden Fall sollte er es nicht zur zwangsweisen Abschiebung kommen lassen, weil diese erstmal eine lebenslange Einreisesperre zur Folge hätte.

Möglicherweise ergibt sich eine Chance aufgrund der Regelungen des Art. 6 ARB 1 / 80. Diese Frage lässt sich allerdings hier nicht abschließend klären und würde auch zu sehr in Richtung der unerlaubten Einzelberatung laufen. Dazu bedarf es sicher fachkundiger anwaltlicher Beratung.

Grüße
Ronny ;)
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Masal
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Ausreise

Beitrag von Masal »

*Möglicherweise ergibt sich eine Chance aufgrund der Regelungen des Art. 6 ARB 1 / 80*

---> Was ist das :-(( ???

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

das ist ein etwas älteres Abkommen der EG mit der Türkei welches Rechte und Pflichten türkischer Staatsangehöriger beim Zugang zum Arbeitsmarkt zum Gegenstand hat.

Hier steht eine Volltextversion zur Verfügung:

http://www.info4alien.de/gesetze/arb_1_80.htm

Grüße
Ronny ;)
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Masal
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Ausreise

Beitrag von Masal »

*Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung*

Das bedeutet also, dass er auf jeden Fall ersteinmal bis 21.10.09 ausreisen muss???

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

ich wiederhole meinen oben bereits genannten Rat:

Eine solche Sache schafft der Laie nicht ohne qualifizierte rechtliche Betreuung durch einen Anwalt. Nur dieser kann auch über Akteninhalt und Rechtslage abschließend urteilen.

Ein Forum schafft das nicht ;)

Grüße
Ronny ;)
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Masal
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Ausreise

Beitrag von Masal »

Ohh... dachte, dass es eine allgemeine Bestimmung dazu gibt, ob Ausreisefristen zu beachten sind.... :-(((

Vielen lieben Dank trotzdem für die Hilfe :-)))

Gruß aus NRW

Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

da ehel. Gemeinschaft vor Ablauf der 2 Jahre aufgehoben wurde
Ich kann mir das grade nicht so ganz vorstellen. Bedeutet dies, dass die Scheidung ausgesprochen wurde oder dass man sich getrennt hat? Kenne mich im Scheidungsrecht zum Glück nicht so aus :lol: Bei kurzen Ehen gibt es kein Trennungsjahr, oder?
Wie wäre es, wenn der ausbildende Betrieb durch eine Abschiebung Verluste erleidet? Ist das einfach vom Betrieb hinzunehmen?
Ich kenne den Fall eines Algeriers, dieser (hm, Wirtschaftsflüchtling) hatte eine Beziehung zu einer Deutschen und hatte sie in Algerien muslimisch geheiratet. Nach deutschem Recht konnten sie nicht heiraten da die Scheidungspapiere der Frau aus einem Kriegsgebiet nicht schnell besorgt werden konnten. Die Papiere tragen last Minuit ein als der Algerier schon im Abschiebeflieger saß. Die Frau war hochschwanger und wären die Papiere nur wenig später eingetroffen, wäre Papa ziemlich unwiederbringlich im Ausland gewesen. Spannend finde ich da die Frage inwieweit der deutsche Staat sich da strafbar gemacht hätte da die Frau/das Kind ja einen erheblichen materiellen und immaterieellen Schaden erlitten hätten.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Ich kann mir das grade nicht so ganz vorstellen.
Das ist ganz einfach:

Das Ausl.Recht orientiert sich hierbei an der ehelichen Lebensgemeinschaft, nicht an der Ehe selbst.

Dauerhafte Trennung ist bereits ausreichend, um ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen, andererseits muß nicht zwingend die dauerhafte Trennung gemeldet sein. Faktisch dauerhafte Trennung reicht.
Wie wäre es, wenn der ausbildende Betrieb durch eine Abschiebung Verluste erleidet?
Was soll sein, das ist doch kein ausländerrechtliches Problem.
Die Papiere tragen last Minuit ein als der Algerier schon im Abschiebeflieger saß. Die Frau war hochschwanger und wären die Papiere nur wenig später eingetroffen, wäre Papa ziemlich unwiederbringlich im Ausland gewesen.
Dem "armen" Kerl isr sicher vorher mehrfach Gelegenheit zur freiwilligen AUsreise gegeben worden. Wenn er dadrauf dann nicht reagiert, dann sage ich mal , hat er selbst die Folgen zu tragen .

So unwiderbringlich ist die Abschiebung und AUsweisung leider nicht.

Will sagen, beim abgeschobenen Papa eines deutschen Kindes finden sich auch bei einer vollzogenen Ausweisung mit ABschiebung Wege, die Wirkung der lebenslangen Einreisesperre dramatisch zu befristen.

Grüße
Ronny ;)
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Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Danke für die Antwort, weil mich das Thema interessiert frag ich noch mal daseine oder andere nach.
Dauerhafte Trennung
Heisst das auch eine Trennung zum "Kopf klar kriegen" würde darunter fallen? Auf eden Fall wenn ein böswilliger Mensch(auch ein Dritter) das der Ausländerbehörde steckt?

Für den Betrieb scheint das "Pech" zu sein, oder? Ich habe das Argument nur gebracht, weil es ja für den Betrieb echt blöd ist den AZUBI von einem Tag auf den anderen zu verlieren.
Dem "armen" Kerl isr sicher vorher mehrfach Gelegenheit zur freiwilligen AUsreise gegeben worden. Wenn er dadrauf dann nicht reagiert, dann sage ich mal , hat er selbst die Folgen zu tragen .
Bestimmt ist es das, allerdings rechnete man auch jeden Tag damit endlich heiraten zu können damit das Kind nicht unehelich zur Welt kommt.
Das Problem mit der Widereinreise wäre ein finanzielles gewesen. Die Frau hätte mangels Kinderbetreuung nicht weiter arbeiten können und wäre mindestens für 3 Jahre auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Da wäre das Geld für a) die Abschiebung und b) eine erneute Einreise c) für einen guten Anwalt nicht so einfach zu beschaffen gewesen.
Der Fall hatte ja zum Glück auch ein gutes Ende (auch für den deutschen Steuerzahler), die beiden heirateten, die Frau ging arbeiten, der Mann betreute das gemeinsame Kind und ging abends jobben. Wenn sie nicht gestorben sind... :lol:
Ich habe die ganze Aktion damals live und in Farbe mitbekommen. Das war ein richtiger Wettlauf mit der Ausländerbehörde. Die haben ihn in den nächsten Flieger gesetzt als das Fax kam dass die Unterlagen per Brief aus dem Kriesengebiet unterwegs seien.
Soviel zum Thema Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

ICh reg mich immer über blinden Aktionismus bei Behörden auf. Gut in erinnerung habe ich auch den Fall eines 7 Jährigen Mädchens welches alleine an Heiligabend in die Türkei abgeschoben wurde. Gut, sachlich betrachtet ist Heiligabend ein Tag wie jeder andere und auch kein muslimischer Feiertag, verstehen will ich aber trotzdem nicht wie jemand sowas tun kann.

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

ich denke dass in solchen Fällen öfter al weggeschaut wird, etwa bei vorübergehenden Trennungen, als dass blinder Aktionismus die Regel darstellt.

Aber wenn bereits die Eheschließung nicht anz koscher war...., dann wird öfter und genauer hingeschaut.

Ein Beispiel von vielen (weil ichs gerade auf den Tisch bekommen habe):

Jemand behauptet steif und fest er gehöre einem bestimmten Staat an, habe keine Papiere und werde verfolgt.
Der Staat duldet ihn über sehr viele Jahre, weil es einfach nicht gelingen will, den angeblichen Heimatstaat zur Rückübernahme zu bewegen, auch weil der Betroffene nicht mitwirken will, vor allem aber ist der angebliche Heimatstaat kein humaner Staat.

Plötzlich ändert sich die politische Großwetterlage:

Der tatsächliche Heimatstaat (nicht der angebliche) tritt der EU bei.

was glauben Sie präsentiert der arme Verfolgte?

Richtig.

Einen Heimatpass aus dem Neuen EU-Mitgliedsstaat....

Und jetzt will er eine Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht.....

Da soll einem nicht der Hut hoch gehen?

Die gewährten staatlichen (in der Summe eigentlich auch stattlichen) Transferleistungen mal aussen vor....

Grüße
Ronny ;)
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Oktavia
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Beitrag von Oktavia »

Ich kann schon auch die Seite der Ausländerbehörden verstehen und ich kann mir vorstellen, dass da ettliche BetrügerInnen auftauchen. Da ist schon einiges an Menschenkenntnis erforderlich in dem Job.
Ich bin nur der Meinung, dass wenn es um Kinder und Jugendliche oder um das Zusammenleben von Familien geht sollten Rechte beachtet werden und manchmal etwas großzügiger ausgelegt werden.

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