Ausweisung wg. Aufhebung ehelicher Gemeinschaft

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Masal
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Ausweisung

Beitrag von Masal »

Also in diesem Fall ist es so, dass das Ausländeramt Ehemann und Ehefrau angehört hat. Sie wollten sich davon überzeugen, dass die ehel. Gemeinschaft (nicht die EHE!!) dauerhaft aufgelöst wurde. Dies war dem Schriftwechsel der Anwälte klar zu entnehmen... Dann kam erst der Auseisungsbrief. Hier wurde die Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den Tag des Briefes befristet mit einer Frist zur freiwilligen Ausreise bis 21.10.09....

Der Ehemann wohnt immer noch im Haus der Ehefrau, weil er sich weigert auszuziehen. Denn nach deutschem Recht darf er in der ehel. Wohnung leben, bis zur Scheidung.
Trotzdem bekommt die Ehefrau keine Auskunft beim Ausländeramt 'weil es sie nichts angeht und der Datenschutz gewahrt werden muss'.

Der Anwalt des Ehemanns hat mittlerweile das Mandat niedergelegt in der Scheidungssache. Unterhalt ist nicht durchzusetzen. Eine Prozessvollmacht für den Scheidungsantrag liegt ihm nicht vor. Lt. Anwalt, will sein Mandant evtl. einen neuen Rechtsbeistand suchen. Bislang kam hier keine Vollmacht von einem neuen Anwalt.

Heute ist der 19.10.09 und die Sachen des Ehemanns sind noch nicht gepackt, obwohl die Frist am 21.10.09 zur Ausreise abläuft. Ein Widerspruchsverfahren gibt es nicht mehr. Es geht direkt vor Gericht. Wie macht der Ehemann das ohne Anwalt oder Geld???

Die Ehefrau fragt sich nun, was passiert, wenn er am 21.10.09 nicht ausgreist ist????

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

m.E. stellt sich frau Fragen, die sie nichts angehen.

Ausländerrechtlich kann sich durchaus ein weiteres Bleiberecht aus dem ARB 1/ 80 ergeben, weil Türken hier eine Sonderstellung genießen. Ganz grob gesagt hat ein türkischer Statsangehöriger nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt.
Das bedeutet egal wie lange er mit der Deutschen zusammen war, kann er aufgrund der Bestimmungen des ARB 1/ 80 ein weiteres Bleiberecht geltend machen.

Nach drei Jahren wird das ein arbeitgeberunabhängiger Anspruch.

Desweiteren kommt (falls der Art. 6 ARB 1/ 80 noch nicht erfüllt sein dürfte) u.U. je nach Bundesland auch wegen des Europarechts iVm dem ARB 1 / 80 ein vorübergehendes Bleiberecht dann in Betracht, wenn im Widerspruchsverfahrensrecht des Bundeslandes die Anhörung beim Anhörungsausschuß entfallen ist.

Das sind aber alles solche Einzelfragen, für deren Beantwortung man die genaue Aktenkenntnis etc. voraussetzen muß, sodass ich sie hier nicht dezidiert beantworten kann. Würde auch mit den Forenregeln kollidieren....


Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Masal
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Ausweisung

Beitrag von Masal »

Aber in dem Beschluss wird davon ausgegangen, dass der türk. Staatsangehörige einer Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt seit mind. einem Jahr ausübt. Art. 1/80 besagt jedoch in 2.4.1, dass ein Ausbildungsverhältnis ausgegrenzt wird vom 'regulären Arbeitsmarkt'. Demnäch käme der Beschluss hier doch gar nicht zum tragen, oder?

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