Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - PASS IN VERWAHRUNG
Aktuelle Zeit: 25.04.18, 13:35

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: PASS IN VERWAHRUNG
BeitragVerfasst: 12.11.09, 21:21 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 29.04.09, 11:07
Beiträge: 68
SITUATION:

Person A hat eine Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde beantragt. Daraufhin wurde ein Termin für den 12.10.2009 festgesetzt. An jenem Tag nahm aber eine Beamtin der Ausländerbehörde den Pass der Person A in Verwahrung, unter dem Vorwand der Prüfung, wieviele Tage sich die Pesron A auf dem Bundesgebiet aufgehalten hat. Es wurde eine Bescheinigung diesbezüglich ausgestellt, auf der aber ausdrücklich stand: "gilt nicht als Passersatz". Nächster Termin wurde für den 12.11.2009 festgesetzt.

Am 12.11.2009 erschien die Person A bei der Ausländerbehörde. Der Pass wurde aber weiter einbehalten, sowie ein neuer Termin für den 14.12.2009 festgesetzt.

FRAGE:

1. Ist diese Handlung der Ausländerbehörde rechtens?
2. Person A ist in ihren Rechten stark eingeschränkt (Reisen, Verträge usw.), un zwar ohne einen Gerichtsurteil. Was sagt das deutsche Recht dazu?
3. Liegt ein Tatbestand des Aufenthaltes ohne gültigen Reisepass/Ausweiserzatz vor? Sollte Person A von der Polizei kontrolliert werden, kann sie keinen Lichbildausweis vorlegen.

Danke für die Reaktion.

Person A.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 12.11.09, 21:58 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 17.09.07, 19:37
Beiträge: 2374
Du schreibst:

Zitat:
unter dem Vorwand der Prüfung


Was willst du damit andeuten?

Eine Antwort wäre sicherlich leichter zu finden, wenn man wüsste, was auf der ausgehändigten Bescheinigung steht. Aber zumindest für Frage 3 kann ich schon einmal beruhigen: A hat ihre Passpflicht erfüllt. Evtl. steht es auch auf dieser Bescheinigung, dass der Pass bei der Behörde hinterlegt ist. Außerdem kann die Polizei die Angaben über den Passverbleib prüfen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: RE:
BeitragVerfasst: 12.11.09, 22:59 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 29.04.09, 11:07
Beiträge: 68

Themenstarter
Ich wollte damit sagen, dass man bei der Ausländerbehörde die vielen Grenzstempel in meinem Pass (in den vergangenen 2 Jahren) gesehen hat und daraufhin eine Prüfung angeordnet wurde. Mit anderen Worten, mit wird unterstellt, mich nicht regelmäßig auf dem Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Die Grenzstempel hätte man aber bereits in dem vergangenen Monat, in dem der Pass bei der Ausländerbehörde blieb, längst aufzählen können.

Meine Frage ist, ob es begründet ist, mich 2 Monate ohne Pass leben zu lassen. Ich werde wirklich dadurch benachteiligt...


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 13.11.09, 08:01 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 19.08.05, 13:20
Beiträge: 20560
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Hallo,

die Prüfung, ob durch wiederholten und/ oderr ggf. zu langen Auslandsaufenthalt ein Verlust des Aufenthaltstitels eingetreten ist, erfordert Zeit.

Ob das jetzt zwei+x Monate dauert oder vier Wochen hängt vom hier nicht zu entscheiodenden Einzeolfall ab.

Grundsätzlich:

Ja die Ausländerbehörde ist nicht nur berechtigt sondern sogar verpflichtet, eine genaue Prüfung durchzuführen.

Immerhin kann als Konsequenz herauskommen, dass die letzte Einreise bereits wegen des vorhergehenden Verlustes des Aufenthaltstitels unerlaubt war.

Grüße
Ronny ;)

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 13.11.09, 08:43 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.11.05, 21:27
Beiträge: 859
Hallo,

Zitat:
1. Ist diese Handlung der Ausländerbehörde rechtens?
2. Person A ist in ihren Rechten stark eingeschränkt (Reisen, Verträge usw.), un zwar ohne einen Gerichtsurteil. Was sagt das deutsche Recht dazu?

Die Ausländerbehörde ist durchaus befugt den Pass einzuziehen:
Zitat:
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten
(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.



Zitat:
Ich wollte damit sagen, dass man bei der Ausländerbehörde die vielen Grenzstempel in meinem Pass (in den vergangenen 2 Jahren) gesehen hat und daraufhin eine Prüfung angeordnet wurde. Mit anderen Worten, mit wird unterstellt, mich nicht regelmäßig auf dem Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Die Grenzstempel hätte man aber bereits in dem vergangenen Monat, in dem der Pass bei der Ausländerbehörde blieb, längst aufzählen können.

Natürlich kann ein Außenstehender nicht der ABH die Arbeitsweise vorschreiben. Jedoch kann ein Prüfverfahren der Ein- und Ausreisen anhand der Stempelabdrücke auch mittels gefertigter Kopien ohne langfristige Einziehung des Passes erfolgen.
Angesichts der Zeitdauer der Prüfung liegt eher der Verdacht nahe, dass hier eine Prüfung der Echtheit des Dokuments erfolgt.

Gruß
zW


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: PASS IN VERWAHRUNG
BeitragVerfasst: 20.10.17, 11:47 
Offline
noch neu hier

Registriert: 20.10.17, 11:23
Beiträge: 2
Tut mir leid das ich diesen toten Thread wiederewecken muss, aber ich habe genau das selbe Problem.
Meiner Frau wurde auch ihr Reisepass zur Prüfung eingezogen weil der Prüfaparat von ABehörde hat wegen der Material gemekart. Problem ist dass die Prüfung schon knapp zwei Monate dauert und ihr Aufenthaltstitel läuft in paar Wochen ab. Immer noch keine Infos von AB. Meine Frage ist: gibt es von Gesetzt geregelte Rahmen für die Dauer des Prüfverfahrens? Muss doch irgendwo festdefiniert sein, kann doch nicht sein das es unendlich dauern kann, oder? Danke für jeder Info.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: PASS IN VERWAHRUNG
BeitragVerfasst: 20.10.17, 13:15 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 20.08.17, 11:31
Beiträge: 90
Haben Sie denn schon beim Behördenleiter
MeinNameIs hat geschrieben:
gemekart
?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: PASS IN VERWAHRUNG
BeitragVerfasst: 20.10.17, 13:49 
Offline
noch neu hier

Registriert: 20.10.17, 11:23
Beiträge: 2
Ja, habe ich schon. Aussage: "wir haben noch keine Information zurückbekommen" heute habe ich den Status der Prüfung nochmal schriftlich angefordert.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!