Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Moderator: FDR-Team

Antworten
DefPimp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 546
Registriert: 08.03.07, 13:32
Wohnort: Geistig und körperlich: Hessen

Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von DefPimp »

Guten Tag zusammen,

folgender Fall:

Junger Mann, 16 Jahre alt, bulgarischer Staatsbürger, hält sich aktuell in Deutschland auf. Er hat keinen festen Wohnsitz, ist vorübergehend bei seinem hier lebenden Bruder (volljährig) untergekommen, die Eltern leben in Bulgarien.

Der junge Mann ist heroinabhängig, wird mehrfach von der Polizei aufgegriffen, u.a. auch bei kleineren Delikten erwischt (Diebstahl z.B.). Die Polizei liefert ihn jedes mal beim Jugendamt ab. Folgende Probleme ergeben sich:

1. Das Jugendamt kann ihn nicht in eine Inobhutnahmestelle bringen, da er heroinabhängig ist.
2. Krankenhäuser nehmen ihn nicht auf, da er keine Krankenversicherung hat.
3. Die Polizei kann ihn nicht festhalten, da bislang keine Anzeige gegen ihn erstattet wurde und auch die Staatsanwaltschaft keine Notwendigkeit sieht, ein Strafverfahren zu eröffnen.
4. Die Ausländerbehörde kann ihn nicht ausweisen, weil er nicht straffällig geworden ist.

Der Junge will nach Hause, seine Eltern wollen, dass er nach Hause kommt. Beide haben aber kein Geld, um Flug oder Bus zu bezahlen. Das Jugendamt darf ihn aber (da minderjährig) nicht ohne Begleitperson nach Hause schicken. Eine Begleitperson stellen darf es auch nicht, da es nicht zuständig ist.

Abgesehen von der Feststellung, dass deutsches Recht in manchen Fällen offensichtlich von Idioten erdacht wurde...welche rechtlich saubere Lösung hätte das Forum anzubieten?

Danke für die Antworten.
Gruß, DefPimp
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10320
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von webelch »

Und der Bruder? Auch kein Geld?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von SusanneBerlin »

Als Deutscher z. B. würde man sich, wenn einem im Ausland das Geld abhanden gekommen ist, an die Deutsche Botschaft wenden und um ein Darlehen für die Heimreise bitten.

Warum erwähnen Sie, dass er nicht im Krankenhaus aufgenommen wird? Besteht denn eine Notwendigkeit für eine akute Behandlung?
Grüße, Susanne

deerhunter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 356
Registriert: 31.12.05, 12:21
Wohnort: in der Nähe von Leipzig

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von deerhunter »

Nun ist der deutsche Staat nicht für jeden jugendlichen, kriminellen Drogenabhängigen aus Bulgarien zuständig! Dafür unterhalten u. a. die Staaten Botschaften in allen Ländern, um ihren Bürgern helfen zu können!
Der Junge will nach Hause, seine Eltern wollen, dass er nach Hause kommt. Beide haben aber kein Geld, um Flug oder Bus zu bezahlen.
Auch der Bruder könnte ja die 100 € für eine Busfahrt spendieren oder man vesucht es per Anhalter :mrgreen:
Gruß

Adam

DefPimp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 546
Registriert: 08.03.07, 13:32
Wohnort: Geistig und körperlich: Hessen

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von DefPimp »

@webelch: Der Bruder ist selbst heroinabhängig und steht derzeit unter Bewährung. Eine baldige Rückkehr in den Gewahrsam ist wahrscheinlich. "Übriges" Geld ist voraussichtlich nicht vorhanden. Selbst wenn ist der Bruder nicht erziehungsberechtigt und fühlt sich zur Hilfeleistung auch nicht verpflichtet. Die Überstellung an den Bruder ist dem Jugendamt aus selbigen Gründen nicht möglich. Der Junge muss vom Jugendamt also nach jeder Einlieferung wieder weggeschickt werden.

@SusanneBerlin: Er ist heroinabhängig und "pfeift auf dem letzten Loch", eine Akutbehandlung inkl. Entgiftung wäre notwendig, um zumindest einen Hinderungsgrund für eine Unterbringung durch das Jugendamt zu beseitigen (abgesehen davon, dass es sein Leben deutlich verlängern würde...). Die Unterbringung in einem Krankenhaus ist deshalb angedacht worden, auch, damit er "eine Bleibe" hat, zumindest vorübergehend. Sich an die Botschaft zu wenden, ist allerdings eine gute Idee. Danke.

@deerhunter: siehe meine vorherige Antwort.
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

deerhunter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 356
Registriert: 31.12.05, 12:21
Wohnort: in der Nähe von Leipzig

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von deerhunter »

Selbst wenn ist der Bruder nicht erziehungsberechtigt und fühlt sich zur Hilfeleistung auch nicht verpflichtet.
Der deutsche Staat fühlt sich ebenfalls nicht verpflichtet
Er ist heroinabhängig und "pfeift auf dem letzten Loch", eine Akutbehandlung inkl. Entgiftung wäre notwendig, um zumindest einen Hinderungsgrund für eine Unterbringung durch das Jugendamt zu beseitigen (abgesehen davon, dass es sein Leben deutlich verlängern würde...)
Nun kostet solch eine Behandlung aber ein paar 10.000 € und da muss man jemanden finden, der dieses übernimmt. Die Familie will / kann nicht und der Deutsche Staat ist auch nicht zuständig. Also irgendwie zurück nach Bulgarien und sehen was dort möglich ist...oder hier einen Träger (Rotes Kreuz o. ä.) finden, was aber aufgrund der momentanen Anspannung durch Flüchtlinge eher unwarscheinlich ist!
Die Unterbringung in einem Krankenhaus ist deshalb angedacht worden, auch, damit er "eine Bleibe" hat, zumindest vorübergehend
Auch hier muss sich wieder jemand finden, der das KH bezahlt

PS Wenn die Botschaft nicht hilft, einfach den Betrag für 1g Heroin in ein Ticket nach Bulgarien investieren
Gruß

Adam

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8250
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von Chavah »

Er ist doch auch ohne Geld hier hergekommen. Wieso geht es nicht auf dieselbe Art und Weise zurück?

Chavah

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2700
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von Evariste »

deerhunter hat geschrieben: PS Wenn die Botschaft nicht hilft, einfach den Betrag für 1g Heroin in ein Ticket nach Bulgarien investieren
Chavah hat geschrieben: Er ist doch auch ohne Geld hier hergekommen. Wieso geht es nicht auf dieselbe Art und Weise zurück?

Ich habe mir mal die alten Beiträge des TE durchgelesen und da steht nichts davon, dass er ein 16-jähriger Drogensüchtiger ist, oder mit diesem verwandt oder befreundet. Er scheint eher auf der Seite der betroffenen Ämter zu stehen.

Von daher dürften diese Ratschläge wenig weiterhelfen. 8)

DefPimp
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 546
Registriert: 08.03.07, 13:32
Wohnort: Geistig und körperlich: Hessen

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von DefPimp »

:lol: Hat ja auch niemand behauptet, oder waren einige Beiträge so zu verstehen? Keine Sorge, ich fühle mich in keiner Weise betroffen. Ich erlebe einen so gelagerten Fall momentan im beruflichen Umfeld.

deerhunter: um das "...irgendwie zurück..." geht es ja. Stellen, die helfen könnten, dürfen aus Gründen der Zuständigkeit nicht. Stellen, die helfen sollten, können nicht. Daher wurde hier nach einer Lösung gesucht, die keinem der Beteiligten ein Verfahren einbringt.

chavah: er hatte Geld, sein "Vermögen" ist aber (nachvollziehbar) aufgrund des Drogenkonsums auf Null zusammengeschmolzen.

Der Fall hat sich erledigt, danke. Der Hinweis auf die Botschaft hat den gewünschten Erfolg gebracht.
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

Heckersbruch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 663
Registriert: 03.07.07, 16:35
Wohnort: Mettmann

Re: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...

Beitrag von Heckersbruch »

1. Das Jugendamt kann ihn nicht in eine Inobhutnahmestelle bringen, da er heroinabhängig ist.
Dem möchte ich §42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII entgegenstellen. Natürlich kann das Jugendamt (bzw. MUSS) den Jugendlichen in Obhut nehmen. Unter Umständen sogar unter Anwendung unmittelbaren Zwanges (§42 Abs. 6 SGB VIII).

Und es MUSS auch das Jugendamt für den Unterhalt und die medizinische Hilfe aufkommen (§42 Abs. Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

GGF. MUSS auch das Jugendamt dafür Sorge tragen, dass der Jugendliche zu seinen Erziehungsberechtigten verbracht wird (§42 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII).
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

Antworten