Kontovollmacht - Umfang

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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neunhundertdreizehn
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Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Guten Tag,

mal angenommen, 3 Personen sollten ein GemeinschaftsKonto eröffnen für Fremdkapital, einer der 3 schießt ständig quer und um nun einen einigermaßen friedlichen Ablauf zu starten, sind die beiden anderen darauf eingegangen, dass der Querschießer ein Konto auf seinen Namen eröffnet für eine Geldsumme (Pflichtteil), die für jemanden anders bestimmt ist, und den beiden eine Kontovollmacht erteilt.
Der Querschießer hat die anderen beiden in Sicherheit gewiegt, ....nur wir gemeinsam können die Überweisung veranlassen.....insofern wurde dann auch dem Querschießer von den beiden andern ein unterschriebener Überweisungsträger ausgehändigt, wo nur noch er unterschreiben mußte und diesen zur Bank geben. Weitere Geldsummen hätten folgen müssen.

Querschießer zeigt auf jede Nachfrage keine Reaktion, so dass von den beiden anderen die Bank gebeten wurde, aufgrund der Kontovollmacht eine Umsatzanzeige bzw. Kontoauszüge auszuhändigen.

Ergebnis: Der Querschießer hat das Konto ohne jede Information an die beiden Kontovollmachtinhaber geschlossen, die Bank will keine Auskunft geben.
Die Bank verweist darauf, die beiden müssen den Querschießer fragen.

Wo das Geld, was definitiv noch auf dem Konto hätte sein müssen, ist, kann nur vermutet werden. Die gleiche Bank hat vor 1 Jahr dem Querschießer sogar ohne jede Bankvollmacht und ohne einen Erbschein eine Umsatzanzeige des Erblassers herausgegeben.

Was wäre denn jetzt richtig, wären die beiden jetzt tatsächlich ohne jede Berechtigung.
Der Querschießer hat sich vermutlich das Geld "unter den Nagel" gerissen, obwohl es ihm nie zugestanden hat.

Müssten die beiden anderen von der Bank Auskunft erhalten oder ggf. nur über einen Anwalt Auskunft verlangen von Bank oder dem Querschießer?

danke für eine Idee
hambre
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von hambre »

sind die beiden anderen darauf eingegangen, dass der Querschießer ein Konto auf seinen Namen eröffnet für eine Geldsumme (Pflichtteil), die für jemanden anders bestimmt ist, und den beiden eine Kontovollmacht erteilt.
Das war natürlich keine gute Idee.
Die Bank verweist darauf, die beiden müssen den Querschießer fragen.
So ist es.
Was wäre denn jetzt richtig, wären die beiden jetzt tatsächlich ohne jede Berechtigung.
Gegenüber der Bank? Ja!

Daneben weise ich darauf hin, dass hier auch eine Strafanzeige wegen Untreue (§ 266 STGB) gegen den Querschießer in Betracht kommt.
FM
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von FM »

Die übliche Kontovollmacht führt nicht dazu, dass der Kontoinhaber in irgendeiner Weise eingeschränkt wäre. Er kann sie auch jederzeit widerrufen.

Dass auf fremde Rechnung gehandelt wird wurde der Bank mitgeteilt?
neunhundertdreizehn
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Das es sich um Fremdgeld handelt, wurde der Bank nicht mitgeteilt.

Wer müsste denn die Strafanzeige stellen? Die beiden oder derjenige, dem das Geld auf dem Konto zusteht?

Was könnten die beiden rechtlich tun, um den Querschießer zur Auskunft zu "zwingen"
FM
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von FM »

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 07.01.21, 18:20 Das es sich um Fremdgeld handelt, wurde der Bank nicht mitgeteilt.
Meistens fragen die Banken das bei einer Konteneröffnung formularmäßig ab, da sie nach https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__10.html zur Klärung verpflichtet sind.

Wenn da angegeben wurde "ist auf eigene Rechnung" wäre zunächst einmal anzunehmen, dass die anderen Personen nur Bevollmächtigte aber nicht "Eigentümer" des Geldes waren, sondern dass dies nur dem "Querschießer" gehörte.

Ob eine Falschangabe ggü. der Bank eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist müsste man nachschauen; Anzeige erstatten wird dann wohl die Bank.
neunhundertdreizehn
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Nein, also dem Querschießer gehört das Geld ebensowenig wie den beiden.

Es wurde ein geerbtes Haus verkauft, im notariellen Kaufvertrag wurde festgeschrieben, dass ein "Sonderkonto" angelegt werden soll für die Summe, die dem Pflichtteil entspricht.

Der Querschießer hat schon vorher alles getan, um jedem Beteiligten Schwierigkeiten ohne Ende zu machen, auch bei dem gemeinsam anzulegenden Konto ist er über das Ziel hinausgeschossen und hat mehr oder weniger die beiden dazu genötigt.......so in der Art: wenn das und das nicht gemacht wird, wird das Haus nicht verkauft......

Nun ist eine kleine Summe aus dem Pflichtteil ausgezahlt worden, wie beschrieben, haben die beiden auf einem Überweisungsträger die Unterschriften geleistet, Querschießer sollte das zur Bank geben. Hat er wohl auch.

Nichtdestotrotz hätte auf dem Konto noch eine erhebliche Summe sein müssen und als die beiden bei der Bank aufgrund eines schlechten Gefühls nachfragen, dann das bereits erwähnte Ergebnis, dass trotz Kontovollmacht keine Auskunft gegeben wird, da das Konto vom Querschießer aufgelöst wurde.

Natürlich wurde Querschießer 2x per Einschreiben aufgefordert, Kontoauszüge vorzulegen.

Wunderlich ist nur, dass genau diese Bank dem Querschießer vor einem Jahr von der Erblasserin Kontoauszüge etc. gegeben hat, obwohl dieser weder eine Vollmacht noch einen Erbschein hatte. Testamenteröffnung war erst viel später.

Hätte jemand eine Idee, wie die beiden an Auskünfte kommen bezüglich des Verbleibs des Pflichtteils, das weder dem Querschießer noch den beiden zusteht.
lottchen
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von lottchen »

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 07.01.21, 20:57 Es wurde ein geerbtes Haus verkauft, im notariellen Kaufvertrag wurde festgeschrieben, dass ein "Sonderkonto" angelegt werden soll für die Summe, die dem Pflichtteil entspricht.
Das lässt man üblicherweise den Notar machen. Warum, sieht man ja jetzt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von FM »

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 07.01.21, 20:57 Nein, also dem Querschießer gehört das Geld ebensowenig wie den beiden.
Soweit ersichtlich, wurde aber genau das der Bank mitgeteilt: das ist nur sein eigenes Geld. Wenn andere Rechte daran hätten, hätte man das ausdrücklich der Bank sagen müssen.

Dann kann er auch alleine entscheiden, wer eine Vollmacht hat, für was die gilt, und sie jederzeit aufheben. Also z.B. auch entscheiden, ob die anderen Kontoauszüge bekommen oder nicht. Die Bank darf natürlich nicht gegen den Willen des "Eigentümers" des gesamten Geldes und des Kontos Infos an Nichtbeteiligte herausgeben.

Etwaige Ansprüche aus einer Erbengemeinschaft sind unter den Erben zu klären, die Bank hat damit nichts zu tun. Erst wenn man ein Urteil gegen den Miterben hat, kann man sich per Kontenpfändung wieder an die Bank halten (falls dann noch Guthaben vorhanden ist).

Aber wieso macht man das eigentlich so, wenn der Nachlass bereits in Geld umgewandelt ist? Warum zahlt nicht jeder seinen Anteil auf seinem eigenen Konto ein?
neunhundertdreizehn
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Re: Kontovollmacht - Umfang

Beitrag von neunhundertdreizehn »

Bei dem Geld handelte es sich um den Pflichtteil, die Erben selbst haben ihren Erbteil auf das jeweils eigene Konto gezahlt.

Das hat der Notar so in den Vertrag aufgenommen, dass der Pflichtteil auf ein "Sonderkonto", so im Sinne eines Gemeinschaftskontos zur Auszahlung an die Pflichtteilbeteiligten kommen sollte.

Also sieht es so aus, als hätte der Querschießer das genau geplant und die anderen beiden nur in Sicherheit gewiegt mit der Kontovollmacht......

Aber vielen Dank - somit ist allgemein geklärt, dass jemand, der eine Bankvollmacht hat, von der Bank keine Kontoauszüge, Kontoumsätze oder sonstige Auskünfte bekommen muß / darf.

Müssen die anderen beiden nun sehen, wie sie an Auskunft kommen.
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