Schüler erhielt Fehlüberweisung, Geld ausgegeben! Was nun?

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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futura1020
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Schüler erhielt Fehlüberweisung, Geld ausgegeben! Was nun?

Beitrag von futura1020 »

Hallo liebe Forengemeinde!
Es handelt sich um einen sehr kniffligen Fall!
Mein wesentlich jüngerer Bruder (Schüler aus Österreich) hat in eine Investmentgemeinschaft über das Internet 6000€ investiert, besser gesagt die Mutter hat es investiert, erhalten sollte es jedoch er auf sein schweizer Bankkonto!
Der erwartete Auszahlungsbetrag beträgt knappe 7000€!

Zu etwa gleichen Zeit bekam er per Post eine Empfangsbestätigung von seiner Bank nach Hause geschickt, auf der angekündigt wurde, dass er knappe 7000€ erhalten soll! 2 Wochen später kam dann einer weiteres Kuvert welches eine Gutschriftsanzeige beinhaltete! Genau am gleichen Tag an dem die Gutschriftsanzeige kam war das Geld bereits auf seinen schweizer Bankkonto verbucht! Die beiden Briefe waren beide auf ihn adressiert, nicht nur, dass seine Adresse und der Name auf den beiden Belegen vermerkt waren sondern auch KtoNr. etc stimmten überein!

Da er schon seit längerer Zeit auf das Geld wartete hatte er es auch schon verplant gehabt und kaufte sich die Dinge die auf seiner Liste standen, dazu gehörte auch ein Auto! Das komplette Geld ist also ausgegeben!

1 Monat später kam von der Bank eine E-mail wo ihm sein Betreuer fragte ob es sein kann, dass es sich um eine Fehlüberweisung handelte! Dies verneinte er natürlich!
es kam kein weiteres E-mail.....

Mein Bruder hat nun die beiden Belege aus der Schublade geholt und sich diese nochmals genauer angesehen! Auf diesen Belegen ist aber nicht viel zu erkennen! Ich habe mir diese Belege ebenfalls angesehen, soviel ich hier herauslesen kann ist, dass jemand aus Paris, oder von Paris aus, per Scheck bezahlt hat!

Keine Woche später kam nun auch ein Brief (nicht eingeschrieben), in den folgendes steht:


Sehr geehrter Herr Max Mustermann

Wir beziehen uns auf die E-Mailkorrespondenz zwischen Ihnen und Ihrem Kundenberater, Herrn Peter Beispiel, vom 1. April bzw. 5 April 2009. Zusammengefasst äussern Sie sich dahingehend, dass die Einzahlung aufgrund eines Chechks in der Höhe von EUR 7000.00 auf das oben genannte Konto rechtsmässig erfolgte.

Interne Abklärungen haben ergeben, dass Sie nicht der Berechtigte dieser Einzahlung sind. Sie gelten im Umfang der gutgeschriebenen EUR 6980.00 als ungerechtfertigt bereichert und sind zur Rückleistung dieses Geldes and die BANKNAME verpflichtet. Wir fordern Sie daher mit Nachdruck auf, den geschuldeten Betrag auf das Konto IBANXXXXXXXXX bis zum 1.5.2009 zu überweisen oder sich mit dem Rechtsunterzeichenden in Verbindung zu setzen (Tel. +[entfernt -report-]). Sollte die Zahlung nicht bis zur Frist eingehen, werden wir einen Verzugszins von 9% ab dem 1.Mai 2009 geltend machen und weitere rechtliche Schritte einleiten.



So, wie sieht es nun rein rechtlich aus? Mein Bruder ist Schüler, aus Österreich, die Bank ist in der Schweiz!
Ich habe im Internet etwas von ENTREICHERUNG gelesen.....
Was soll er am besten tun, zurück zahlen kann er es nicht, da das Geld weg ist und er auch keine Einnahmen hat! Wie ist die Rechtslage?

Redfox

Re: Schüler erhielt Fehlüberweisung, Geld ausgegeben! Was nu

Beitrag von Redfox »

futura1020 hat geschrieben:So, wie sieht es nun rein rechtlich aus? Mein Bruder ist Schüler, aus Österreich, die Bank ist in der Schweiz!....Wie ist die Rechtslage?
Die deutsche Rechtsordnung sehe ich hier nicht tangiert.

Es gibt z.B. hier ein Forum für österreichisches Recht ( jusline.at/forum_recht.html). Villeicht kann da geraten werden.

windalf
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Beitrag von windalf »

Wie ist das eigentlich, wenn man so eine "Gutschriftsbuchung" auf seinem Konto findet die einem eigentlich nicht zusteht. Hat man dann einen Anspruch auf Finderlohn?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Redfox

Beitrag von Redfox »

windalf hat geschrieben:Wie ist das eigentlich, wenn man so eine "Gutschriftsbuchung" auf seinem Konto findet die einem eigentlich nicht zusteht. Hat man dann einen Anspruch auf Finderlohn?
Finden kann man nur Sachen, keine Gutschriftsbuchungen (Forderung).

futura1020
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Beitrag von futura1020 »

deutsches und österreichisches Recht wird doch fast identisch sein!? Nehmen wir an er wäre Deutscher wie würde hier die Rechtslage sein? Achja.... gilt hier eigentlich österreichisches oder schweizer Recht?
Zuletzt geändert von futura1020 am 22.04.09, 16:04, insgesamt 1-mal geändert.

Redfox

Beitrag von Redfox »

futura1020 hat geschrieben:deutsches und österreichisches Recht wir doch fast identisch sein!?
Sieht mir nicht so aus --> http://de.wikipedia.org/wiki/Bereicheru ... ches_Recht

windalf
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Beitrag von windalf »

Redfox hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Wie ist das eigentlich, wenn man so eine "Gutschriftsbuchung" auf seinem Konto findet die einem eigentlich nicht zusteht. Hat man dann einen Anspruch auf Finderlohn?
Finden kann man nur Sachen, keine Gutschriftsbuchungen (Forderung).
Wenn ich mich nicht gerade irre können auch "Immatrielle Dinge" als Sachen gewertet werden. So bei irgend nem Urteil für nen virtuellen Gegenstand bei WOW der im Spiel "gestohlen" wurde. (Find gerade den Link nicht mehr). Wenn virtuelle Sachen gestohlen werden können, dann wohl auch gefunden...

Warum also dann nicht auch einen Finderlohn für "virtuelles Geld". Das viel realer ist, denn das kann man einfach durch Abhebung am Barautomaten umwandeln
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Jutta
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Beitrag von Jutta »

Ganz unabhängig von der Rechtslage müßte der Bruder doch in der Lage sein, den Betrag kurzfristig zurückzuzahlen.
Schließlich hat er doch auf einen Geldeingang von ca. 7000 EUR gewartet.
Sobald das Geld eingetroffen ist, kann er doch alles wieder gerade biegen.
Gruß
Jutta

futura1020
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Beitrag von futura1020 »

Sobald das Geld eingetroffen ist, kann er doch alles wieder gerade biegen.
Ja sobald das Geld kommt! Das Geld muss aber erst mal kommen, nur wann, das ist die Frage!

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

windalf hat geschrieben:Wenn ich mich nicht gerade irre können auch "Immatrielle Dinge" als Sachen gewertet werden. So bei irgend nem Urteil für nen virtuellen Gegenstand bei WOW der im Spiel "gestohlen" wurde. (Find gerade den Link nicht mehr). Wenn virtuelle Sachen gestohlen werden können, dann wohl auch gefunden...

Warum also dann nicht auch einen Finderlohn für "virtuelles Geld". Das viel realer ist, denn das kann man einfach durch Abhebung am Barautomaten umwandeln
Der Finderlohn richtet sich im deutschen Recht nach § 971 BGB. Dabei geht es um den Fund einer Sache. Sachen im Sinne des BGB sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB).
Stehlen kann man auch nur (fremde) Sachen (vgl. § 242 StGB). Obgleich der Sachbegriff im StGB nicht ausdrücklich geregelt ist, geht die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass auch hier Sachen nur körperliche Gegenstände sind. Das kann man z. B. über einen Rückgriff auf den zivilrechtlichen Sachbegriff erklären oder auch aus dem Gebrauch des Begriffes im Umweltstrafrecht ableiten. Bei dem Diebstahl von Software muss wohl ggf. auf dessen Verkörperung abgestellt werden. Weil der Gesetzgeber sich nicht sicher war, ob man Strom noch als körperliche Sache ansehen könnte, hat er den § 248c StGB geschaffen.

windalf
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Beitrag von windalf »

Bei dem Diebstahl von Software muss wohl ggf. auf dessen Verkörperung abgestellt werden
Mein Beispiel bezog sich aber nicht auf Software sondern auf einen virtuell existierenden Gegenstand...

Finde den Link nicht mehr. Hier wird das aber auch angesprochen...

http://spiele.(Wortsperre: Firma).de/c/17/52/13/34/17521334.html (Verdammt der Zensiert das. Ich sag mal es ist nicht t-offline ;-))
Obgleich der Sachbegriff im StGB nicht ausdrücklich geregelt ist, geht die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass auch hier Sachen nur körperliche Gegenstände sind
Ich bin sicher das ändert sich bald :wink:

Dann frage ich nochmal :wink:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 34,00.html

Hier können Sie noch einmal nachlesen, dass es sich nicht um einen Diebstahl handelt.
Und das wird sich auch nichts ändern. :wink:
Da müssten schon andere Tatbestände herhalten., die ggf. noch zu entwickeln sein werden.

windalf
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Beitrag von windalf »

@Beitragsschreiber
OK danke, davon hatte ich nur den "Vorbeitrag" gelesen und da wurde noch ganz zuversichtlich davon berichtet man würde dan einen Diebstahl draus konstruieren können. Danke...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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