Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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Kerstin_K
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Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Kerstin_K »

Herr A ist Kunde bei einer BanK, seine Schwester B ebenfalls, allerdings bei einer anderen Filiale.

Als Herr A plötzlich für längere Zeit ins Krankenhaus muss, möchte er seine Schwester bevollmächtigen, über sein Konto zu verfügen, damit Zahlungen geleistet werden können usw. Die Schwester Fragt bei der Bank nach dem Formular für die Kontovollmacht, damit sie dies bei einem Beruch im Krankenhaus von Ihrem Bruder unterschreiben lassen kann. Die Bank sagt, das geht so nicht, beide müssen in der Bankfiliale unterschreiben, damit die Bank auch sicher ist, dass die Unterschrift echt ist. Selbst der Hinweis, dass doch bei Unterschriften bei der Bank schon vorliegen, hilft nicht weiter.

Der Schwester wird empfohlen, sie solle sich die EC Karte des Bruders und die PIN geben lassen, damit die Zahlungen geleistet werden können. Eine andere Möglichkeit gäbe es nicht.

Das muss doch auch anders gehen, oder?
Viel Grüße aus Hannover

elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

Kerstin_K hat geschrieben: Die Bank sagt, das geht so nicht, beide müssen in der Bankfiliale unterschreiben, damit die Bank auch sicher ist, dass die Unterschrift echt ist.
Welche Rechtsgrundlage gibt die Bank hierfür an?
Das muss doch auch anders gehen, oder?
Man lässt sich nen Notar ins Krankenhaus kommen und lässt eine Vorsorgevollamcht erstellen. Die Kosten stellt man dann der Bank als Schadensersatz in Rechnung und klagte sich 10 Jahre durch die Instanzen.

SusanneBerlin
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von SusanneBerlin »

Kerstin_K hat geschrieben: Als Herr A plötzlich für längere Zeit ins Krankenhaus muss, möchte er seine Schwester bevollmächtigen, über sein Konto zu verfügen, damit Zahlungen geleistet werden können usw.
Für unbare Zahlungen kann Herr A die Überweisungsformulare weiterhin selber unterschreiben bzw. der Schwester die Zugangsdaten für das online-banking geben. Bargeld kann mit EC-Karte und PIN abgeholt werden. Lösbar ist das also, auch ohne dass die Bank die Bevollmächtigung anerkennt.
Grüße, Susanne

Kerstin_K
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Kerstin_K »

Die Bank sgt, man müsse halt sicher sein, dass Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer persönlich unterschrieben haben.

Die Lösung mit dem Notar scheidet aus, Herr A ist Grundsicherungs-Empfänger und kann nicht in Vorleistung gehen.
Viel Grüße aus Hannover

Kerstin_K
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Kerstin_K »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Kerstin_K hat geschrieben:

Für unbare Zahlungen kann Herr A die Überweisungsformulare weiterhin selber unterschreiben bzw. der Schwester die Zugangsdaten für das online-banking geben. Bargeld kann mit EC-Karte und PIN abgeholt werden. Lösbar ist das also, auch ohne dass die Bank die Bevollmächtigung anerkennt.
Genau so haben wir das jetzt auc gelöst, ist in Arbeit. Aber ich finde diese Lösung nicht sauber. Das kann eigentlich nicht isein, dass man gezwungen ist, so zu verfahren.
Viel Grüße aus Hannover

elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

Kerstin_K hat geschrieben:Die Bank sgt, man müsse halt sicher sein, dass Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer persönlich unterschrieben haben.

Die Lösung mit dem Notar scheidet aus, Herr A ist Grundsicherungs-Empfänger und kann nicht in Vorleistung gehen.
Dann soll die Bank für ihr Verhalten eine gesetzliche Grundlage nennen. Das haben wir schon immer so gemacht reicht zB nicht aus.

Vaughn
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Vaughn »

Ich finde es gut, dass die Bank zum Schutz des Kontoinhabers nicht irgendwelchen Dritten eine Vollmacht zur Unterzeichnung mitgibt, ohne Möglichkeit zur Überprüfung, dass der Kontoinhaber tatsächlich persönlich unterzeichnet!

Dafür braucht es auch keine gesetzlichen Grundlagen. Es reicht aus, dass die Bank den Kontoinhaber und auch sich selbst vor unauthorisierten Verfügungen und Verletzung des Bankgeheimnisses schützen will, indem sie persönliche Anwesenheit bei Erteilung einer Vollmacht verlangt.

elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

Vaughn hat geschrieben:Ich finde es gut, dass die Bank zum Schutz des Kontoinhabers nicht irgendwelchen Dritten eine Vollmacht zur Unterzeichnung mitgibt, ohne Möglichkeit zur Überprüfung, dass der Kontoinhaber tatsächlich persönlich unterzeichnet!

Dafür braucht es auch keine gesetzlichen Grundlagen. Es reicht aus, dass die Bank den Kontoinhaber und auch sich selbst vor unauthorisierten Verfügungen und Verletzung des Bankgeheimnisses schützen will, indem sie persönliche Anwesenheit bei Erteilung einer Vollmacht verlangt.
Doch braucht es, denn ansonsten verlangt die Bank von seinem Kunden etwas was gesetzlich nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie es nötig ist, dass die Vollmacht auf einem Bankformular erteilt wird. Das BGB sieht dies nicht vor. Wenn dem Kunden dadurch unnötige Kosten entstehen macht sie sich dadurch ggfl. schadensersatzpflichtig. War nicht anders bei der Frage ob Banken regelmäßig einen Erbschein verlangen dürfen. Auch da haben die Banken dies pauschal immer verlangt mit Verweis auf die Sicherheit (und ihre AGB) und sind auf die Nase gefallen. Dieselben Probleme gibt es mit Vorsorge und Generalvollmachten und transmortalen und postmortalen Vollmachten. Die Banken lehnen sich da sehr oft weit aus dem Fenster und verursachen unnötig Kosten.

nordlicht02
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von nordlicht02 »

elwoody hat geschrieben: Doch braucht es, denn ansonsten verlangt die Bank von seinem Kunden etwas was gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Es ist auch nicht gesetzlich vorgesehen, dass beispielsweise ein Vermieter eine Schufa-Selbstauskunft von einem potentiellen Mieter verlangt. Trotzdem ist es oftmals gängige Praxis.
Nicht alles was verlangt wird, bedarf einer gesetzlichen Regelung.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Kerstin_K
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Kerstin_K »

Mit dem Vermieter das ist doch eine ganz andere Geschichte. Niemand MUSS da eine Selbstauskunft vorlegen, aber tut er es nicht, bekommt die Wohnung eben ein anderer. Dem Vermieter steht es frei, an wen er seine Wohnung vermietet und an wen nicht. Und er muss auch nicht begründen, warum einer die Wohnung bekommt und der andere nicht.

Drehen wir den Spieß mit der Bank doch mal um. Wenn es kein Gesetzt gibt, dass der Bank vorschreibt, dass die Vollmacht in der Filiale unterschrieben werden muss, wo ist gesetzlich geregelt, wie eine Vollmacht auszusehen hat und gibt es einen gesetzlichen Zwang für die Bank, eine Vollmacht, die den gesetzlichen Kriterien genügt, zu akzeptieren? Darf die Bank diesen Zwang durch ihre AGBs aushebeln?

Den Verweis, dass man prüfen müsse, ob die Unterschriften auch echt sind, finde ich übrigens besondes absurd. Einem Bekannten von mir ist genau bei dieser Bank folgendes passiert: Er kommt aus dem Urlaub und stellt fest, dass vom Geschäftskonto seines Reataurantes ein vierstelliger Berag abgehoben wurde, er kannn sich diese Abhebung nicht erklären. Nach Rücksprache mit der Bank legt man ihm den Auszahlungsschein vor. Da stand zwar sein Name drauf, aber die Unterschrift hat nicht mal ansatztweise Ähnlichkeit mit seiner oder der des einzigen Bevollmächtigten. die Bank verweigert die Erstattung des Betrages dann mit folgenden Argumenten: er müsse halt aufpassen, wem er seine Kontodaten mitteile (Als Geschäftsmann schreibt er auch Rechnungen, z. B. nach Firmenveranstaltungen, logisch dass da die Bankverbindung draufsteht, was der Recnungsempfänfer dann mit der Rechnung macht, kann er nicht beeinflussen.) Ausserdem könne man im Tagesgeschäft aus Zeitgründen nicht jedes mal die Unterschrift kontrollieren....nach den ersten Rechstanwaltsbrief sind sie dann eingeknickt.
Viel Grüße aus Hannover

Zafilutsche
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Zafilutsche »

Kerstin_K hat geschrieben:Das muss doch auch anders gehen, oder?
Die Bank die ich kenne, da ist der Bankmitarbeiter mit zum Krankenhaus gefahren und hat sich "Vorort" die Unterschrift geholt.
Verpflichtet ist m.E. die Bank nicht für sowas.

elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

nordlicht02 hat geschrieben: Nicht alles was verlangt wird, bedarf einer gesetzlichen Regelung.
Aber auch nicht alles was verlangt wird ist gesetzlich zulässig.

nordlicht02
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von nordlicht02 »

Kerstin_K hat geschrieben:Ausserdem könne man im Tagesgeschäft aus Zeitgründen nicht jedes mal die Unterschrift kontrollieren....
Nachvollziehbar.
Und aus eben diesem Grunde möchte man wohl, dass die Vollmacht vom Kontoinhaber im Beisein eines Angestellten unterschrieben wird - auch nachvollziehbar.
Kerstin_K hat geschrieben:Mit dem Vermieter das ist doch eine ganz andere Geschichte. Niemand MUSS da eine Selbstauskunft vorlegen, aber tut er es nicht, bekommt die Wohnung eben ein anderer.
Genau wie bei der Bank: Niemand muss im Beisein eines Angestellten unterschreiben. Man kann auch die Bank wechseln.

Und wenn man sich nicht einigt, bleibt noch, die Bank zu verklagen und einen Richter entscheiden zu lassen.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

CDS
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von CDS »

"Doch braucht es, denn ansonsten verlangt die Bank von seinem Kunden etwas was gesetzlich nicht vorgesehen ist. "

So funktioniert unser Rechtssystem aber nicht.
Nicht alles, was nicht explizit in einem Gesetz erlaubt ist, ist daher automatisch verboten.

Umgekehrt braucht hier der Kunde eine Rechtsgrundlage dafür das die Bank die von ihm vorgelegte Vollmacht anerkennen muss.
Daran wird es scheitern.

khmlev
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von khmlev »

Der Gesetzgeber hat mit dem § 492 Abs. 4 Satz 2 BGB den besonderen Stellenwert einer notariell beurkundeten Vollmacht, gerade auch für das Bankgeschäft, betont und die Zulässigkeit der Stellvertretung gegenüber Banken auf Grund (notarieller) Vollmacht gesetzlich ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Auch in den AGBs der Banken (AGB-Banken und Spark....-AGB) finden sich keine Regelungen, wonach Vollmachten nur akzeptiert werden, wenn sie auf bankinternen Formularen erteilt werden. Gleichwohl verpflichen die bankeigenen AGB-Regelungen ihren Kunden dazu, Änderungen einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitzuteilen. Demnach treffen die Banken bzgl. der Form der Vollmacht mit ihren Kunden offensichtlich keine Vereinbarungen und lassen die Vertretung auf Grund einer erteilten Vollmacht aber offensichtlich ausdrücklich zu. Denn ansonsten würde die AGB-Verpflichtung des Kunden, eine Änderung oder den Widerruf einer erteilten Vollmacht der Bank unverzüglich zu melden, keinen Sinn machen.

Eine Ablehnung einer (notariellen) Vollmacht käme nur dann grundsätzlich in Frage, wenn die Vollmacht die Angaben nach § 1 Abs. 5 GWG nicht enthält und die Bank dadurch ihrer Verpflichtung nach § 2 GWG (Identifizierung) nicht nachkommen kann.
Gruß
khmlev
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