Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

Moderator: FDR-Team

barbara müller
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von barbara müller »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Kerstin_K hat geschrieben: Als Herr A plötzlich für längere Zeit ins Krankenhaus muss, möchte er seine Schwester bevollmächtigen, über sein Konto zu verfügen, damit Zahlungen geleistet werden können usw.
Für unbare Zahlungen kann Herr A die Überweisungsformulare weiterhin selber unterschreiben bzw. der Schwester die Zugangsdaten für das online-banking geben. Bargeld kann mit EC-Karte und PIN abgeholt werden. Lösbar ist das also, auch ohne dass die Bank die Bevollmächtigung anerkennt.
Hi, danach ist aber nicht gefragt!
Gefragt wurde ob die Bank verlangen kann, dass entweder Beide zur Unteschriftsleistung in der Filiale erscheinen oder eine notarielle Urkunde dazu erstellt wird.
Deswegen frage ich mich übrigens auch ob das Rechtens ist.
Die (Wortsperre: Firmenname) verlangt dies nämlich auch
MfG b.m.

elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

CDS hat geschrieben:"Doch braucht es, denn ansonsten verlangt die Bank von seinem Kunden etwas was gesetzlich nicht vorgesehen ist. "

So funktioniert unser Rechtssystem aber nicht.
Nicht alles, was nicht explizit in einem Gesetz erlaubt ist, ist daher automatisch verboten.

Umgekehrt braucht hier der Kunde eine Rechtsgrundlage dafür das die Bank die von ihm vorgelegte Vollmacht anerkennen muss.
Daran wird es scheitern.
Daran scheitert es bestimmt nicht, denn es ist allgemeiner Grundsatz des bürgerlichen Rechts, dass ich mich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann soweit nicht gesetzliche oder vertragliche (soweit zulässig) Bestimmungen dem entgegenstehen.

Oktavia
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Oktavia »

Die Weitergabe von PINs und Zugangsdaten wird meistens auch in den AGB (zu Recht!) verboten. An Stelle der verhinderten Bevollmächtigten würde ich mich darauf auch nie einlassen!
Dann soll doch die Bank mal Butter bei die Fische geben und sagen wie es gehen kann. Für den Fall, dass erwartet wird dass man die PIN weitergibt würde ich mir diese Aussage schriftlich geben lassen. Darauf wäre ich ja mal gespannt.
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khmlev
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von khmlev »

barbara müller hat geschrieben:... Deswegen frage ich mich übrigens auch ob das Rechtens ist. ...
Da müsste die Sache einmal bis vor das BGH durchgeklagt werden, um hier Gewissheit zu erhalten, wenn eine Bank sich standhaft weigert eine Vollmacht zu akzeptieren.

Grundsätzlich gilt was elwoody in seinem Beitrag vom 06.11.14, 14:04, geschrieben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf meinen Beitrag vom 30.10.14, 16:40, hinweisen. In den gängigen Banken-AGBs stellen die Banken selbst klar, dass sie Vollmachten akzeptieren ohne allerdings gleichzeitig ihren Kunden zu verpflichten, für die Vollmachtserteilung ausschließlich die eigenen Vordrucke der Banken zu verwenden.
Gruß
khmlev
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elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

khmlev hat geschrieben:
barbara müller hat geschrieben:... Deswegen frage ich mich übrigens auch ob das Rechtens ist. ...
Da müsste die Sache einmal bis vor das BGH durchgeklagt werden, um hier Gewissheit zu erhalten, wenn eine Bank sich standhaft weigert eine Vollmacht zu akzeptieren.

Grundsätzlich gilt was elwoody in seinem Beitrag vom 06.11.14, 14:04, geschrieben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf meinen Beitrag vom 30.10.14, 16:40, hinweisen. In den gängigen Banken-AGBs stellen die Banken selbst klar, dass sie Vollmachten akzeptieren ohne allerdings gleichzeitig ihren Kunden zu verpflichten, für die Vollmachtserteilung ausschließlich die eigenen Vordrucke der Banken zu verwenden.
Die Sparkassen verlangen dies zB in Nr.20 1a der AGB, aber abgesehen von der Frage, ob diese AGB vor Gericht stand halten würden, wird selbst da nicht verlangt, dass alle persönlich zur Kasse dackeln.

Sylliska
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Sylliska »

Das Vorgehen ist völlig legitim, da es dem Schutz des Kunden dient. Dreht man den Fall einmal herum, wird ein Schuh daraus: Was passiert, wenn die Bank eine nicht in ihren Räumen persönlich unterschriebene Vollmacht akzeptiert, diese jedoch gefälscht ist? :wink:

Darüber hinaus hat sich die Bank davon zu überzeugen, dass der Kunde geschäftsfähig ist und die Tragweite seiner Handlung (eine Vollmachtsvergabe kann durchaus weitreichende Folgen bei widerrechtlichem Abverfügen des Vollmachtsnehmers haben) überschauen kann.

Aus selbigem Grund werden beispielsweise auch keine privatschriftlichen Vorsorgevollmachten akzeptiert, sofern diese nicht notariell beurkundet (nicht beglaubigt!) sind. Bei notarieller Beurkundung überzeugt sich der Notar von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers.

khmlev
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von khmlev »

Sylliska hat geschrieben:Das Vorgehen ist völlig legitim,
Darüber kann man trefflich streiten.
Der einzige Punkt der für die Verwendung der Bankformulare spricht ist der, dass der jeweilige Bankschalter-Mitarbeiter die Vollmacht nicht mehr prüfen muss, weil der Vordruck ihm bekannt ist. Ganz nach dem Motto: "Es steht Bank darauf, also ist auch Bank drin."
da es dem Schutz des Kunden dient. Dreht man den Fall einmal herum, wird ein Schuh daraus: Was passiert, wenn die Bank eine nicht in ihren Räumen persönlich unterschriebene Vollmacht akzeptiert, diese jedoch gefälscht ist? :wink:
Grundsätzlich nichts, außer die Fälschung wäre offensichtlich.
Darüber hinaus hat sich die Bank davon zu überzeugen, dass der Kunde geschäftsfähig ist und die Tragweite seiner Handlung (eine Vollmachtsvergabe kann durchaus weitreichende Folgen bei widerrechtlichem Abverfügen des Vollmachtsnehmers haben) überschauen kann.
Auch der Bankmitarbeiter, der die Unterschrift unter einem vorbereiteten Formular vornehmen lässt, kann nicht abschließend sicher sein, dass der Vollmachtgeber unerkannt geschäftsunfähig ist. Ist der Kunde entgegen der Meinung des Bankmitarbeiters im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig, ist es Vollmachtserteilung unwirksam.
Aus selbigem Grund werden beispielsweise auch keine privatschriftlichen Vorsorgevollmachten akzeptiert, sofern diese nicht notariell beurkundet (nicht beglaubigt!) sind. Bei notarieller Beurkundung überzeugt sich der Notar von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers.
Ist der Notar von der Geschäftsunfähigkeit überzeugt, muss er auch die Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht ablehnen. Richtig ist, dass durch die reine Unterschriftsbeglaubigung in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers nicht derselbe Beweis erbracht wird, wie bei der notariellen Beurkundung.

Weder bei der notariellen Beurkundung noch bei der Unterschriftsbeglaubigung, noch bei der Unterschriftsleistung vor dem Bankmitarbeiter wird die Geschäftsfähigkeit des Beteiligten konstitutiv durch den Notar bzw. Bankmitarbeiter festgestellt. Daher ist das universelle Restrisiko "Geschäftsunfähigkeit" niemals ganz auszuschließen.

Ihre Argumentation überzeugt mich in keinem einzigen Punkt.
Gruß
khmlev
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elwoody
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von elwoody »

Sylliska hat geschrieben: Darüber hinaus hat sich die Bank davon zu überzeugen, dass der Kunde geschäftsfähig ist und die Tragweite seiner Handlung (eine Vollmachtsvergabe kann durchaus weitreichende Folgen bei widerrechtlichem Abverfügen des Vollmachtsnehmers haben) überschauen kann.

Aus selbigem Grund werden beispielsweise auch keine privatschriftlichen Vorsorgevollmachten akzeptiert, sofern diese nicht notariell beurkundet (nicht beglaubigt!) sind. Bei notarieller Beurkundung überzeugt sich der Notar von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers.
Ob das so rechtens ist, ist ebenfalls mehr als fraglich. Abgesehen davon, wenn man der Auffassung folgen würde, dürfte es auch kein online banking geben. Wer sagt denn, dass der Kunde noch geschäftsfähig ist wenn das bei der Bank niemand persönlich überprüft?

Sylliska
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Sylliska »

Dann empfehle ich, sich einmal mit einem Richter am Betreuungsgericht in Verbindung zu setzen. :wink:

Kerstin_K
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Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Beitrag von Kerstin_K »

Hui, da hab ich hier ja echt was losgetreten.

Also das mit der Geschäftsfähigkeit finde ich total abwegig. Wenn die Bank Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers hat, warum akzeptiert sie dann Kontoverfügungen durch den Vollmachtgeber?

Die Bank hat mir gegenüber dei Vorgehensweise damit begründet, dass man nur so die Echtheit der Unterschriften unter der Vollmacht prüfen könne. Lächerlich, dann müsste man ja auch jede Papierüberweisung oder jeden Scheck vor den Augen einers Bankmitarbeiters unterschreiben. Hinzu kommt.dass in diesem Fall Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer beider seit Jahren Kunden der Bank sind. Unterschriftsproben sind also auch vorhanden.

Auch habe ich den Eindruck, dass das bei dieser Bank von Filiale zu Filiale oder von Bearbeiter zu Bearbeiter unterschiedlich gehandhabt wird. Ich selber habe einer weit erntfernt wohnenden Verwandten eine Kontovollmacht erteilt. Meine Bankberaterin hat mir den Vollmachtsvordruck in die Hand gedrückz, ichhabe ihn per Post verschickt und als er dann mit einer Kopie des Perso meiner Verwandten bei mir eintrudelte, habe ich das bei der Bank reingereicht und fertig.

Auch hatte ich jahrelang eine Vollmacht über die Konten meiner Mutter, auch bei der selben Bank. Irgendwann war die Bank dann der Ansicht, die Vollmacht müsste mal erneuert werden. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon vom Gericht eingestzte Betreuerin meiner Mutter, allerdings nicht für den Aufgabekreis Vermögenssorge. Dies hielt der Richter für nicht erforderlich wegen der bestehenden Vollmacht. Die Bank wusste, dass meine Mutter weder körperlich noch mental in der Lage war sich selber um ihre finanziellen Angelegenheiten zu kümmern. Auch in dieser Situation gab mir die Bankberaterin die Vollmacht mit, ich liess sie von mener Mutter unterschreiben und brachte sie wieder in die Bank.

Alsoalles sehr uneinheitlich, wie das gehwndhabt wird. Da man mir ein Gespräch mit dem Filialleiter verweigert, angeblichhat der Keine Zeit für sowas, habe ich den jetzt angeschrieben. Mal sehen , ob ich eine Antwort bekomme.

PS: Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass Vorsorgevollmachten nur akzeptiert werden, wenn sie notariell beglaubigt sind? Da habe ich ganz andere Informationen.
Viel Grüße aus Hannover

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