Bausparkasse kündigt (Bausparvertrag) aus Zuwachssparen

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mc_oyzo
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Bausparkasse kündigt (Bausparvertrag) aus Zuwachssparen

Beitrag von mc_oyzo »

Hallo zusammen,
meine Frage bezieht sich auf einen Bausparvertrag einer XY Bausparkasse bei welchem das „Zuwachssparen" vereinbart wurde:

Tarif: XY-Standard
Zins: 3%
Eingezahlte Bausparsumme aktuell: ca. 70%

Chronologie:
06/1988 Vertragsabschluß (Bausparsumme danach mehrfach erhöht)
04/1994 Vertragserweiterung: Bausparsumme erhöht und Zuwachssparen vereinbart

Auf der Vertragsrückseite steht u.a.:
Zuwachsbausparen
Mit der Teilnahme am Zuwachsbausparen sichern Sie sich eine besondere Service-Leistung. Sie ermächtigen die Bausparkasse, unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB , weitere Bausparverträge über dieselbe oder eine im Bausparantrag davon abweichend genannte Bausparsumme auf Ihren Namen einzurichten, sobald der jeweils vorhergehende Vertrag durch eine Einzahlung eine Ansparleistung von 50% der vereinbarten Bausparsumme überschritten hat. Über die Ansparleistung hinausgehende Sparbeiträge werden, ausgenommen Bausparguthabenzinsen und Wohnungsbauprämien, dem neuanzulegenden Bausparvertrag gutgeschrieben. Ein bestehender Einzugsauftrag wird auf den neuanzulegenden Bausparvertrag umgestellt.

Abschlußgebühr
Die gezahlte Abschlußgebühr kann bei Verzicht auf die Inanspruchnahme des zu¬geteilten Bauspardarlehens im Tarifprogramm XY auf die Abschlußgebühr eines Folgevertrages im Tarifprogramm XYangerechnet werden (§ 4 Abs. 3 ABB).


10/2004 erreichte dieser BS-Vertrag die 50%, wonach er nicht mehr bespart wurde und – gem. Zuwachssparen - ein neuer, zusätzlicher Bausparvertrag abgeschlossen wurde, welcher ebenfalls bis heute läuft.
Auf dem Altvertrag werden bis heute nebst Zinsen auch die Wohnbauprämie gutgeschrieben.

Weiterhin konnte der Neuvertrag 2004 ohne Abschlussgebühr abgeschlossen werden.
Die BS-Kasse bestätigt 10/2004 schriftlich: […] Auf Grund des Darlehensverzichts aus einem Vorvertrag haben wir Ihnen die Abschlussgebühr für diesen neuen Bausparvertrag erlassen […]

Soweit – so gut, doch:
Ende Januar habe ich die Kündigung des „Altvertrages" erhalten. Die BS-Kasse schreibt […] seit mehr als 10 Jahre ist Ihr Bausparvertrag zuteilungsreif […] wobei sie sich auf §489 Abs. 1+2 BGB bezieht und eine Frist von 6 Monaten einhält.

Ich meine, genau das gemacht zu haben, was vereinbart war. Genau so, wie es das Zuwachssparen vorsieht.

Irgendwelche „besonderen" Bedingungen, in welchen steht, was mit den ruhenden Altverträgen aus dem Zuwachssparen geschieht, habe ich nicht vorliegen. Mir liegen lediglich die ABB zum Tarif-XY vor.

Wie wäre die Rechtslage zu beurteilen also:
Darf die BSK den Altvertrag aus dem Zuwachssparprogramm einfach kündigen?


Gruß Martin
Zuletzt geändert von ktown am 28.02.16, 19:58, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Klarname entfernt

SusanneBerlin
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Re: Bausparkasse kündigt (Bausparvertrag) aus Zuwachssparen

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich meine, genau das gemacht zu haben, was vereinbart war. Genau so, wie es das Zuwachssparen vorsieht.
Dir Bausparkasse kündigt nicht wegen Vertragsbruch Ihrerseits, sondern weil es unrentabel für die Sparkasse ist, viele Jahre lang die Zinsen gutzuschreiben, ohne dass der Kunde das Darlehen jemals in Anspruch nimmt (= keine Zinsgewinne für die Bausparkasse).

Ob die Bauspatkassen die Verträge kündigen dürfen ist umstritten, siehe http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=9&t=259617 und andere threads zum Thema (Forensuche!).
Grüße, Susanne

mc_oyzo
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Re: Bausparkasse kündigt (Bausparvertrag) aus Zuwachssparen

Beitrag von mc_oyzo »

Ich habe vorab die Forensuche bemüht jedoch nichts gefunden, was zur genannten Konstellation des Bausparvertrages, speziell hier aus dem Zuwachssparen zutrifft.

Wer weiß mehr darüber, dann her damit :wink:

mwjm
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Re: Bausparkasse kündigt (Bausparvertrag) aus Zuwachssparen

Beitrag von mwjm »

Die Sache mit dem Zuwachssparen ist eigentlich die, dass es sich um eine laufende "Vertragskette" handelt. Susanne hatte mit ihrem Link völlig recht. Die Grundsätze gelten ja für den einzelnen Vertrag. Lassen Sie sich nicht durch das Zuwachssparen irritieren, aber fixieren Sie sich auch nicht zu sehr darauf.
Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.

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