zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtliches K

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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Ronny1958
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Re: zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtlich

Beitrag von Ronny1958 »

Ich ahnte, dass diese Behauptung substanzloses Nachgeplapper war.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

locarno

Re: zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtlich

Beitrag von locarno »

@j.kanuft

ow -> !

Frage b) schenken wir uns wohl besser.

Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.
Zuletzt geändert von locarno am 21.12.16, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.

freemont
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Re: zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtlich

Beitrag von freemont »

j.kanuft hat geschrieben:das hat mir ein Gutachter erzählt der oft in Bankprozessen bei Gericht ist.

Das mag daran liegen, daß die Sparkassen als Anstalten des öffentlchen Rechts organisiert sind.

Hier wird also der Staat fiskalisch, privatrechtlich tätig.

Normalerweise gelten die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip unter Privaten nicht. Das ist aber anders, wenn die öffentliche Hand privatrechtlich tätig wird. Auch dann unterliegt sie der Grundrechtsbindung. Keine "Flucht ins Privatrecht", sonst könnte sich der Staat der Grundrechtsbindung entziehen, indem er in privatrechtlicher Form handelt.

Für den Sparkassenkunden bedeutet das, daß er sich z.B. auf den Gleichheitsgrundsatz berufen kann, Art. 3 GG. Sonst kann eine Geschäftsbank jeden Kunden verschieden behandeln, Vertragsfreiheit.

FM
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Re: zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtlich

Beitrag von FM »

locarno hat geschrieben:@FM
ad 2) Die GKV unterliegt einem Kontrahierungszwang.
Nein.

j.kanuft
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Re: zusätzliche Pflichten Sparkasse als Öffentlich-rechtlich

Beitrag von j.kanuft »

locarno hat geschrieben: Auch angesichts Ihrer unverschämten Frechheiten in anderen Threads.
dann schauen sie sich mal meine Antwort in dem anderen Forum an.

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