Pfändungsschutzkonto - Auskehrung von Sozialleistungen

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Merlin100
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Pfändungsschutzkonto - Auskehrung von Sozialleistungen

Beitrag von Merlin100 »

Auf einem Pfändungsschutzkonto ist es durch die Umstellung beim Arbeitsamt von ALG I auf ALG II und entsprechende Neuberechnung zu einer Überzahlung gekommen.

Das Arbeitsamt fordert den Betrag entsprechend zurück.

Die kontoführende Bank hat auch nach mehrmaliger Nachfrage und entsprechender Nachweise (Forderungsschreiben des Arbeitsamtes) das über den Pfändungsfreibetrag hinausgehende Geld nicht freigegeben, sondern an den Gläubiger ausgekehrt. Erklärung der Bank: "Wir müssen das Geld für den Gläubiger aufheben und nach Ablauf der Sperrfrist an ihn auskehren. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet."

Auch bei Sozialleistungen, die überzahlt sind und zurückgefordert werden?

Kann der Kontoinhaber nun vom Gläubiger die Herausgeabe/Zurücküberweisung verlangen und ist der dazu verpflichtet, da es sich um vom Staat zurückgeforderte Sozialleistungen handelt?

Wie ist hier die Rechtslage?

SusanneBerlin
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Re: Pfändungsschutzkonto - Auskehrung von Sozialleistungen

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Die kontoführende Bank hat auch nach mehrmaliger Nachfrage und entsprechender Nachweise (Forderungsschreiben des Arbeitsamtes) das über den Pfändungsfreibetrag hinausgehende Geld nicht freigegeben, sondern an den Gläubiger ausgekehrt. Erklärung der Bank: "Wir müssen das Geld für den Gläubiger aufheben und nach Ablauf der Sperrfrist an ihn auskehren. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet."
Das ist richtig. Die Bank hat keine Entscheidungsbefugnis, sie muss den Pfüb bedienen. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen (Erhöhung des Pfändungsfreibetrags) an das Vollstreckungsgericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgestellt hat.

Die Vorgabe des Gerichts ist dann auch für die Bank bindend.
Kann der Kontoinhaber nun vom Gläubiger die Herausgeabe/Zurücküberweisung verlangen und ist der dazu verpflichtet, da es sich um vom Staat zurückgeforderte Sozialleistungen handelt?
Wenn das Geld erst an den Gläubiger ausgekehrt ist, besteht für den Gläubiger keine Pflicht es an den Schuldner zurückzugeben. Der Schuldner muss innerhalb der Sperrfrist aktiv werden und über das Vollstreckungsgericht eine Freigabe der überzahlten Sozialleistung bewirken.
Grüße, Susanne

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