Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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myLord
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Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von myLord » 21.04.18, 13:55

Hallo Leute,

nehmen wir mal folgende Situation an. A hat bei einer Bank ein Kredit für ein Fahrzeug. Zum Ende der Kreditlaufzeit wird A angeboten, das Fahrzeug weiter zu finanzieren. Über drei Monate fordert die Bank nach und nach immer mehr Auskünfte für die Kreditzusage. Eine Woche bevor die Kreditabsage kommt, erreicht A ein Schreiben eines Inkasso-Büros, das den Wert des Fahrzeuges fordert + 700€ Inkasso-Gebühren. Als dann die Kreditabsage kommt, überweist A die Rest-Summe. Doch anstatt den Fahrzeugbrief rauszuschicken, meldet sich ein Sicherstellungs-Unternehmen, welches weitere 700€ fordert + 150€ für die Sicherstellung.

In einer Nacht-Und Nebel-Aktion wird dann das Fahrzeug vom Privatparkplatz von A abgeschleppt. Wert des Fahrzeugs: 20.000€. Wert der Wertsachen im Fahrzeug ca. weitere 3-4.000€. Die Bank fordert die Zahlung von 2x Inkasso und 150€ für die Sicherstellung für die Freigabe des Fahrzeugs.

Mich würde da mal die Rechtslage interessieren. Darf die für offensichtlich rechtswidrige Gebühren das Fahrzeug sicherstellen?

Da das Auto vom Parkplatz des Besitzers entwendet wurde, handelt es sich dabei nicht um verbotene Eigenmacht? - Denn wenn ich auch der Eigentümer einer Sache bin, kann ich sie ja nicht dem Besitzer klauen.

ktown
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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von ktown » 25.04.18, 06:41

myLord hat geschrieben:Eine Woche bevor die Kreditabsage kommt, erreicht A ein Schreiben eines Inkasso-Büros
Ja ja und es gab vorher vermutlich weder ein Anschreiben zur Schlusszahlung noch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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myLord
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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von myLord » 25.04.18, 07:33

ktown hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:Eine Woche bevor die Kreditabsage kommt, erreicht A ein Schreiben eines Inkasso-Büros
Ja ja und es gab vorher vermutlich weder ein Anschreiben zur Schlusszahlung noch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung. :wink:
Das Anschreiben zur Aufforderung zur Schlusszahlung war verbunden mit einem Kreditangebot. Und während die Bank noch entschied, ob sie den Kredit gewährt oder nicht und immer wieder weitere Unterlagen anfordert, wieso sollten sie da mahnen? Zum Schluss überweist der Kunde ja direkt das Geld ohne den Kredit zu nehmen. Wäre ja rein Logisch unsinnig!

Zafilutsche
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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von Zafilutsche » 25.04.18, 07:40

myLord hat geschrieben:Da das Auto vom Parkplatz des Besitzers entwendet wurde, handelt es sich dabei nicht um verbotene Eigenmacht? - Denn wenn ich auch der Eigentümer einer Sache bin, kann ich sie ja nicht dem Besitzer klauen.
Das würde ich auch erst einmal in Frage stellen. Wenn's ein Titel gibt und der Gerichtsvollzieher ist mit angerückt, kann ich mir so eine Aktion vorstellen.
Aber ohne GV? Da fragt man besser einen Anwalt statt in einem Internetforum.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von freemont » 25.04.18, 07:47

myLord hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:Eine Woche bevor die Kreditabsage kommt, erreicht A ein Schreiben eines Inkasso-Büros
Ja ja und es gab vorher vermutlich weder ein Anschreiben zur Schlusszahlung noch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung. :wink:
Das Anschreiben zur Aufforderung zur Schlusszahlung war verbunden mit einem Kreditangebot. Und während die Bank noch entschied, ob sie den Kredit gewährt oder nicht und immer wieder weitere Unterlagen anfordert, wieso sollten sie da mahnen? Zum Schluss überweist der Kunde ja direkt das Geld ohne den Kredit zu nehmen. Wäre ja rein Logisch unsinnig!

Ich denke, legal könnte diese "Sicherstellung" nur sein, wenn sich der DN im Darlehensvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hätte. Um wirksam zu sein, hätte das aber notariell beurkundet werden müssen.

Selbst dann wäre die Pfändung unverhältnismäßig, wegen ein paar EUR kann man keinen Wert von über 20.000 EUR mit Beschlag belegen. Ausnahme: Das Auto ist der einzige verwertbare Vermögenswert.

Wenn es keinen Titel gibt ist das verbotene Eigenmacht, unerlaubte Selbshilfe, Faustrecht. Der Gang zum Anwalt ist dann unausweichlich. Der wird sich freuen, allzu schwer wird das nicht werden das Auto zurückzuholen, Schadensersatz gibt es nach §§ 231, 823 BGB, das deckt auch die Anwaltskosten.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von ktown » 25.04.18, 07:53

myLord hat geschrieben:Das Anschreiben zur Aufforderung zur Schlusszahlung war verbunden mit einem Kreditangebot.
und dort war sicherlich auch ein Zahlungsziel aufgeführt bzw. stand es auch so im Kreditvertrag. Nur weil die Bank mit dem Schreiben der Schlusszahlung ein Angebot für ein Produkt der Bank mitliefert, heißt das nicht zwangsläufig, dass alle vertraglich vereinbarten Fristen hinfällig sind.
Wir reden hier also von einer Überziehung von 3 Monaten + nochmal 1 Woche nachdem sich das Inkassounternehmen meldete.

Offen stehen nun also 1550.-EUR.
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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von myLord » 25.04.18, 09:59

freemont hat geschrieben: Ich denke, legal könnte diese "Sicherstellung" nur sein, wenn sich der DN im Darlehensvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hätte. Um wirksam zu sein, hätte das aber notariell beurkundet werden müssen.
So etwas gab es nicht. Es gab auch keinen Titel, keine EV und auch keinen GV.
freemont hat geschrieben: Selbst dann wäre die Pfändung unverhältnismäßig, wegen ein paar EUR kann man keinen Wert von über 20.000 EUR mit Beschlag belegen. Ausnahme: Das Auto ist der einzige verwertbare Vermögenswert.
Die fordern ja 700€ Inkasso Gebühren, weil das Inkasso-Unternehmen einen Brief verschickt hat. Dann hat die Bank die Sicherstellung an ein zweites Unternehmen abgegeben, dass weitere 700€ und 150€ für die Sicherstellung fordert.

Das ganze wurde einfach nur gemacht, um Kosten zu produzieren.

PS: Ich habe gerade selbst ein Verfahren abgeschlossen, in dem zu erst ein Inkasso-Büro vorgerichtlich tätig war und die Geschichte dann zum Anwalt ging. Gefordert wurden die kosten des Inkasso-Büros zusätzlich zum RA. Gleich im ersten Schreiben des Gerichtes habe ich die Anmerkung bekommen, dass das Gericht das Inkasso-Schreiben als Mahnung ansieht und die Kosten auf maximal 2.50€ deckelt.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von Zafilutsche » 25.04.18, 10:34

myLord hat geschrieben:.., dass das Gericht das Inkasso-Schreiben als Mahnung ansieht und die Kosten auf maximal 2.50€ deckelt.
Wir lernen daraus: Schneller zahlen schafft mehr Ruhe und weniger Stress.

Ansonsten wie bereits erwähnt, würde ich einen Anwalt beauftragen und diesen prüfen lassen in wie weit auch Schadenersatz möglich wäre.
Aber grundsätzlich sei erwähnt: Gerichte streben furchtbar gerne "Vergleiche" an. Und die Kosten erfahrungsgemäß beide Parteien etwas. (Der einen vielleicht mehr)

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von myLord » 25.04.18, 10:40

Zafilutsche hat geschrieben: Wir lernen daraus: Schneller zahlen schafft mehr Ruhe und weniger Stress.
Wohl eher, dass nicht alles, was jemand fordert unterm Strich auch bezahlt werden muss. Das ganze Verfahren habe ich gewonnen, die Klage wurde abgewiesen und der Kläger trägt die Kosten.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von Evariste » 25.04.18, 10:59

ktown hat geschrieben:
myLord hat geschrieben:Das Anschreiben zur Aufforderung zur Schlusszahlung war verbunden mit einem Kreditangebot.
und dort war sicherlich auch ein Zahlungsziel aufgeführt bzw. stand es auch so im Kreditvertrag. Nur weil die Bank mit dem Schreiben der Schlusszahlung ein Angebot für ein Produkt der Bank mitliefert, heißt das nicht zwangsläufig, dass alle vertraglich vereinbarten Fristen hinfällig sind.
Naja, ich würde sagen, es kommt darauf an. Wenn die Bank das Kreditangebot quasi nur beigelegt hat, bleiben die Fristen sicher bestehen. Wenn das Kreditangebot sich aber direkt auf die Schlusszahlung bezieht, dann ist das m. E. gleichzusetzen mit einer Fristverlängerung durch die Bank. Ansonsten wäre das Kreditangebot völlig widersinnig, weil der Kunde, während der Kredit noch geprüft wird, sich das Geld anderweitig besorgen muss, um nicht in Verzug zu geraten, z. B. durch einen Kredit bei einer anderen Bank. Dann braucht er aber keinen Kredit mehr von dieser Bank.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von ktown » 25.04.18, 13:14

Evariste hat geschrieben:Wenn das Kreditangebot sich aber direkt auf die Schlusszahlung bezieht, dann ist das m. E. gleichzusetzen mit einer Fristverlängerung durch die Bank.
Das würde ich so nur sehen, wenn der Kreditnehmer im Vorfeld um ein Angebot gebeten hat. Wobei es aber unüblich ist, dass dies erst mit dem Schreiben der Schlusszahlung zugestellt wird.
Selbst wenn es so wäre, sollte man als Kreditnehmer nicht grundsätzlich von was ausgehen, dass nirgends schriftlich vereinbart wurde, sondern mit dem entsprechenden Ansprechpartner der Bank direkt ansprechen und niederschreiben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von myLord » 25.04.18, 13:34

ktown hat geschrieben:Das würde ich so nur sehen, wenn der Kreditnehmer im Vorfeld um ein Angebot gebeten hat. Wobei es aber unüblich ist, dass dies erst mit dem Schreiben der Schlusszahlung zugestellt wird.
Selbst wenn es so wäre, sollte man als Kreditnehmer nicht grundsätzlich von was ausgehen, dass nirgends schriftlich vereinbart wurde, sondern mit dem entsprechenden Ansprechpartner der Bank direkt ansprechen und niederschreiben.
Also zwei Monate vor Kreditende bekommt der Kreditnehmer folgendes Schreiben:
Sehr geehrter Herr...,
sicherlich haben Sie daran gedacht, dass die Restrate über XYZ zu Ihrem Darlehnsvertrag am ZXY fällig wird.

Für die Rückzahlung überweisen Sie den oben genannten Betrag termingerecht an:
*Bankverbindung*

Möchten Sie Ihr Fahrzeug weiter bei uns finanzieren? Ihren bestehenden Vertrag können wir - Bonität vorausgesetzt - zu den aktuell gültigen Konditionen verlängern. Unter der Telefonnummer ABC erstellen wir Ihnen gerne ein Individuelles Angebot.
Daraufhin meldet sich der Kreditnehmer bei der Bank. Es scheitert letztendlich nicht an der Bonität, wie im Schreiben erwähnt, sondern weil die Bank unterlagen anfordert, die der Kreditnehmer nicht beschaffen kann. (Vom Steuerberater bestätigte BWA)

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Re: Sicherstellung eines Fahrzeuges durch die Bank

Beitrag von ktown » 25.04.18, 13:59

Also für mich ist dass keine Aufhebung der Zahlungsziele.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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