Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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web-chris
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Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von web-chris » 24.04.18, 12:43

Hallo,

nehmen wir an, dass Person A mit Person B verheiratet ist.

Person A führt ein Giro-/Gehaltskonto bei einer Bank und Person B hat für dieses Konto eine umfassende Vollmacht, eigene EC-Karte etc.

Person B besitzt selbst kein eigenes Konto und lässt sich das eigene Gehalt auf das Konto von Person A überweisen.

Die Bank hat dies nun bemerkt und teilt Person A mit, dass diese Kontoführung illegal wäre und das Konto daher zwingend auf ein Gemeinschaftskonto umgewandelt werden muss. Ist das rechtlich haltbar oder handelt es sich womöglich nur um einen Passus der AGB?
Gruß

Chris

webelch
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von webelch » 24.04.18, 12:56

Im Vertrag mit der Bank wird vereinbart sein, dass besagtes Konto nicht für Geschäfte Dritter zur Verfügung gestellt werden darf.

Worin besteht das Problem bei der angebotenen Umstellung auf ein Gemeinschaftskonto?

web-chris
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von web-chris » 24.04.18, 13:20

webelch hat geschrieben:Worin besteht das Problem bei der angebotenen Umstellung auf ein Gemeinschaftskonto?
Ist nicht Gegenstand der Diskussion, nur um weitere Antworten in dieser Richtung zu vermeiden.

Also mal die AGB´s genauer studieren und auf einen Passus zu Geschäften Dritter durchsuchen, danke.
Gruß

Chris

webelch
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von webelch » 24.04.18, 13:32

Die Bank dürfte auch aus ihren eigenen Verpflichtungen nach dem GwG solch eine Nutzung ausschliessen.

web-chris
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von web-chris » 24.04.18, 14:00

hmmm, danke für die Info

Also muss Person B ein Girokonto eröffnen und kann dann Monat für Monat das eingegangene Gehalt eins zu eins auf das Konto A überweisen und dann wäre es rechtens... - vorausgesetzt das Konto A wird nicht in ein Gemeinschaftskonto umgewandelt.

So käme es unterm Strich aufs gleiche raus, aber es wäre zulässig? :?
Gruß

Chris

ExDevil67
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von ExDevil67 » 24.04.18, 14:20

web-chris hat geschrieben: So käme es unterm Strich aufs gleiche raus, aber es wäre zulässig? :?
Zumindest der Bank gegenüber.
Frage wäre wie weit sich nicht irgendwann das Finanzamt oder andere Stellen dafür interessieren das B regelmäßig A einen Betrag X zukommen lässt.

webelch
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von webelch » 24.04.18, 14:30

Wenn B von der Bank mit Karte und Verfügungsvollmacht über das Konto des A ausgestattet worden ist sollte dies zulässig sein.

idem
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von idem » 24.04.18, 19:15

Über As Konto darf nur As Zahlungsverkehr geführt werden: es ist sein Konto, er ist (alleiniger) wirtschaftlich Berechtigter (was er sehr wahrscheinlich auch bei Kontoeröffnung so bestätigt haben dürfte).

Dass B irgendeine Verfügungmacht hat, ändert nichts. B darf für A auch nur dessen, also As, Zahlungsverkehr durchführen.

Alles andere ist eine sog. (eben unzulässige) Kontoleihe. Je nach weiteren Sachverhaltsumständen womöglich noch Vollstreckungsvereitelung oder was aus §§ 283 ff StGB.

Die Frage von webelch, warum man die Kontoleihe nicht unterlässt oder zB als echtes Gemeinschaftskonto "legalisiert", ist mehr als berechtigt.

Mueck
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von Mueck » 26.04.18, 01:28

Ist das schon immer so mit der verbotenen Kontoleihe? Oder erst eine neuere Erfindung bei Ehepartnern?

So in Zeiten, als die Frau noch um Erlaubnis bitten musste, um arbeiten zu dürfen, war's doch eigentlich üblich, dass nur der Herr im Hause ein eigenes Konto hatte ... :wink:

Meine Mutter, durchaus eine Weile teilzeitbeschäftigt, hatte jedenfalls nie ein eigenes Girokonto, nur 'n Sparbuch und wenn ich das noch richtig dunkel in Erinnerung habe von vor 14 Jahren, als mein Vater starb, war sein Konto auch nur 'n ganz normales "Einzelkonto" ...

Oktavia
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von Oktavia » 26.04.18, 06:02

Hört sich schon komisch an wenn Ehepartner plötzlich "Dritte" sind. Ich kenne viele Ehepaare die das gemeinsame Konto auf einen Namen laufen haben. Eines meiner Konten nutzen wir als Ehekonto weiter. Bisher hat sich niemand beschwert...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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winterspaziergang
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Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von winterspaziergang » 26.04.18, 07:01

web-chris hat geschrieben:hmmm, danke für die Info

Also muss Person B ein Girokonto eröffnen und kann dann Monat für Monat das eingegangene Gehalt eins zu eins auf das Konto A überweisen und dann wäre es rechtens... - vorausgesetzt das Konto A wird nicht in ein Gemeinschaftskonto umgewandelt.

So käme es unterm Strich aufs gleiche raus, aber es wäre zulässig? :?
wenn Person B ihr Gehalt auf ihr Konto erhält, dann kann sie das Geld überweisen, wohin es ihr beliebt.
Dass es ein anderer Sachverhalt ist, als sich sein Gehalt auf das Konto von A zu überweisen, sollte ohne viele Erklärungen deutlich sein.

A und B können es kompliziert machen, B eröffnet ein Konto und überweist ihr Gehalt auf das von A, weil es irgendwelche Gründe dafür gibt.
Oder man wandelt das Konto von A, auf das B ohnehin einen Zugriff hat, in ein Gemeinschaftskonto um.
Ist das schon immer so mit der verbotenen Kontoleihe? Oder erst eine neuere Erfindung bei Ehepartnern?

So in Zeiten, als die Frau noch um Erlaubnis bitten musste, um arbeiten zu dürfen, war's doch eigentlich üblich, dass nur der Herr im Hause ein eigenes Konto hatte ...
Es gab auch eine Zeit und in die fiel durchaus auch noch die Zeit des "Herr im Hause", da hatte so mancher gar kein Konto, da es (wöchentliche) Lohntüten gab und der Vermieter gegen eine Quittung die Miete bar bekam.
Bargeldlos wurden allenfalls nur größere Käufe getätigt und diese - Konto vorausgesetzt- mit einem Barscheck oder EC-Scheck bezahlt, den man noch "mühevoll" ausfüllen musste.

locarno

Re: Girokonto (Gehaltskonto) laut Bank illegal?

Beitrag von locarno » 26.04.18, 12:29

web-chris hat geschrieben:Hallo,

nehmen wir an, dass Person A mit Person B verheiratet ist.

Person A führt ein Giro-/Gehaltskonto bei einer Bank und Person B hat für dieses Konto eine umfassende Vollmacht, eigene EC-Karte etc.

Person B besitzt selbst kein eigenes Konto und lässt sich das eigene Gehalt auf das Konto von Person A überweisen.

Die Bank hat dies nun bemerkt und teilt Person A mit, dass diese Kontoführung illegal wäre und das Konto daher zwingend auf ein Gemeinschaftskonto umgewandelt werden muss. Ist das rechtlich haltbar oder handelt es sich womöglich nur um einen Passus der AGB?
Nichts von alledem. Einschlägig ist der § 741 BGB (Gemeinschaft nach Bruchteilen).

Das ist ein Zustand, den die Bank nicht möchte, da beide Ehepartner im Innenverhältnis so jeweils eine Forderung gegen die Bank haben.

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